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Kann Miterbe Nachlassinsolvenz abwenden ?

10.08.2018 22:13 |
Preis: 75,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist letztes Jahr gestorben.

Zu seinem Nachlass gehören 50% Anteil an einer Erbengemeischaft (Nachlass meiner Tante). Die anderen 50% gehören meiner Cousine. Diese Erbengemeinschaft nach meiner Tante ist der ungewollte Teil des Nachlasses meines Vaters, mit dem ich möglichst wenig zu tun haben möchte.

Der Nachlass meiner Tante besteht fast ausschliesslich aus einer heruntergekommenen Immobilie. Ich würde das Gebäude loswerden wollen, meine Cousine hat jedoch ein Vorhaben damit.
Ausser dem Gebäude besteht der Nachlass meiner Tante sonst nur aus Schulden. Er dürfte somit Zahlungsunfähig sein.
Meine Miterbin wäre bereit sich zu verschulden, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und um das Gebäude zu retten.
Ich jedoch würde am liebsten Nachlassinsolvenz beantragen, um mich nicht gegenüber Gläubigern schadenersatzpflichtig zu machen (§1980 BGB) und um der Haftung für die Schulden meiner Tante mit meinem Privatvermögen den Gläubigern gegenüber im Aussenverhältnis zu entgehen.

Ich habe nun in § 317 InsO gelesen: "Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Erben zu hören. "

Meine Miterbin hätte also Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ich das richtig verstanden habe.

Wenn ich nun Nachlassinsolvenz beantrage, könnte meine Miterbin das noch abwenden, indem sie dem Insolvenzgericht z. B. anbietet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen ?

Mein Hintergedanke ist, dass man mir dann nicht vorwerfen kann, ich wäre meiner Pflicht gemäss §1980 BGB nicht nachgekommen und meine Miterbin könnte ihre Pläne mit der Immobilie realisieren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüssen
10.08.2018 | 22:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

"Meine Miterbin hätte also Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ich das richtig verstanden habe."

= Vollkommen richtig.

"Wenn ich nun Nachlassinsolvenz beantrage, könnte meine Miterbin das noch abwenden, indem sie dem Insolvenzgericht z. B. anbietet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen ?"

Sicherer wäre in der Hinsicht eher eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Miterbin und den Gläubigern und (!) auch Ihnen selbst.

Denn dann kann es keinen Schaden mehr nach § 1980 BGB geben, wenn das Vermögen der Miterbin die Schuld deckt, und ferner ist ein Regress der Miterbin als Gesamtschuldnerin Ihnen gegenüber ist auch ausgeschlossen, wenn entsprechendes zusätzlich als zweiter Punkt mitvereinbart wird! UU ist aber bereits ein Fall nach § 1990 BGB gegeben. In diesem Fall gäbe es keine Antragspflicht, wobei aus praktischen klarstellenden Erwägungen dennoch ein Antrag sinnvoll sein kann.

Beachten Sie bitte ferner BGB § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, Herzog, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Müller ,Stand: 01.06.2018, Rn. 49:
"Eine Insolvenzantragspflicht besteht nach ganz hM nicht gegenüber ausgeschlossenen (§ BGB § 1973) oder ihnen gleichstehenden (§§ BGB § 1974, BGB § 1989) Gläubigern oder wenn die Überschuldung nur auf Verbindlichkeiten von ausgeschlossenen (§ BGB § 1973) oder ihnen gleichstehenden (§§ BGB § 1974, BGB § 1989) Gläubigern beruht."

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -



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