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KFZ :: 5 Monaten nach Kauf, defekte


03.09.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

im Maerz (unter 6 Monate), habe wir ein gebrauchtes Auto von einen KFZ Haendler in Muenchen gekauft und sind JETZT in Bremen auf Besuch bei Verwanten. Nun ist am Wochenende das Auto kaputt gegangen und wir waren heute Morgen bei einer KFZ Werkstatt (FORD-ZERT), der Schaden betraegt gut 2000 Euro (Kupplung/Getriebe) -- keine Verschleissteile. Wie sollen wir uns verhalten ? Wir muessen jetzt so schnell wie moeglich zurueck nach Muenchen, ich muss ins Buero (morgen) & die Schule beginnt naechste Woche. Wie koennen wir den Haendler in Garantieleistung nehmen ? Was muessen wir dem Haendler vorher melden etc...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Sie haben aufgrund des mangelhaften Fahrzeugs gegen den Händler die gesetzlichen Gewährleistungansprüche. Allerdings gilt vorrangig die sogenannte Nacherfüllung, § 439 BGB.

Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Hier muss also der Verkäufer grds. die Rückführungskosten tragen und den Wagen reparieren. Dabei setze ich voraus, dass hier ein sogenannter „Stückkauf“ stattgefunden hat (der Verkäufer also keinen vergleichbaren Gebrauchtwagen des konkreten Typs auf Lager hat), was bei dem Kauf eines gebrauchten Kfz. der Regelfall ist.

Allerdings kann der Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind nach dem Gesetz insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. In Ihrem Fall ist daher abzuwägen, ob die Rückführungskosten von Bremen nach München noch „im Verhältnis stehen“. Einen festen Wert gibt es dafür nicht. Jedenfalls ist der Kaufpreis nicht die Obergrenze.
Vorliegend könnten die Rückführungskosten unverhältnismäßig sein. (Das Ergebnis kann hier aber nicht vorweggenommen werden, da dies eine Frage der richterlichen Abwägung ist.) Sollte dies der Fall sein, so haben Sie keinen Anspruch auf Nacherfüllung mehr, sondern Sie können dann (nur noch) den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

II. Ich würde daher empfehlen, den Verkäufer zur Nacherfüllung aufzufordern (der konkrete Mangel muss dem Verkäufer „klar“ beschreiben werden), also auch zur Rückführung des PKW nach München. Verweigert er dies unter Hinweis auf die „unverhältnismäßig“ hohen Rückführungskosten, so sollten Sie entweder anbieten, sich mit einem geringen Prozentsatz an den Rückführungskosten zu beteiligten oder aber beschließen, von den weiteren Mängelansprüchen (Minderung oder Rücktritt) Gebrauch zu machen.

III. Ihre Reisekosten (Bahn, etc.) können Sie aber grds. nicht im Wege der Mängelgewährleistung geltend machen. Dazu wäre ein Verschulden des Verkäufers hinsichtlich des Mangels erforderlich. Dies ist allerdings bislang nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2007 | 21:30

Danke fuer Ihre schnelle Antwort.

leider kommen fuer uns Bahn etc nicht in Frage (zwei Kinder 5 Monate & 9 Jahre => Kompi-Kofferraum voll). Ein Mietwagen kommt aus
Kostengruenden nicht in Frage - wir benoetigen das Fahrzeug auch in Muenchen und eine Rueckfuehrung und Reparatur wird nicht untern 2 Wochen ablaufen. Wir haben deshalb der Werkstatt den Auftrag gegeben den Wagen zu reparieren, sodas wir dann am Mittwoch morgen zurueck fahren koennen (wir hoffen). Uns wuerde schon ein Verfahren/Moeglichkeit reichen, das sich der Haendler an der Rechnung beteiligt - wir moechten den Haender nicht auf Schadensersatz etc. belangen sondern nur, das dieser sich angemessen am Schaden beteiligt.

Danke fuer die Antwort.

PS: sollte die Beantwortung den Rahmen der Anfrage uebersteigen,
dann koennen wir den Betrag auch aufstocken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2007 | 22:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grds. erlöschen die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers, wenn er den Mangel selbst beseitigt, ohne vorher den Verkäufer auf den Mangel hingewiesen und Nacherfüllung verlangt zu haben. (So habe ich Sie verstanden: Sie haben den Wagen reparieren lassen ohne zuvor den Verkäufer überhaupt auf den Mangel anzusprechen und Nacherfüllung zu verlangen.) Dies wurde in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesgerichtshof entschieden. Der Käufer verliert also seine Gewährleistungsrechte und kann vom Verkäufer auch nicht die Kosten der „Selbstvornahme“ verlangen. Der Käufer bleibt insoweit auf seinen Kosten sitzen.

Eine Ausnahme gilt nach dem Urteil des BGH vom 22. Juni 2005 – Az. VIII ZR 1/05 - nur dann, wenn wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Dies kann in „Notfällen“ so sein. Es kommt darauf an, ob bei einem mit der Nachfristsetzung notwendigerweise verbundenen Zeitverlust ein wesentlich größerer Schaden droht als bei einer vom Gläubiger sofort vorgenommenen Mängelbeseitigung. Dies kann in Ihrem Fall so sein, muss aber nicht.
Folglich könnte Ihr Fall mit einiger Begründung als ein solcher Notfall angesehen werden, wenngleich in diesem Punkt natürlich das Ergebnis offen ist. Dies muss ggf. gerichtlich geklärt werden.
Insoweit können Sie einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten durch den Verkäufer dem Grunde nach haben. Sicher ist dies nach der Rechtsprechung aber nicht. Insoweit würde ich vorschlagen, dass Sie versuchen, mit dem Verkäufer eine vergleichsweise außergerichtliche Lösung über die Tragung der Reparaturkosten herbeizuführen, da der gerichtliche Erfolg durchaus zweifelhaft sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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