Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung verbindlich wie folgt beantworten:
Vorab kann ich Ihnen schon einmal mitteilen, dass für die Frage, ob ein Sachverhalt dem Finanzamt bereits bei Erlass des zu ändernden Bescheides bekannt war oder damit jetzt nicht nachträglich bekannt geworden ist, grundsätzlich auf die Kenntnis des für die GG zuständigen Bearbeiters abzustellen ist.
Im Übrigen: Haben ich Sie richtig verstanden, dass die Feststellungsbescheide für die Jahre 2015 - 2017 einen Verlust ausweisen und bestandskräftig sind.
Das Finanzamt hat nach Ihrer Darstellung angekündigt, für das Veranlagungsjahr einen Negativ-Bescheid zu erlassen. Als existiert er noch nicht.
Nach Ihrer Darstellung haben Sie einen Änderungsantrag (für welches Jahr ?) gestellt. Um welches Jahr geht es Ihnen jetzt? Ist der Negativ-Bescheid bereits ergangen und bestandskräftig?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die von mir gestellten Fragen kurzfristig beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht
Rückfrage vom Fragesteller
10.08.2019 | 23:31
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mayer,
zunächst herzlichen Dank für Ihr Eingehen auf die Fragestellung.
Gerne zu Ihren Rückfragen:
Änderungsanträge wurden zunächst nur von der Grundstücksgesellschaft (GG) gestellt. Diese waren darauf gerichtet, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die gegenüber der GG ergangen sind, nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO</a> aufzuheben. Dies wurde vom FA mit Schreiben vom 30. Juli 2019 abgelehnt.
Ein Negativ-Bescheid für 2018 ist noch nicht ergangen.
Tatsächlich weisen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 in jedem dieser Jahre (geringe) Überschüsse aus, die von den Beteiligten, wie oben beschrieben, auch versteuert wurden.
Das FA bezweifelt nun aufgrund von Tatsachen, die in einem anderen Veranlagungsbezirk bekannt wurden, die Einkünfteerzielungsabsicht (EEA) bzw. die tatsächliche Erzielung von Einkünften in den Jahren 2014 bis 2018. Da die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für GG hinsichtlich dieser Jahre bestandskräftig sind (was unbestritten bleibt), soll nun eine Aufhebung bzw. Änderung der Bescheide nicht möglich sein.
Die festgestellten Einkünfte aus VuV für die Jahre 2014 bis 2017 beliefen sich insgesamt auf etwa 8000 €.
Das FA bestreitet, dass es sich beim Wegfall der EEA um eine neue Tatsache i.S. d. <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO
handelt. Diese Tatsache sei bereits seit 2013 bekannt. Nähere Angaben dazu, in welchem Veranlagungsbezirk sie wann bekannt wurde, hat das FA auch auf gezielte Nachfrage der Stpfl. noch nicht gemacht.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
11.08.2019 | 01:16
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
die Anwendung von § 173 AO
in Fällen evtl. fehlender Einkunftserzielungsabsicht ist immer sehr kritisch zu sehen. Das liegt darin, dass die Einkunftserzielungsabsicht als Haupttatsache eine innere Tatsache ist, die so gut wie nie unmittelbar festgestellt werden kann. Ob Sie vorliegt oder vorgelegen hat, kann nur anhand von Hilfstatsachen (Indizien) festgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass das Finanzamt einen Verlust für das Jahr 2018 (hiernach hatte ich gefragt) zum Anlass genommen hat, die Einkunftserzielungsabsicht zu bestreiten. Der Verlust des Jahres 2018 kann unter Umständen eine entsprechende Hilfstatsache sein. Diese ist aber erst mit Einreichung der Erklärung 2018 bekannt geworden und kann nicht schon bei Erlass der Feststellungsbescheide 2014 - 2017 bekannt gewesen sein.
Die Frage des § 173 AO
ist ebenso diffizil wie die Frage, ob in einem normalen Vermietungsfall von einer fehlenden Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen werden kann. Was dem Finanzamt vorbehaltlich einer Akteneinsicht bekannt gewesen sein könnte, ist die Tatsache einer von der Beteiligung abweichenden ungewöhnlichen Gewinnverteilung. Welchen Schluss im konkreten Fall daraus zum damaligen Zeitpunkt das Finanzamt nach seiner Auffssung auf die Einkunftserzielungsabsicht hätte ziehen könne, muss sie zu ihrer Begründung darlegen (spätestens im Prozeß).
