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Fristlose Kündigung Kabel Deutschland

25.07.2012 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Betr.: Fristlose Kündigung Kabel Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen Zahlungsverzuges wurde mein Vertrag, der bis zum 31.03.2013 läuft, fristlos gekündigt.
Kabel Deutschland berechnet jetzt zusätzlich einen Schadensersatz in Höhe von € 135,36 ohne weitere Leistungen bis zum 31.03.2013 zu erbringen.
Ist das rechtlich zulässig ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Vertrag durch Ihr Verschulden (Zahlungsverzug) vorzeitig gekündigt wurde. Als Schadensersatz kann der entgangene Gewinn gefordert werden, der sich üblicherweise berechnet aus der Grundgebühr während der gesamten Restlaufzeit abzüglich ersparter Aufwendungen. Der Vertragspartner braucht sich bei der Berechnung des entgangenen Gewinns auf den Vertragspreis im Grundsatz nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, anrechnen lassen, welche die Inanspruchnahme der Leistungen durch den konkreten Vertragspartner erfordern; die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie unabhängig davon anfallen, ob es zur Vertragserfüllung kommt (BGH, Urteil vom 01.03.2001, III ZR 361/99).

Insofern ist es also leider rechtlich zulässig, dass Kabel Deutschland hier Schadensersatz fordert, obwohl keine Leistungen mehr erbracht werden. Allerdings muss sich Kabel Deutschland wie ausgeführt die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, darf also grundsätzlich nicht einfach ohne weitere Erläuterung die volle Grundgebühr für die restlichen Monate fordern (ausführlich zu der Thematik in Bezug auf einen Mobilfunkbetrag: AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2011 - 822 C 182/10). Handelt es sich um einen pauschalierten Schadensersatzanspruches in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist dieser gem. § 309 Nr.5 BGB nur wirksam, wenn die Pauschale den üblicherweise zu erwartenden Schaden nicht übersteigt und dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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