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Internetseite auf meinen namen, vertragsbruch? weil kein vertrag vorhanden. HILFE


| 16.11.2007 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo Liebe Anwälte,
ich bin in der Zwichmühle, weiss nicht mal ob das hier in die Rubrik so reingehört, oder doch unter arbeitsrecht fällt.
Ich fange mal an zu erzählen:
Im mai hat meine schwester ( künstlerin von beruf) mich gebeten ihr ein forum im internet zu bauen, mit einem aussehen das es zu ihrer hp passt. ich habe mich darauf eingelassen und sie im beisein meines freundes gefragt ( abends beim sekt trinken in meinem wohnzimmer) was ich denn dafür bekomme, sie meinte das ich das sicher nicht umsonst machen solle und das sie sich was einfallen liese. Ich habe ihr also das forum ins netz gestellt, ein ganzes wochenende war ich dabei, ich bin zu dem zeitpunkt nicht berufstätig gewesen da ich ein 11 monate altes kind hatte ( inzwischen 17 mon alt), ich war eigentlich nicht mehr ansprechbar für meine aussenwelt da meine Schwester mich bat das so schnell wie möglich ins Netz zu bringen, möglichst dann am Montag online und so. Gesagt und getan. Nach einiger zeit bis ca. 12.07.2007 war das forum auf einem freien server abgelegt und hatte auch keine richtige domain, ich fragte sie ob wir das nicht machen sollten, da so eine domain leichter zu merken sei. sie war begeistert, sagte mir aber ich solle das alles auf meinen namen regestrieren weil sie nciht wolle das man ihren bürgerlichen namen raus finden könnte. ich machte es wie sie es sagte ohne nach zudenken. sie meinte ich solle dann ihre kontoverbindung angeben. auch das tat ich. die domains behinalteten fast alle, bis auf zwei, ihren kompletten künstlernamen. nun kam es zum streit, ich lies das forum aber so weiter laufen, nun meinte sie ich solle ihr alles überschreiben. dazu war ich abe rnicht bereit. es war ja meine arbeit und ich habe das forum ja eigentlich auch bis september administratorisch auf wunsch meiner schwester hin betreut. so hab ich ihr gesagt gegen eine abschlagszahlung könne sie alles haben. sie drohte mir mit rechtlichen folgen für mich , wie sie sagte schwerwiegend finanzielle folgen , regressverpflichtung usw
ich habe keinen vertrag mit ihr betonte sie zu dem in einer ihrer emails. reden wolle sie mit mir nur noch ausschliesslich über anwalt. ich habe also eine freundin gefragt ( die baut gewerblich websiten) was ich tun kann, sie riet mir, die domains mit dem vollen künstlernamen an meine schwester zu überschreiben , das hab ich auch inzwischen getan, die domains die nur einen teil oder nichts von ihrem namen enthalten könne ich löschen! auch das hab ich gemacht, sowie den serverplatz beim hoster gekündigt, denn wie mir meine freundin sagte habe ich mich der geldwäsche strafbar gemacht weil ich die kontoverbindung meiner schwester angab und nicht meine eigene.
dann rief heute die managerin meiner schwester an, redete was davon das ich verpflichtet gewesen wäre auch die beiden domains zu überschreiben die nicht oder nur einen teil ihres künstlernamens ( den vornamen, der in deutschland weit vertreten ist) enthält, und das sie mich regressverpflichten wird und ich hätte ja einen mündlichen vertrag mit meiner schwester.
ich war sehr erstaunt wo doch meine schwester mir schriftlich zukommen lies, das wir keinen vertrag miteinander haben. was muss ich jetzt machen? ich habe ihr ein schriftliches angebot zukommen lassen das sie gegen eine geringe abschlagszahlung das forum so wie alle datenbackups von mir erhalten kann, bescheid geben soll sie nun bis zum 23.11.07 ansonsten lösche ich alle daten.
mach ich mich nun strafbar?
wie verhält es sich in diesem falle mit der regressverpflichtung?
hab ich einen vertrag mit ihr?
wenn ja was für einen vertrag?

Über eine Auskunft wäre ich sehr dankbar,
ich habe zwei kleine kinder und kann es mir nicht erlauben mich strafbar zu machen oder sonst irgendetwas.

