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KFZ-Steuer für Geländewagen


| 28.06.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Wir haben einen Geländewagen, zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t. In der Vergangenheit wurde dieses Fahrzeug wie ein LKW nach Gewicht besteuert (172 €), seit dem Bescheid vom 08.07.2005 gilt es jedoch seit dem 17.05.05 als PKW mit einer empfindlich höheren Steuer (€ 683). Wir haben zähneknirschend bezahlt.
Nun haben wir von einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az.: 8 V 4/06) erfahren, nach der gemäß EU-Recht das Fahrzeug weiterhin als LKW zu versteuern ist. Wir haben Widerspruch gegen den Bescheid aus 2005 eingelegt und um Aussetzung der Zahlungspflicht für 2006 (der neue Bescheid war zeitgleich eingetroffen) gebeten. Das Finanzamt weist den Widerspruch wegen Ablauf der Einspruchsfrist zurück.

Ich meine, dass in diesem Fall auch ein rückwirkender Einspruch möglich sein müsste, da das Gerichtsurteil erst jetzt gefällt worden ist.

Muss die inzwischen fällige KFZ-Steuer für 2006 in der geforderten Höhe jetzt bezahlt werden auch wenn die Rechtsfrage noch zu klären ist? Oder kann ich mit dem Hinweis an das Finanzamt noch die Klärung abwarten?
Sehr geehrter Fragesteller,

gegen den Ihnen im Juli 2005 zugestellten Bescheid können Sie in der Tat heute keinen Einspruch mehr einlegen, hierfür besteht eine gesetzliche Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. An dem Ablauf dieser Einspruchsfrist ändert auch das von Ihnen zitierte Urteil nichts.

Hinsichtlich des neuen Bescheides für 2006 sollten Sie - innerhalb der Einspruchsfrist - Einspruch einlegen und gleichzeitig auch die Aussetzung der Vollziehung des Kfz-Steuerbescheides beantragen, soweit in dem Bescheid eine über die bisherige Gewichtsbesteuerung hinausgehende Steuerfestsetzung erfolgte. Für diesen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung können Sie sich auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 28.11.2005 - 6 V 3715/05 - beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 16:05

Danke für die prompte Antwort. Sie bedeutet, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg nur für den einen Kläger gilt und ich einen neuen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht anstrengen müsste wenn ich das gleiche Recht bekommen möchte. Stimmt das?

Ich kann wohl auch für 2006 nicht Einspruch einlegen, weil ich keinen Bescheid (ich habe zwischenzeitlich nachgesehen) sondern nur einen "Hinweis auf demnächst fällige Steuer" bekommen habe. Was habe ich für Möglichkeiten, die Steuerhöhe neu festsetzen zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich des Urteils haben Sie Recht: Jedes Urteil wirkt zunächst nur in dem jeweiligen Einzelfall, Sie können sich hierauf immer nur berufen, solange Ihr Bescheid noch nicht bestandskräftig ist.

Hinsichtlich der Kfz-Steuer sollten Sie eine Änderung des bestehenden Bescheides beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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