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Kauf eines KFZ

18.01.2016 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Im Dezember 2015 habe ich bei meinem Autohändler mein derzeit geleastes Fahrzeug gekauft. Ich habe am 21.12.2015 bezahlt und habe den KFZ Brief+ Kaufvertrag bekommen. Habe aber nur einen Einzahlbeleg bekommen, mit den Hinweis, dass ich die Rechnung noch bekomme. Die Rechnung habe ich aber im Januar 2016 mit den Datum vom Januar 2016 bekommen.
Darf der Händler dass????

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Eine Rechnung ist i.d.R. weder Voraussetzung für die Entstehung noch für die Fälligkeit einer Leistung. Wird durch Käufer und Verkäufer ein Kaufvertrag geschlossen, in dem ein Kaufgegenstand zu einem bestimmten Kaufpreis veräußert werden soll, so steht bereits mit Vertragsschluss fest, welche gegenseitigen Leistungspflichten bestehen.

Einer Rechnung bedarf es für die Entstehung der Leistungspflicht daher nicht.

Die Rechnung ist in aller Regel auch nicht erforderlich, um die Leistungsverpflichtung des Käufers zur Fälligkeit zu bringen. Nach dem gesetzlichen Normalfall werden Forderungen im Zweifel sofort, also mit Entstehung fällig.

Die Rechnung war in diesem Fall allenfalls deklaratorisch.

Daher dürfte die Rechnungsdatierung im Januar 2016 nicht zu beanstanden sein, auch wenn sie den Rechnungsbetrag bereits beglichen haben.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

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