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KFZ - Verkäufer will plötzlich nicht verkaufen

| 18.08.2009 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Nachdem meine Frau und ich uns ein Fahrzeug angesehen, mit dem Verkäufer (privat) eine Probefahrt gemacht haben und uns über den Preis und Leistung einig waren (Preis bleibt, Verkäufer gibt noch Winterreifen mit), haben wir vereinbart, dass der entsprechende Kaufvertrag am Mittwoch unterzeichnet wird.

Wir hätten sofort unterschrieben, da aber kein ordentlicher Vertrag zur Hand war und der Verkäufer auf seiner Arbeit nach 4 Wochen Urlaub seinen Schreibtisch erst wieder in den Griff kriegen wollte, haben wir uns auf besagten Mittwoch geeinigt.

Sein zukünftiges Auto wollte er Ende der Woche probefahren,meinte aber es sei eigentlichkein Problem schon vorher seinen Wagen abzugeben.
Seine Frau war von der Idee nicht so begeistert, weil sie dann nur noch ein Auto hätten.
Wir einigten uns also darauf, dass wir den Vertrag schon unterschreiben, aber das Fahrzeug erst später ausgehändigt wird (um das Wochenende herum oder kurz später).

Nun rief der Verkäufer an, er hätte sich nicht mit dem Händler einig werden können und wolle nun doch nicht verkaufen.

IMHO war die Sache geritzt, es ging nur noch um einen passenden Zeitpunkt, den schriftlichen Kaufvertrag zu unterschreiben.

Der Preis war sehr gut und wir waren uns einig.

Kann er einfach so einen Rückzieher machen und lohnt sich eine Auseindandersetzung falls nicht ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen des Käufers und des Verkäufers zustande, wobei eine Einigung dahingehend erforderlich ist, dass eine bestimmte Kaufsache zu einem bestimmten Kaufpreis übereignet werden soll.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug keiner bestimmten Form bedarf, also grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden kann,

In Ihrem Fall ist also zu fragen, ob Sie sich mit dem Verkäufer bereits über alle notwendigen Vertragsbestandteile geeinigt haben und ob Sie diese mündliche Einigung im Falle eines Prozesses auch beweisen könnten.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich über den Preis und die Gegenleistung dafür (Fahrzeug und Winterreifen) bereits geeinigt und lediglich die schriftliche Fixierung sollte erst am Mittwoch geschehen.

Demnach ist meiner Ansicht nach bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen, für dessen Abschluss Sie in Gestalt Ihrer Frau auch eine Zeugin zur Verfügung haben.

Von diesem Kaufvertrag könnte sich der Verkäufer nur lösen, wenn ein gesetzlicher oder vertraglicher Rücktrittsgrund vorliegen würde.

Dies ist jedoch nicht der Fall, weswegen Sie, sofern Sie weiterhin Interesse an dem Fahrzeug haben, den Verkäufer mit guter Aussicht auf Erfolg auf Erfüllung in Anspruch nehmen können.

In diesem Fall sollten Sie dem Verkäufer schriftlich eine Frist zur Übergabe des Fahrzeuges Zug im Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises setzen.

Lässt der Verkäufer diese Frist ergebnislos verstreichen, sollten Sie die Beauftragung eines Anwalts in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 18.08.2009 | 19:51

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FRAGESTELLER 18.08.2009 5/5,0
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