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Kann Miterbe Nachlassinsolvenz abwenden ?

| 10.08.2018 22:13 |
Preis: 75,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist letztes Jahr gestorben.

Zu seinem Nachlass gehören 50% Anteil an einer Erbengemeischaft (Nachlass meiner Tante). Die anderen 50% gehören meiner Cousine. Diese Erbengemeinschaft nach meiner Tante ist der ungewollte Teil des Nachlasses meines Vaters, mit dem ich möglichst wenig zu tun haben möchte.

Der Nachlass meiner Tante besteht fast ausschliesslich aus einer heruntergekommenen Immobilie. Ich würde das Gebäude loswerden wollen, meine Cousine hat jedoch ein Vorhaben damit.
Ausser dem Gebäude besteht der Nachlass meiner Tante sonst nur aus Schulden. Er dürfte somit Zahlungsunfähig sein.
Meine Miterbin wäre bereit sich zu verschulden, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und um das Gebäude zu retten.
Ich jedoch würde am liebsten Nachlassinsolvenz beantragen, um mich nicht gegenüber Gläubigern schadenersatzpflichtig zu machen (§1980 BGB) und um der Haftung für die Schulden meiner Tante mit meinem Privatvermögen den Gläubigern gegenüber im Aussenverhältnis zu entgehen.

Ich habe nun in § 317 InsO gelesen: "Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Erben zu hören. "

Meine Miterbin hätte also Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ich das richtig verstanden habe.

Wenn ich nun Nachlassinsolvenz beantrage, könnte meine Miterbin das noch abwenden, indem sie dem Insolvenzgericht z. B. anbietet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen ?

Mein Hintergedanke ist, dass man mir dann nicht vorwerfen kann, ich wäre meiner Pflicht gemäss §1980 BGB nicht nachgekommen und meine Miterbin könnte ihre Pläne mit der Immobilie realisieren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragensteller,

"Meine Miterbin hätte also Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ich das richtig verstanden habe."

= Vollkommen richtig.

"Wenn ich nun Nachlassinsolvenz beantrage, könnte meine Miterbin das noch abwenden, indem sie dem Insolvenzgericht z. B. anbietet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen ?"

Sicherer wäre in der Hinsicht eher eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Miterbin und den Gläubigern und (!) auch Ihnen selbst.

Denn dann kann es keinen Schaden mehr nach § 1980 BGB geben, wenn das Vermögen der Miterbin die Schuld deckt, und ferner ist ein Regress der Miterbin als Gesamtschuldnerin Ihnen gegenüber ist auch ausgeschlossen, wenn entsprechendes zusätzlich als zweiter Punkt mitvereinbart wird! UU ist aber bereits ein Fall nach § 1990 BGB gegeben. In diesem Fall gäbe es keine Antragspflicht, wobei aus praktischen klarstellenden Erwägungen dennoch ein Antrag sinnvoll sein kann.

Beachten Sie bitte ferner BGB § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, Herzog, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Müller ,Stand: 01.06.2018, Rn. 49:
"Eine Insolvenzantragspflicht besteht nach ganz hM nicht gegenüber ausgeschlossenen (§ BGB § 1973) oder ihnen gleichstehenden (§§ BGB § 1974, BGB § 1989) Gläubigern oder wenn die Überschuldung nur auf Verbindlichkeiten von ausgeschlossenen (§ BGB § 1973) oder ihnen gleichstehenden (§§ BGB § 1974, BGB § 1989) Gläubigern beruht."

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2018 | 08:45

Sehr geehrter Herr RA Saeger,

vielen Dank für die Antwort und die wertvollen Tipps.
Dazu habe ich eine Rückfrage.

Sie schrieben:
"Sicherer wäre in der Hinsicht eher eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Miterbin und den Gläubigern und (!) auch Ihnen selbst."

Wäre etwas unsicher an der Vorgehensweise, die mir einfiel (Nachlassinsolvenz beantragen und meine Cousine schauen lassen, ob sie das abwenden kann) ? Könnte ich dennoch für einen Schaden nach §1980 BGB verantwortlich gemacht werden ? Oder gäbe es andere Risiken für mich ?

Die Gläubigerliste ist zu lang, als dass mir eine Vereinbarung mit den Gläubigern realistisch erschiene. Ausserdem will ich keine schlafenden Hunde wecken, falls der eine oder andere Gläubiger seine Forderung fallengelassen hat, denn einige haben sich schon lange nicht mehr gemeldet.
Ich gehe davon aus, dass kein Fall nach §1990 BGB gegeben ist, denn die Immobilie befindet sich in einer Stadt, in der die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark angezogen haben.

Sie erwähnten, dass es keine Antragspflicht gegenüber ausgeschlossenen Gläubigern gibt. Ein Aufgebotsverfahren über den Nachlass läuft gerade, sodass ich noch nicht weiss, ob es ausgeschlossene Gläubiger geben wird.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2018 | 09:33

Sehr geehrter Fragensteller,

basierend auf Ihrer Schilderung spricht nichts gegen eine alsbaldige Antragsstellung. Das sieht das Gesetz als zwingende Pflicht ja auch grundsätzlich so vor.

MfG
RA Saeger


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