Jugendhilfe - Kostenheranziehung Eltern und Jugendliche

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    unsere Tochter, 18 leidet an eine seelische Krankheit. Diagnose und fachliche Empfehlung für die stationäre Unterbringung in einer therapeutischen Wohngruppe, gem. &#167; 35a SGB, z.B. im Internat sind seit Kurzem vorhanden. Es sind normalerweise noch 2 Schuljahre bis zum Abi zu absolvieren.   Wir, Eltern sind verheiratet, zusammenlebend und berufstätig. Mutter hat ein geringes Einkommen &lpar;unter 1500 Euro netto&rpar;, Vater hat ein sehr gutes Einkommen.   Unsere Tochter wird demnächst wahrscheinlich ca. 70.000 Euro vom Großvater erben. Weiteres Vermögen oder Einkommen ist bei ihr nicht vorhanden.    Das Jugendamt wird vermutlich volljährige Tochter und Eltern zu den Kosten heranziehen.       Frage 1a&rpar; welche Kosten kämen maximal auf unsere Tochter zu, für den Fall, dass sie erbt?  Frage 1b&rpar; welche Kosten kämen maximal auf unsere Tochter zu, für den Fall, dass sie das Erbe ausschlägt oder ausgibt, z.B. für ein Auto?    Frage 2&rpar; müssen beide Eltern oder nur der Vater sich beteiligen?    Frage 3a&rpar; welches wäre  der Höchstbetrag, der von Vater oder Eltern zu zahlen wäre?    Frage 3b&rpar; ggf. die gesamten Kosten der TWG i.H.v. ca.€ 4000 / Monat?    Frage 4&rpar; kann das Jugendamt den Eltern zwingen zu zahlen, wenn die Eltern mit der Maßnahme nicht einverstanden sind?     Frage 5&rpar;  wie lange müssen die Eltern sich max.beteiligen? Mglw. schafft unser Kind das Abi nicht und fängt eine Ausbildung an, die im schlimmsten Fall auch nicht erfolgreich verläuft.    Vielen Dank für die Infos.

Rechtsanwalt Martin Lorenz · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Fragen will ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:    Frage 1: Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen möchten, welches Vermögen Ihre Tochter einsetzen muss. Die Frage, welche Kosten auf Ihre Tochter zukommen, kann ich nicht beantworten.    Frage 1a&rpar; Zunächst sollte Ihrer Tochter nach &#167; 41 Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; - Achtes Buch &lpar;VIII&rpar; Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung gewährt werden. Für den Fall, dass Ihre Tochter langfristig auf weitere Hilfe/Förderung angewiesen sein sollte, müsste sie nach &#167; 90 Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zwölftes Buch &lpar;XII&rpar; eigenes Vermögen einsetzen. Die Höhe des einzusetzenden Vermögens wird nach &#167; 12 Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zweites Buch &lpar;II&rpar; ermittelt.    Wenn sie außerhalb der Zeit des sogenannten Leistungsbezugs &lpar;Hilfe/Förderung&rpar; erbt &lpar;Bundessozialgericht Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 15/18 R&rpar; und sie das Erbe in eine selbstgenutzte Immobilie investiert, verbleibt Ihre diese selbstgenutzte Immobilie im Regelfall, &#167; 12 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zweites Buch &lpar;II&rpar;. Andernfalls könnte eine Anrechnung auf die &lpar;Hilfe/Förderung&rpar; erfolgen.    Frage 1b&rpar; Wenn Ihre Tochter das Erbe ausschlägt, erben wahrscheinlich die Eltern und das Erbe darf beim einzusetzenden Vermögen der Tochter nicht berücksichtigt werden. Wenn Sie vom Erbe ein Auto kauft, wird im Leistungsfall &lpar;Hilfe/Förderung&rpar; die Angemessenheit des Kraftfahrzeugs überprüft, &#167; 12 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zweites Buch &lpar;II&rpar;.    Frage 2: Beide Eltern sind unterhaltsverpflichtet. Allerdings werden Eltern und Kinder unterhaltsberechtigter Leistungsbezieher seit dem 01.01.2020 langfristig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro &lpar;je unterhaltsverpflichteter Person&rpar; für die Kosten mit herangezogen &lpar;&#167; 94 Abs. 1a Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zwölftes Buch&rpar;.    Frage 3: Bis zum Abschluss von Berufsausbildung/Studium kann Ihre Tochter ab dem 1. Januar 2020 im Regelfall bis zu 860 Euro im Monat von Ihnen beanspruchen &lpar;Düsseldorfer Tabelle&rpar;. Nach dem Abschluss greift &lpar;&#167; 94 Abs. 1a Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zwölftes Buch&rpar;.    Frage 4: Ihre Tochter hat einen eigenen Unterhaltsanspruch, im Regelfall bis zu 860 Euro, den sie notfalls auch durchsetzen müsste, weil der öffentliche Träger dies verlangt. Erst wenn die Unterhaltszahlung ganz oder teilweise nicht erfolgt und Ihre Tochter stattdessen öffentliche Mittel bezieht, könnte der öffentliche Träger bei Ihnen Ansprüche anmelden. Dann müsste &lpar;&#167; 94 Abs. 1a Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zwölftes Buch&rpar; beachtet werden.    Frage 5: Ihre Tochter hat einen Anspruch darauf, dass die schulische und berufliche Ausbildung durch die Eltern finanziert wird &lpar;&#167; 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch&rpar;. Im Gegenzug müsste Ihre Tochter Ihre Ausbildung zügig und zielstrebig aufnehmen und abschließen. Tut sie dies nicht, entfällt der Unterhaltsanspruch.    Seelisch erkrankte Kinder haben unabhängig von ihrem Alter einen Unterhaltsanspruch, soweit sie wegen ihrer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft und auch nicht aus eigenem Vermögen bestreiten können. Erhält das Kind öffentliche Mittel und werden Sie von öffentlichen Trägern in Anspruch genommen, wäre &lpar;&#167; 94 Abs. 1a Sozialgesetzbuch &lpar;SGB&rpar; Zwölftes Buch&rpar; zu beachten.    Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    &lpar;Lorenz&rpar;  Rechtsanwalt

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