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KFZ Kauf Anfechtung Kaufvertrag Nutzungsentschädigung an den Verkäufer

16.08.2017 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
vor 3 Wochen habe ich einen PKW Jahreswagen Diesel von einerm Autohaus gekauft.
In der Anzeige im Internet und im Kaufvertrag ist der PKW beschrieben als 2.0 TDI SCR
(SCR ist die aktuellste Technik mit Addblue für Dieselfahrzeuge um die Abgassnorm Euro 6 zu erfüllen)
Nun habe ich festgestellt das der PKW gar kein SCR Modell ist, da er kein Addblue Tank hat.
Also eine zugesicherte EIgenschaft nicht erfüllt.

Ich möchte den Kaufvertrag nun anfechten und rückabwicklen.

Auf Nachfrage beim Verkäufer erklärte er mir es sei ein Fehler in der Anzeige und im Kaufvertrag.
Der Verkäufer würde die Rückabwicklung akzeptiern, möchte aber in diesem Fall:
- ca. 400,.€ Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen km sowie
- 700,-€ für den Wertverlust wegen einem eingetragen 2. Halter im KFZ Brief
von mir ersetzt haben.

Alternativ bot mir eine Preisminderung von 1000,-€ an da der Wagen vom Hersteller nachgerüstet werden würde.

Ist dies richtig bzw. rechtens, muss ich bei einer Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrages den Verkäufer entschädigen für den Wertverlust und Nutzung durch die gefahrenen KM?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung liegt ein Mangel gemäß § 434 BGB vor. Ihnen stehen daher die in den §§ 437ff. normierten Mängelansprüche zu. Eine Anfechtung gemäß § 119ff. BGB scheidet in diesem Fall aus, es sei denn Sie können dem Verkäufer arglistige Täuschung nachweisen.

Grundsätzlich können Sie als Käufer zunächst nur eine Nacherfüllung gemäß § 439 BGB verlangen. Ein Rücktritt käme nur in Betracht, wenn die Nacherfüllung verweigert wird, fehlschlägt oder nicht möglich ist. Bietet der Händler eine Nachrüstung an und verliert das Fahrzeug hierdurch nicht an Wert und Qualität, stünde Ihnen kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.

Unterstellt, dass Ihnen aufgrund des nicht behebbaren erheblichen Mangels ein Rücktrittsrecht zusteht, hat der Verkäufer gemäß § 346 BGB Anspruch auf Nutzungsentschädigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 243/08). Im Gegenzug können Sie Rückzahlung des Kaufpreises inklusive Zinsen verlangen. Die Nutzungsentschädigung wird in der Regel nach folgender Formel berechnet:

Bruttokaufpreis x Gefahrene Kilometer : Erwartbare Restlaufleistung

Die Forderung bezüglich des Wertverlustes wegen Haltereintragung halte ich dagegen für unberechtigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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