Der normale Veranlagungsbezirk des Finanzamts versteht in der Regel nicht allzu viel von diesen Fragen. Das zeigt sich schon daran, dass es sich für die frühzeitige Kenntnis auf die Kenntnis eines Veranlagungsbezirks beruft, der für die Änderung des Feststellungsbescheide nicht zuständig ist. Es ist aber allgemein (?) bekannt, dass nur die Kenntnis des zuständigen Veranlagungsbezirks maßgebend ist. Es ist aber auch daran erkennbar, dass sich das Finanzamt darauf beruft, die fehlende Einkunftserzielungsabsicht sei bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2013 bekannt. Diese pauschale Behauptung ist unsubstantiiert. Wie bereits mitgeteilt, kann die Einkunftserzielungsabsicht als solche als Tatsache überhaupt nicht festgestellt werden, sondern nur anhand von Indizien. Daher sollte das Finanzamt darlegen, welche entsprechenden Tatsachen ihm denn frühzeitig bekannt waren, aus denen auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht geschlossen werden konnte. Spätestens bei Erlass des Negativbescheides müsste das Finanzamt eigentlich darlegen, woraus auf die fehlende Einkunftserzielungsabsicht geschlossen wird. In der Regel gelingt dem Finanzamt das im Hinblick auf die hierzu ergangen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Wohnungsvermietungsfällen bei entsprechender Argumentation nicht. Der Hauptangriff sollte daher auf den noch nicht ergangenen Negativ-Bescheid gerichtet sein.
Insgesamt kann ich Ihnen nur raten, doppelgleisig zu fahren, d. h. sowohl gegen die Ablehnung der Änderung als auch gegen den noch ergehenden Negativbescheid vorzugehen. Sinnvoll ist es, hierzu einen fachlich versierten Verfahrensrechtler einzuschalten, der zugleich auch die Materie der Einkunftserzielungsabsicht beherrscht.
Ich war 30 Jahre in der Finanzverwaltung übwiegend als Hauptsachgebietsleiter für Verfahrensrecht und Leiter der Rechtsbehelfsstelle für die Klärung solcher Fragen zuständig und beherrsche diese Probleme. Wenn Sie vor Ort keinen entsprechenden Rechtsanwalt kennen, kann ich die Aufgabe gerne übernehmen. Die räumliche Entfernung dürfte kein Problem sein.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht
In solchen Fallen ist eine Akteneinsicht unabdingbar.
Ergänzung vom Anwalt
09.08.2019 | 00:15
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
nach erneuter Prüfung gehe ich davon aus, dass die Feststellungs-Bescheide für 2015 2017 positive Einkünfte ausweisen. Es ist aber ungewöhnlich, dass trotz Ausweis von positiven Einkünften in den Vorjahren anschließend ein Negativ-Bescheid erlassen wird. Ich bitte um Klarstellung.
Wie hoch waren denn die Einkünfte des Jahres 2018. Worauf stützt das Finanzamt konkret seine Auffassung, dass keine neue Tatsache vorliegt.
Vielen Dank für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht
Ergänzung vom Anwalt
18.08.2019 | 01:40
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
sie teilten mit, dass auch die Einkünfte des Jahres 2018 positiv waren. Also haben Sie in den Jahren 2014 - 2018 positiv. Die Einkünfte des Jahres 2013 kenne ich nicht.
Das Verhalten des Finanzamts ist unter Berücksichtigung der mir bekannten Umstände völlig ungewöhnlich. Ich frage mich daher, warum es trotz positiver Einkünfte einen Negativbescheid erlassen will, mit dem festgestellt wird, dass mangels Einkunftserzielungsabsicht keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Dass Sie anstreben, dass die Einkünfte nicht mehr - bisher als positive Einkünfte festgestellt werden, kann ich nachvollziehen. Zu der Möglichkeit, die Feststellungsbescheide entsprechend zu ändern, hatte ich bereits hingewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.4.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2034/10" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 18.04.2012 - X R 34/10: Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewin...">X R 34/10</a>
entschieden, dass die Feststellungswirkung eines Feststellungsbescheides (bindender Grundlagenbescheid im Sinne der §§ 175
, 182 AO
) sich gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung liegen.
Die Miteigentümer zu je 50% haben eine davon abweichend eine disquotale Beteiligungsquote von 90% für K bzw. 10% für S an den Einkünften beteiligt. Auf der Gemeinschaftsebene mag das dazu führen, dass eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegt, weil die positiven EInkünfte die Werbungskosten übersteigen.
Nehmen wir an, dass beide Miteigentümer Ihren 1/2 Anteil jeweils fremdfinanziert haben, führt das bei Überschüssen dazu, dass K, der zu 90% an den Einkünften beteiligt ist, auf diesen hohen Anteil der Einkünfte relativ geringe Schuldzinsen entfallen. Bei S sieht es genau umgekehrt aus. Er könnte daher dauerhaft Verluste machen, so dass ihm - anders als K - die Einkunftserzielungsabsicht fehlen dürfte.
HIer könnte das Urteil des Bundesfinanzhofs einschlägig sein, so dass das Wohnsitzfinanzamt abweichend vom Feststellungsbescheid bei S keine Verluste berücksichtigen müßte. Eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kenne ich alleridngs nicht, so dass es sich hierbei um eine noch nicht geklärte Rechtsfrage handelt.
Da der Grundlagenbescheid hiernach in mancherlei Hinsicht nicht immer bindend für den nachfolgenden Einkommensteuerbescheid, kann es u U. Sinn machen, in diesem Umfang gegen den ergangenen Einkommensteuerbescheid vorzugehen. Also könnte man - danach hatten Sie auch gefragt - einen Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides gem. § 164 Abs. 2 AO
vorsorglich - neben dem Antrag auf Änderung des Grundlagenbescheides - stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht
