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Jahrelange Pflege = Schenkungssteuer und Pflichtteil.


21.05.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Erleuterung meiner Situation ist eine kleine Beschreibung nötig, ich hoffe sie hilft Ihnen alle Details zu wissen um mir bei meinem Problem zu helfen.

Ich bin zunächst relativ Jung (26 Jahre) und bin nach meinem 18. Geburtstag zu meinen Großeltern gezogen, meine Oma war schon damals schwerstbehindert und bedurfte einer 24h Pflege die mein Opa übernahm (ich war auch schon Jahrelang vorher in den Schulferien und an vielen Wochenenden bei meinen Großeltern zum Helfen).

Mit dem Umzug zu meinem Großeltern übernahm ich auch die Verpflichtung (von mir aus) meine Großmutter zu Pflegen bzw. meinem Opa dabei tatkräftig zur Hand zu gehen.

Dies lief so mehrere Jahre und endete darin das ich vor 6 Jahren das gemeinsame Haus meiner Großetern geschenkt bekommen habe.

Es wurde ein Schenkungsvertrag aufgestellt und ich wurde auch im Grundbuch eingetragen, Schenkungssteuern wurden damals NICHT bezahlt.

Es ist im Vertrag geregelt das ich für meine Pflegeleistungen mit 800 DM und die zur Verfügungstellung der Unterkunft mit 2000 DM je Monat angerechnet bekomme.

Das heißt ich bekomme dieses Geld nicht ausgezahlt sondern wird im Erbfall angerechnet, dazu kommt noch ein Lebenslanges Nutzungsrecht und eine Rücktrittsklausel wonach meine Großeltern das haus auch wieder bekommen wenn ich mal "mist" baue, es verspielen will oder ähnliches.

Mittlerweile sind so ca. 103.000€ zusammen gekommen die mir anscheinend im Erbfall angerechnet werden.

Im Schenkunsvertrag wurde ein geschätzter, aber dennoch realistischer Verkehrswert von 150.000€ angegeben (damals 300.000 DM).

Nun habe ich folgendes Problem:

meine Großeltern habe ein sogenanntes Berliner Testament wo sie sich gegenseitig als Erben eingetragen haben.
Sie wollen aber noch ein Testament schreiben bei dem ich (ich bin ein Enkel) als Aleinerbe eingetragen werde.

Wie gestaltet sich in meiner Situation nun die Berechnung der steuerlichen Last (Schenkungssteuer) und der Pflichtanteile meiner 3 Tanten sowie 1 Onkel?

gehe ich recht der Annahme das:

1. die Schenkungssteuern nach dem Einheitswert berechnet werden?
wenn ja woher bekomme ich solche Informationen über den aktuellen Einheitswert?

2. wenn der Betrag der Miete und Pflegeleistungen den Einheitswert übersteigt, das meine Großeltern dann Schulden bei mir haben?
besteht dann noch eine Summe zur Berechnung der Schenungssteuer und des Pflichtanteils?
oder gehe ich in diesem Fall Steuerfrei und frei jeder Auszahlung der Pflichtanteile heraus?

desweiteren:

Wie wird das ganze berechnet, d.h. in Verbindung mit meinem Freibetrag von 51.200€ sowie der Summe für meine Pflege und Mietleistungen? Es wäre nett es vieleicht kurz in einem Beispiel anzureissen was auf mich für Kosten (Pflichtanteile und Schenkungssteuer) zukommen würden!

Geschätzter Verkehrswert: 150.000€
Freibetrag als Enkel: 51.200€
anzurechnende Leistung für Pflege und Miete: momentan ~ 103.000€
Immobilie steht in Brandenburg bei Berlin
Haus ist absolut ohne Belastungen!!
beide Großeltern leben noch

Was passiert mit dem Barvermögen (mir nicht bekannt) und den anderen Dingen (wie Auto, Hausrarat usw.) meiner Großeltern?
wird dies mit eingerechnet oder ist der Hausrat bei einer Schenkung schon mit inbegriffen?

Wie kann ich die Kosten der steuerlichen Belastung und der Pflichtanteile noch minimieren?

Meine Familie (meine Mutter und meine Tanten/Onkel) drohten mir schon bei meinem Umzug zu meinen Großeltern an das sie mich verklagen wollen wenn ich das Haus bekomme, leider ist die familiäre Situation angespannt weshalb meine Angehörigen von der Schenkung auch nichts wissen.



Ich weis das nach 10 Jahren eine Steuerfreiheit eintritt, aber leider befindet sich meine Oma in schlechten Zustand und ich muß leider damit rechnen das sie die restlichen 4 Jahre nicht erlebt!! mein Opa würde dies allerdings schon (nach meiner Beurteilung).


