Sehr geehrter Fragesteller,
unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:
Zunächst ist zwischen den Frage des Umfangs der durchgeführten Arbeiten sowie der Frage einer etwaigen Kostentragungspflicht zu unterscheiden.
Da der Auftrag zur Reparatur des Fahrzeuges von Ihnen als damaligem Eigentümer des Wagens erteilt worden ist, wurden Sie auch Vertragspartner der Werkstatt. Durch die Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufvertrages hat sich hieran nichts geändert. Dass die BMW Werkstatt nun Sie zum Begleichen der Rechnung auffordert ist somit grundsätzlich berechtigt. Etwas anderes könnte sich lediglich dann ergeben, wenn zwischen allen drei beteiligten Parteien (Sie, Händler, Werkstatt) ausdrücklich vereinbart worden wäre, dass nunmehr der Händler Vertragspartner der Werkstatt sein und Sie ersetzen soll. Hiervon gehe ich jedoch nicht aus. (es wird zudem vorausgesetzt, dass es sich bei dem Händler und der Werkstatt um unterschiedliche Personen handelt).
In diesem Falle sind Sie trotz der Rückabwicklung des Kaufvertrages auch weiterhin Schuldner des hiervon unabhängigen Werkvertrages und müssen auch die Rechnung bezahlen.
Möglicherweise kommen Rückgriffsansprüche Ihrerseits gegen den Händler in Betracht, d.h. unter gewissen Umständen können Sie den Rechnungsbetrag vom BMW Händler zurückverlangen. Da aber nach Ihren Angaben die Rückabwicklung des Kaufvertrages individuell ausgehandelt worden ist, kommen die die gesetzlichen Vorschriften über etwaige Gewährleistungsrechte nicht unmittelbar zur Anwendung.
Entscheidend ist vielmehr, welche Regelungen Sie mit dem Händler bei Abschluss des Rückabwicklungsvertrages getroffen haben. D.h. wurde die Rückabwicklung des Fahrzeuges in repariertem oder in unrepariertem Zustand vereinbart? Sollte die Rückabwicklung erst nach Abschluss der Reparaturmaßnahmen erfolgen, oder bereits davor? Wurden hinsichtlich dieser Fragen keine eindeutigen Regelungen zwischen Ihnen und dem Händler getroffen, so muss die Vereinbarung einer Auslegung unterzogen werden, die aus der Ferne und ohne genaue Kenntnis aller Einzelheiten des Falles nicht möglich ist. Wurden diese Punkte jedoch mit dem Händler besprochen, so bitte ich Sie, mir diese gegebenenfalls mittels der Nachfragefunktion mitzuteilen.
Allgemein ist jedoch der Standpunkt durchaus vertretbar, dass der Händler zum Zeitpunkt der Vereinbarung genaue Kenntnis von der anstehenden Reparatur hatte und ihm somit die Möglichkeit zur Verfügung stand, einer solchen zu widersprechen, wäre er mit der Kostenübernahme nicht einverstanden gewesen.
Eine eindeutige Beantwortung der Frage, ob Ihnen Rückgriffsansprüche gegen den Händler zustehen, ist unter den zur Verfügung stehenden Informationen leider nicht möglich.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Nach Ihren Schilderungen wurde der Auftrag zur Durchführung der Inspektion unbedingt gegeben. D.h. es wurde nicht vereinbart, dass die Werkstatt mit deren Durchführung zuwarten und erst nach einer entsprechenden Rücksprache mit Ihnen nach der Reparatur beginnen sollte. In diesem Falle sind Sie zudem auch zur Bezahlung dieser Kosten verpflichtet. Eine Durchführung der Inspektion könnte allenfalls dann als ungerechtfertigt angesehen werden, wenn diese offensichtlich überflüssig gewesen wäre, etwa dann, wenn das Fahrzeug nicht mehr zur reparieren gewesen wäre. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung kann jedoch entnommen werden, dass dies gerade nicht der Fall war.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt
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Christian Grema
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Diese Antwort ist vom 20.03.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Den Wagen habe ich bei dem Werkstatt zur Reperatur gegeben,da der ganze Elektronik ausfiel.Als er sich den Wagen und die Papiere anguckte, sagte er das die Inspection auch fällig wäre,ob er es in einem Abwasch machen soll, so habe ich bejaht. Da stand noch nicht fest, dass der gesamte Kabelbaum im Fahrzeug erneuert werden muß ,und der muß erst aus den Staaten bestellt werden.Als ich den Wagen abholen wollte, stellte ich fest, dass der Wagen garnicht fahrfähig ist, und der Fehler mit dem Elektronik nicht behoben ist.So ist der Wagen weiter dort geblieben, Paar Tage später hat man mir die Diagnose mitgeteilt. So habe ich den Händler und BMW-Kundenservice angeschrieben, und ich bin auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages innerhalb der Garantiezeit aufgrund gravierender Mängel bestanden. So habe ich auch die Rückabwicklung durchbekommen und mein Geld ausgezahlt bekommen.So ist die Rückabwicklung vor dem Abschluß der Reperaturmaßnahmen erfolt.Bei den Mängel war nicht die Rede von der vermeintlichen Inspektion und es wurde auch keine Regelung in Sachen Inspektionskosten getroffen.
Mit dem BMW-Händler ist zwar vereinbart, dass der für die Elektronikfehler aufkommen würde, jedoch habe ich nicht dran gedacht, die Inspektionskosten im Verhandlungsgespräch bei der Rückabwicklung aufzunehmen.Der Händler hatte schon genaue Kenntnis von der anstehenden Reperatur(Wechsel des Kabelbaums!), häätte sich auch mit der Kostenübernahme der Inspektion einverstanden erklärt, nun ist aber der Zug abgefahren.
Fakt ist , dass die Inspektion für mich überflüßig wäre, wenn so ein Fehler vorliegt, auf Grund dessen ich den Kaufvertrag rückabwickeln konnte. Und ich meine dies hätte mir der Werkstatt mitteilen sollen, bevor er mir zusätzliche Kosten verursacht.
Vielen Dank.
M.f.G.
S.D
Sehr geehrter Fragesteller,
obschon sich aus dem Sachverhalt keine eindeutige Rechtsfolge herleiten lässt, ist Ihnen dennoch zu empfehlen, die Inspektionskosten vom Händler zurückzufordern.
Zwar wurde dieser Posten im Rahmen der Rückabwicklung nicht eindeutig geregelt. Aus ihren Schilderungen lässt sich jedoch entnehmen, dass dies lediglich auf ein fehlendes Bewusstsein beider Parteien um diese Kosten handelte: Da Sie selbst davon ausgehen, dass sich der Händler zur Übernahme bereit erklärt hätte, kann davon ausgegangen werden, dass es auch hierüber zu einer Vereinbarung gekommen wäre, hätten Sie und der Händler dies nicht übersehen.
Hierfür spricht auch die Tatsache, dass es nach Ihren ergänzenden Schilderungen auch zu einem Einverständnis hinsichtlich der eigentlichen Reparaturkosten gekommen ist.
Darüber hinaus wären die Inspektionskosten als so genannte "notwendige Verwendungen" nach einem Rücktritt aufgrund fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche ohnehin vom Händler zu tragen.
Zwar hat somit die Tatsache, dass die Inspektion für Sie überflüssig war, keine Rolle. Allerdings gibt der vorliegende Sachverhalt bereits einige Anhaltspunkte dafür, dass der Händler zur Erstattung sämtlicher Ihnen entstandener Kosten verpflichtet ist.
Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt
