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Schenkungssteuer bei Immobilienubertragung

31.05.2018 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Steuerschuldner der Schenkung ist auch der Schenker selber....

Eine Eigentumswohnung wird im Rahmen einer vorweggenommenen Erbschaft verschenkt. Der Beschenkte ist nicht mit dem Schenker verwandt. Es fallen also 30% Schenkungssteuer an. Abgezogen werden vermutlich der Freibetrag von 20.000 Euro und der Wohnwert für das Lebenslange Wohnrecht des Schenkenden. Der Schenker ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 78 Jahre alt. Es wird vertraglich vereinbart, dass der Schenker die Schenkungssteuer aus seinem Vermögen zahlt .
Erfahrungsgemäß dauert es bis zu zwei Jahren, bis das Finanzamt mit dem Steuerbescheid um die Ecke kommt.
Wer zahlt die Schenkungssteuer, wenn der Schenker vor Erstellung des Steuerbescheides verstirbt?
Wird der Wohnwert bzgl. Des lebenslangen Wohnrechtes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugrunde gelegt oder erst ab aErstellung des Steuerbescheides?

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei Erbschaften haftet nur der Erbe für die Erbschaftssteuer. Bei Schenkungen ist
das anders geregelt. § 20 I ErbStG normiert hier ausdrücklich eine weitere Haftung
für den Schenker selber.

Übrigens, es bestehen auch Anzeigepflichten an das Finanzamt. Schenker und
Beschenkter müssen dies dem Wohnsitzfinanzamt mitteilen. Wie schnell dann welches
Finanzamt mit der Besteuerung ist, wird die Zeit zeigen.

Die Schenkung hat einen Wert, der zur Zeit der Schenkung selber angesetzt wird. Der
Steuerbescheid ist nur die Veranlagung des zuvorigen Steuersachverhaltes, der die
Rechtsfolgen einer Besteuerung auslöst.

Die Wertabzüge für das Wohnrecht sind also zu diesem Zeitpunkt in Abzug zu bringen.
Die Schenkung bedarf der notariellen Beurkundung, der spätere Vollzug ( Einntragung im
Grundbuch dann bekannter Weise auch der der notariellen Beurkundung.
Vorher wäre eine Schenkung formell nicht rechtmäßig, worauf das Finanzamt später
zu Ihren Ungunsten ( beim Zeitpunkt der Wertbezifferung der Schenkung ) abstellen würde.
Achten Sie also bitte unbedingt auf die weitere und häufig nicht bekannte Formvorgabe aus § 518 I BGB,
die prinzipiell für JEDE Schenkung gilt.

Mit besten Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 16:05

Danke für Ihre Antwort, die aber nur teilweise meine Frage beantwortet. Wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Schenker die Schenkungssteuer übernimmt, was passiert dann, wenn der Schenker vor dem Zeitpunkt des Steuerbescheides verstirbt? Muss die Schenkungssteuer dann aus dessen Nachlass entrichtet werden oder haftet dann in dem Moment der Beschenkte dafür?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 18:47

Ach so, da hatte ich Sie mißverstanden.

Im Außenverhältnis haftet immer jeder der beiden, das
heißt das Finanzamt kann auf beide jederzeit zutreten.

Aber im Innenverhältnis kann etwas abweichendes vereinbart
werden, so daß die letzte Verpflichtung zur Zahlung den Schenkenden
dann tragen dürfte. Zu Lebzeiten wird er dies zu zahlen haben, im Falle
des Rückgriffs vom Finanzamt zulasten des Beschenkten ihn von dieser
Schuld ( durch Zahlung ) freizustellen haben. Versäumt er dies oder
tritt beim Schenker später der Erbfall ein, geht diese Verbindlichkeit
natürlich in das Erbe hinein.

Aber Achtung: klassische Nachlassverbindlichkeiten sind dann keine
mehr, wenn der Erbe gleichzeitig der Beschenkte wäre. Der Nachlass
müsste dann etwas zahlen, was gleichzeitig dann eine Kürzung beim
Erbe wäre.

Ich denke mit dieser Klarstellung nun die Frage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Fricke

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