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Abmahnung wg. Marken- und Titelverletzung

05.10.2004 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Habe eine Abmahnung des Anwalts eines grossen Zeitschriftenverlages erhalten. Vorwurf: Die von mir als Privatperson registrierte und über eine Internetplattform zum Verkauf angebotene Domain enthalte einen geschützen Markennamen des Verlages. In einer beiliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird der Anspruch auf Überlassung der Domain an den Verlag sowie die Übernahme der durch die anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 1780,20 € (Gegenstandswert 100.000 €) gefordert. Frage: Macht es Sinn, dem Anwalt zwar die Überlassung der Domain zu erklären, aber gleichzeitig die Kostenübernahme und den Gegenstandswert zu streichen, evtl. mit dem Hinweis, dass ich diesen Betrag auch bei gerichtlicher Beitreibung nicht leisten kann ?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.10.2004 | 19:59

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

aufgrund der geringen Angaben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit unterstellt, sit zu sagen, dass Sie grundsätlich keinen Anspruch auf eine Domain haben, die einen geschützten Markennamen enthält. Dies gilt selbst dann, wenn Sie vor Eintragung der Marke bereits Domainbesitzer waren.

Die Kosten einer Abmahnung sind nach herrschender Meinung vom Abgemahnten zu tragen, wenn die Abmahnung berechtigt ist (was im Einzelfall von einem Anwalt zu prüfen wären). Begründung: Im Wettbewerbsrecht steht dem Markenbesitzer das Recht zu, auch ohne Abmahnung direkt auf Unterlassung zu klagen. Eine solche Klage würde für den Unterliegenden zu weit aus höheren Kosten führen als eine Abmahnung. Insoweit handelt der Abmahnende auch in Ihrem Interesse. Dazu ist er berechtigt, sich eines Anwalts zu bedienen. Desse Kosten sind grundsätzlich nach den Regel über die Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähig. Im Einzelfall ist jedoch zu beachten, dass die Kosten eventuell dann nicht erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung von einem Unternehnsinternen oder einem Verbandsanwalt verschickt wurde.

Selbstverständlich können Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Weg versuchen, ob sich der Abmahnende und sein Anwalt jedoch darauf einlassen, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2004 | 21:23

Sehr geehrter Herr Klein,

danke für Ihre Antwort. Der Verlag hätte also in diesem Fall vermutlich gleich klagen können. Könnte man über einen Formfehler an den Kosten vorbeikommen ? Die Abmahnung war lediglich als Einwurfeinschreiben versendet und enthielt keine Vollmacht. Angenommen ich würde im laufe der nächsten Tage die Domain über den Provider "aus eigenem Antrieb" bei denic löschen lassen und würde das Einwurfeinschreiben (wegen Abwesenheit) erst am Freitag bei mir zuhause vorfinden, wäre die Abmahnung dann nicht rein wegen Formfehlern gegenstandslos ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2004 | 19:27

Sehr geehrter Rechtssuchender,

gegen einen Versand der Abmahnung per Einwurfeinschreiben ist formell nichts einzuwenden, da es sogar genügen würde, Ihnen die Abmahnung mündlich zu übermitteln.

Die Beifügung einer Vollmacht ist nicht erforderlich. Die Abmahnung kann bei fehlender Vollmacht auch nicht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen werden weil die Abmahnung eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung ist(vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.04.1990 - 4 W 117/87).

Das "Vorfinden" des Schreibens auf Freitag zu verlegen bringt Ihnen auch nichts, weil bei einem Einwurfeinschreiben vom Überbringer das Datum des Einwurfs vermerkt wird und das Schreiben mit diesem Datum als zugestellt gilt, unabhängig davon, wann Sie es tatsächlich lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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