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Frage zum Einkommensteuerbescheid - schlichte Änderung

16.04.2018 09:06 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Formfehler eines Verwaltungsaktes

Sehr geehrte Damen und Herren,

verschiedenen Punkte meines Antrags auf schlichte Änderung wurden abgelehnt.

Das Schreiben datiert vom 12. April, ist bei uns am 14. April eingegangen.
Der Schlusssatz bittet um Stellungnahme bis zum 9. (!) April widrigenfalls das Ganze abschlägig beschieden wird.

Jetzt meine Frage: Kann sich der offensichtliche Irrtum seitens de FA zu meinen Gunsten auswirken?
Sprich, wenn jetzt der abschlägige Bescheid kommt, muss dann das FA evtl. meine Widersprüche ggfs ohne weiteren Papierwust anerkennen, weil ein Formfehler gemacht wurde?
Nur so ne Idee...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Jetzt meine Frage: Kann sich der offensichtliche Irrtum seitens de FA zu meinen Gunsten auswirken?

Eindeutig NEIN

Sprich, wenn jetzt der abschlägige Bescheid kommt, muss dann das FA evtl. meine Widersprüche ggfs ohne weiteren Papierwust anerkennen, weil ein Formfehler gemacht wurde?

Der vorliegende Fehler KANN dazu führen, dass das FA Ihre Einwände bei der späteren Entscheidung nicht berücksichtigt. Das wird aber keinen Formfehler des nächsten Bescheides begründen. Denn zu den Formfehlern zählen nur die, die gegen Formvorschriften verstoßen (z. B. mündlicher Bescheid anstatt schriftlichen). Höchstens kommt hier ein Verfahrensfehler in Frage, weil Sie mit Ihren Argumenten nicht (ausreichend) gehört wurden. Ein Verfahrensfehler führt aber nur in Ausnahmefällen zu der Nichtigkeit des Bescheides und zusätzlich, wenn würde der Fehler nicht gegeben, hätte das FA andere Entscheidung getroffen, § 127 AO. Verfahrens- oder Formfehler können später (auch im Klageverfahren) geheilt werden, nämlich wenn z. B. die erforderliche Begründung oder vorherige Anhörung des Steuerpflichtigen nachgeholt wird (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO i. V. m. § 121 AO, § 91 AO).

Ergebnis: es ist nicht sinnvoll, wenn Sie Ihre neuen Argumente dem FA nicht mitteilen. Dann wird das FA den Bescheid nicht zu Ihren Gunsten erlassen und legen einen Einspruch oder erheben Klage (je nach Lage des Verfahrens, die aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich ist). Dann werden Sie Ihre neuen Argumente vortragen müssen und das FA wird den Bescheid korrigieren oder auch nicht.
Wenn die Zeit für den neuen Vortrag aufgrund des Irrtums des FA nicht ausreichend ist, können Sie eine Fristverlängerung beantragen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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