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Kabel Deutschland - Nichterfüllung des Vertrages


19.11.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo Anwälte!

Ich habe vor gut einer Woche mit Kabel Deutschland einen Vertrag über das Produkt "Kabel Inernet" geschlossen. Laut Vertrag und Auftragsbestätigung wird hierbei die Internetgeschwindigkeit von 26 Mbit/s zugesichert, soweit die Gegenseite diese Geschwindigkeit unterstützt. Diese Geschwindigkeit wird nun bei weitem nicht erreicht. Die erreichte Geschwindigkeit liegt zwischen 5 Mbit/s und 11 Mbit/s. Diese Geschwindkeit wurde durch einen Test auf dem Kabel Deutschland Server festgestellt, http://10.11.8.249. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nach Installation durch Kabel Deutschland nicht mehr möglich, so die AGBs. Ich habe Kabel Deutschland bereits schriftlich über die Mängel in Kenntnis gesetzt und angemahnt diese Mängel zu beheben. Bislang habe ich darauf keine Antwort erhalten, die Einrichtungsgebühr sowie monatliche Beiträge wurden meinem Konto bereits belastet. Außerdem habe ich Kabel Deutschland mitgeteilt, dass die Beiträge nur unter Vorbehalt beglichen werden. Die technische Hotline kann bei diesem Problem nicht weiterhelfen, ich soll mich an die PC Einrichtungshotline wenden, eine 0900 5 Nummer...

Ich hoffe auf zuverlässige Hilfe und dass sich hier jemanden findet der Kabel Deutschland richtig in den Allerwertesten tritt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Problem ist typisch für fast alle Internetdienste. Das Problem liegt darin, dass oft in den AGB der Betreiber die in der Werbung gemachten Aussagen relativiert werden. Dort steht dann oft, dass der Betreiber nur einen Bruchteil dessen, was an sich vereinbart ist, garantiert. Und nur diese AGB gelten.

Ein Widerruf des Vertrages scheint in Ihrem Fall in der Tat auszuscheiden (vgl. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB), weil mit der Dienstleistung (Kabel Internet) bereits begonnen wurde.

Sie müßten die AGB (sowie den eigentlichen Vertrag) einem Rechtsanwalt vorlegen, um sicherzugehen, dass Ihre Bandbreite höher garantiert wurde, als diese bei Ihnen nunmehr anliegt. Nur dann läge ein "Mangel" vor. Des Weiteren kann der Anwalt prüfen, ob eine derartige Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unzulässig wäre und dann ggf. Schritte gegen den Internetbetreiber einleiten.

In Ihrem Fall liegt sicherlich ein Indiz für eine mangelhafte Erfüllung des Vertrages vor, da die Abweichung doch sehr groß ist. Sie müssen natürlich abwägen, ob die Kosten einer anwaltlichen Prüfung ein Vorgehen gegen Kabel Deutschland rechtfertigen.

Mein Rat: Ihnen bleibt die Möglichkeit, zunächst weiter "Druck" auf den Betreiber auszuüben und z.B. auf eine Vertragsanpassung hinzuwirken (durchaus mit dem Hinweis auf mögliche anwaltliche Inanspruchnahme bei Scheitern der Verhandlungen). Erfahrungsgemäß sind viele Betreiber dazu bereit, wenn man nur lange genug "nervt". Wenn das fehlschlägt oder zu lange dauert, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten. Sie können auch die Verbraucherzentralen von Ihrem Problem informieren, um eine gewisse Außenwirkung zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt
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