Ich hoffe ich habe meine Situation soweit verständlich erklärt, wenn Sie dennoch Fragen haben sollten können sie mich gerne per Mail kontaktieren.

Ich habe dieses weg gewählt da ich bei meiner aktuellen Situation (leider momentan Arbeitslos) einen Anwaltsbesuch finanziell nicht in Frage kommt, ich hoffe das die engesetzte Summe Sie dennoch für ihre Mühen entschädigt.

ich bedanke mich für ihre kompetente Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Druide (Synonym da ich nicht weis ob meine Familie hier mitliest)

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Guten Tag,

ich will Ihre Frage in die steuerrechtlichen und die erbrechtlichen Regelungen aufteilen.

1.
Erbrechtlich wird bei einer Einsetzung als Erbe ein Pflichtteilsanspruch für die anderen Verwandten bestehen. Dieser beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruches richtet sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes Ihres Großvater oder Ihrer Großmutter. Danach müßten Sie als Erbe ein Nachlaßverzeichnis aufstellen, in dem Sie das Erbe des Erblassers aufstellen und bewerten und in das auch das Fahrzeug und das Barvermögen eingesetzt werden. Ob der Hausrat hier hinzu gehört, hängt von dem seinerzeit abgeschlossenen Vertrag ab. Wenn dieser nicht ausdrücklich auf Sie übertragen worden ist, sind Ihre Großeltern noch Eigentümer.

Das Haus selbst ist nach Ihrer Darlegung bereits mit dem notariellen Vertrag auf Sie übertragen worden. Hier bestehen allerdings, sofern es sich bei dem damaligen Vertrag um eine Schenkung handelte, innerhalb der ersten zehn Jahre ab der Übertragung Pflichtteilsergänzungsansprüche. Dies würde bedeuten, daß das Haus wertmäßig zum Nachlaß gehört.

Ob tatsächlich eine Schenkung vorlag, hängt ebenfalls von dem Wortlaut des Vertrages, insbesondere der Anrechnungsvorschriften ab. Dies läßt sich ohne genaue Kenntnis des Vertrages nicht abschließend sagen.
Die von Ihnen geschilderten Konstellation ist durchaus üblich. Wenn keine andere Regelung getroffen ist, würde Ihre Gegenleistung nur abstrakt berechnet werden, unabhängig von der genauen Länge. Man würde dann die durchschnittliche Lebenserwartung annehmen und für diese Dauer dann den Gegenwert Ihrer Leistung ermitteln. In der Regel wird diese Berechnung ausreichen, um den Grundstückswert zu erreichen. Dann läge keine Schenkung vor. Hintergrund ist, daß Sie bei Übernahme Ihrer Verpflichtung nicht wissen können, ob Ihre Großmutter am Tag nach der Beurkundung oder erst -hoffentlich- nach 40 Jahren stirbt.

Nur dann, wenn tatsächlich eine konkrete Berechnungsweise in dem Vertrag ausgewiesen ist (also dergestalt, daß die von Ihnen monatlich dargelegten Beträge für die Gesamtlaufzeit des Vertrages ermittelt würden), wäre Ihre Berechnung richtig. Dies hätte zur Folge, daß erbrechtlich z.Zt. noch ein Schenkungsanteil von 47.000,- € (150.000,- € Verkehrswert ./. 103.000,- € Gegenleistung) bestünde, der dem Nachlaß hinzugerechnet werden würde.

Um dies abschließend beurteilen zu können, benötige ich den Wortlaut des Vertrages.

2.
Steuerrechtlich ist das Prinzip der Wertermittlung identisch. Allerdings wird der Grundbesitz nicht nach dem Einheitswert sondern nach § 146 Bewertungsgesetz mit dem Ertragswertverfahren ermittelt. Als Faustformel für den Wert des Grundbesitzes können Sie hier annehmen:
Jahresmiete x 12,5 - Wertminderung wegen Alters = Grundbesitzwert.
Als Jahresmiete wird hier der Betrag gelten, den Ihre Großeltern fiktiv an Sie zahlen. Die Wertminderung wegen Alters wird mit 0,5 % je vollendetem Jahr ab der Bezugsfertigung des Hauses, maximal aber mit 25 % angenommen.

Von diesem steuerlich ermittelten Grundstückswert müssen Sie dann wieder den Wert Ihrer Gegeleistung, wie oben dargelegt in Abzug bringen. Unter Berücksichtigung des Freibetrages können Sie nach Ihren Angaben davon ausgehen, daß Erbschaftssteuer nicht anfallen wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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