Vielen dank schon mal im vorraus
Amy0306
16.11.2007 | 23:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich zu Ihren einzelnen Fragen wie folgt aus:

Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: Strafbar haben Sie sich nicht gemacht, da Sie gegenwärtig berechtigt die Daten zurückhalten.
Zwischen Ihnen und Ihrer Schwester besteht ein Auftrags- bzw. Dienstverhältnis, da Ihre Schwester Ihnen einen Auftrag für die Erstellung, administrative Verwaltung etc. der Webseiten erteilt hat. Dieser Auftrag bedarf nicht der Schriftform. Lediglich der Inhalt des Auftrages ist mangels eines schriftlichen Vertrages insofern rechtlich problematisch, als dass Sie den Umfang und Inhalt des Vertrages nur insofern beweisen können, wenn Ihnen Zeugen (wie Ihr Freund) zur Verfügung stehen. Grundsätzlich trägt derjenige die Beweislast, der sich auf eine für ihn günstige Rechtsfolge beziehen möchte. Was die hierbei problematische Vergütung betrifft gilt folgendes: Aufgrund des Umfangs der von Ihnen geschilderten Tätigkeit ist nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis auszugehen, sondern - wie dargelegt - von einem Auftrag beziehungsweise Dienstverhältnis, § 611 BGB. Da eine Vergütung ausdrücklich nicht vereinbart worden ist, gilt nach § 612 BGB die „übliche“ Vergütung. Insofern war Ihr Ansatz, Ihre Freundin zu fragen, schon richtig. Da Ihre Schwester Ihnen also eine Vergütung schuldet (losgelöst von der konkreten Höhe) haben Sie solange, wie diese Vergütung nicht gezahlt worden ist, ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB an den Domaines etc. Wenn Ihre Schwester Ihnen zumindest den wesentlichen Teil (ca. 70 % der üblichen Vergütung) gezahlt hat, sollten Sie „nach und nach“ die Freigabe erklären. Eine Löschung der Daten sollten Sie nicht vornehmen, da Sie lediglich ein Zurückbehaltungsrecht haben und nach Bezahlung verpflichtet sind, sämtliche Daten, Datenzugänge, Freigabeerklärungen etc. an Ihre Schwester zu übertragen. Darüber hinaus hat Ihre Schwester zumindest an den Domaines mit dem Vornamen ein Namensrecht aus § 12 BGB, so dass ihr diese nach Bezahlung zustehen. Rechtlich waren Sie lediglich der Administrator, was Ihre Schwester Ihnen wohl beweisen könnte.
Um vielleicht Schärfe aus der Sache nehmen zu können, bietet sich sicherlich an, die vollständige Übertragung von einer Zahlung im Vergleichswege abhängig zu machen, so zum Beispiel gegen einen Betrag von 50 % der üblichen Vergütung. Dann würde Ihre Schwester gute Leistung für wenig Geld und Sie eine einigermaßen adäquate Bezahlung für Ihre Dienste als „familiärer Hobby-Administrator“ erhalten. Zu beachten ist noch, dass Sie natürlich für die ordentliche Ausführung Ihrer Tätigkeit zivilrechtlich haften.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 08:48

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich bedanke mich für die erste orientierung bin ich schon einmal beruhigt das es doch nicht so heftig ist wie meine Schwester und ihre Managerin mir androhten. Die Domains mit dem Vornamen ( wobei es sich hier nicht um den vollen Vornamen handelt sondern um eine Spitznamenform des Vornamens und einen Teile des Künstlernamens) hab ich ja zum close freigegeben am 15.11. nach meiner Information werden solche Domains nicht gleich wieder freigesetzt, diese Information war falsch und die beiden Doamins sind nun in dem Besitz einer anderen Person seid dem 16.11.07. Nun will man mich laut der Managerin Regreßverpflichten, geht das? Kann man mich da bestrafen weil ich das gemacht habe? Die Domains mit dem vollen Künstlernamen meiner Schwester habe ich bereits ohne Vergütung zu verlangen meiner Schwester überschrieben. Die daten des Forums sowie die Datenbank der Seite befindet sich einmal auf meinem Rechner und zum anderen einmal auf CD-Rom.
sollte ich hier Tatsächlich Anwaltspost bekommen sollet, wäre ich die erste die Kontakt in Sachen Mandatschaft zu Ihnen aufnimmt.
Vielen Dank für die erste orientitierung und beantwortung meiner fragen.


Lieben Herzlichen Gruß
Amy0306

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 11:03

Durch die - vorzeitige - Freigabe der Domaine haben Sie sicherlich zu schnell gehandelt und könnten sich hierdurch grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht haben. Warten Sie erstmal auf eine weitere Reaktion Ihrer Schwester.
Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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