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Ist der Halter eines Kfz auch der Eigentümer? Und Situation bei Arbeitslosigkeit


| 21.06.2007 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo,

ich habe Fragen zum Thema Eigentümer und Halter bei Kraftfahrzeugen.

ich bin im KFZ-Brief als Halter eingetragen und zahle die KFZ-Steuer, die Versicherung läuft auch auf meinen Namen und ich fahre mit dem Fahrzeug.

Da ich nicht ausreichend Geld für die Anschaffung des Autos hatte (kosten 25.000 Euro), habe ich mir bei meinem Vater 10.000 Euro geliehen und mit ihm auch einen kurzes schriftliches abkommen geschlossen, das er der „Eigentümer“ des Autos ist und er es mir nur Nutzung überlässt, der Kfz-Brief ist auch in seinem Besitz, bis ich ihm das Auto auszahle.

Nun meine Fragen:
1. Wer ist rechtmäßig der Eigentümer über das Auto? Die Person die im Kfz-Brief eingetragen ist und die Steuern zahlt? Oder der der den Kfz-Brief in den Händen hält?

Wenn der, der Eigentümer ist der den Kfz-Brief besitzt und nicht zwangsweise der der dort Eingetragen ist.

2. Wie müsste grob ein richtiger Vertrag aussehen der den Eigentümer und Nutzer klar stellt. Und welche Vorraussetzung müssen erfüllt sein.

3. Was währe für den fall wenn ich Arbeitslos werden würde? Könnte das Arbeitsamt oder dann die ARGE wenn man Arbeitslosengeld 2 (Harz4) Bezieher wird, verlangen das ich das Auto veräußere, weil ich als Halter eingetragen bin? Oder was könnten diese tun/verlangen?

4. Was währe bei Pfändungen mit dem Fahrzeug?

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 21.06.2007 12:59:09
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

1.Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums sagt der Fahrzeugbrief nichts über die Eigentumsverhältnisse aus; d.h. der Eigentümer ist nicht immer auch im Kfz-Brief eingetragen. Eigentümer ist allein derjenige, dem das Kfz übereignet wurde. Eigentümer an einem Kfz wird demnach nur derjenige, der sich mit dem früheren Eigentümer geeinigt hat und dem das Kfz übergeben wurde. In der Praxis ist dies meist der, welcher als Käufer im Kaufvertrag steht, und deshalb auch üblicherweise das Eigentum an dem Auto durch Übergabe erworben hat.

2. Da ich davon ausgehe, dass Sie damit das Eigentum am PKW erworben haben, erübrigt sich eine vertragliche Regelung.

3. Jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige darf ein angemessenes Auto besitzen – wenn er es denn mit dem Arbeitslosengeld II noch finanzieren kann. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun festgelegt, was "angemessen" ist: Das Auto darf einen Wiederverkaufswert von bis zu 5000 Euro haben. Teilweise wird aber von Gerichten auch ein höherer Zeitwert akzeptiert.

4. Der Gerichtsvollzieher darf nichts pfänden, was Sie für Ihr normales Leben und Ihre Berufsausübung brauchen. Autos können im Wege der Austauschpfändung gepfändet werden, d. h., man kann Ihnen einen kleineren PKW geben und den großen PKW dafür mitnehmen. Es wird Ihnen zugemutet, dass Sie auch mit einem Kleinwagen Ihre Arbeit ausüben können.
Diese Sachen, die man Ihnen im Austausch gibt, müssen jedoch von Ihrem Gläubiger gestellt oder finanziert werden. Austauschpfändungen sind in der Praxis deshaln nur zur befürchten, wenn die Werte zwischen "alt und neu" erheblich auseinanderklaffen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 14:03

Hallo,
danke für die Antworten. Ein rechtliches Problem habe ich nicht und wollte mich legendlich über die eventuellen Möglichkeiten informieren.

Eine Frage hätte ich noch um den Sachverhalt abschließend zu klären:

Wenn ich einen Standard-Kfz-Kaufvertrag (bzw. vom ADAC) mit meinem Vater abschließe und ihm das Auto für seinen am Kfz gezahlten Anteil verkaufe. Aber als Halter im Kfz-Brief bestehen bleibe und die Versicherung weiterführe, könnte dan die ARGE im fall von ALG2 das Auto anrechnen? Oder nicht? Ist dann anzugeben das man kein Auto besitzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 00:02

Sehr geehrter Fragesteller,

falls Sie Ihr Auto verkaufen, gibt es ja folglich auch keine Masse auf die die ARGE zugreifen kann. Eine gegenüber Ihrem Vater unentgeltliche Nutzung eines PKWs ist meiner Ansicht auch nicht unbedingt gegenüber der ARGE anzuzeigen. Probleme könnten sich nur ergeben, falls die ARGE Ihnen den Verkauf des PKWs nicht abnimmt.

MFG

RA Kienhöfer

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"Auf die annahme hätte man auch betrachten können, wenn das Kfz vom Vater gekauft wurde. Bzw. im Kaufvertrag steht... aber eben alles andere beim sohn. "