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Inkassokosten - Endlose Forderungsaufstellung

14.09.2018 08:25 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Forderungsaufstellung Vollstreckungsbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht ein sehr alter Vollstreckungsbescheid gegen mich. Dies habe ich durch Zufall herausgefunden, da ich im Zuge des neuen DSVGO die Auskunfteien abgefragt habe.

Der Titel ist aus 2008, die Hauptforderung I beinhaltet ca. 100 EUR. Auf dem Vollstreckungsbescheid sind die Nebenforderungen II enthalten (Mahnkosten 10,00 EUR, 45,00 EUR Inkassokosten, 7,50 EUR Anwaltsvergütung, Zinsen mit 15,58 EUR). Die Zinsen wurden in 2008 auf dem Vollstreckungsbescheid mit 8% ausgewiesen.

Die Einholung der Forderung sollte zunächst durch ein Inkassounternehmen erfolgt sein und dann durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft die sich auf Forderungsmanagement und Inkassokosten spezialisiert hat. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass ich lediglich in 2007 zweimal angeschrieben wurde (von ersten Inkassounternehmen) nicht jedoch durch die Rechtsanwaltsgesellschaft.

Die Forderungsabrechnung schlüsselt sich deutlich anders auf, als auf dem Vollstreckungstitel. Ebenfalls werden Zinsen von 2008 bis heute aufgelistet. Dabei frage ich mich, welche Positionen rechtens sind und welche nicht?

1) „Zinsen aus der Hauptforderung" aus 2006 und 2007 von 5,03 EUR ohne Angabe des Zinssatzes und vor dem Titel vom 09.06.2008
==> Sind Zinsen ohne Zinsangabe überhaupt möglich? Sind diese noch gültig oder verjährt? Wenn ja, welche Gesetzes Grundlage / Begründung gibt es hierzu?

2) „Mahnauslagen MD unverzinsl." in Höhe von 10,00 EUR diese tauchen auch auf dem Titel auf.
==> Bisher gib ich davon aus, das Mahnkosten mit ca. 2,50 EUR berechnet werden können, bei zwei Mahnungen macht dies 5,00 EUR – was ist richtig?

3) „Inkassokosten, Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB" von 45,00 EUR. Diese Kosten sind auf dem Titel sowie in der Forderungsberechnung aufgeführt.
==> Diese Kosten wurden im Titel als „Inkassokosten"auch genannt, jedoch nur als Inkassokosten bezeichnet und nicht als „Verzugsschaden". Wie verhält es sich damit, sind diese Kosten berechtigt oder nicht, wenn nein, wie ist dies zu begründen?

4) Kontoführungsgebühren, diese beziehen sich auf zwei Monate, die vor der Titulierung lagen (05/2007 bis 06/2007) in Höhe von 5,00 EUR
==> Sind diese Kontoführungsgebühren für zwei Monate in höhe von 5,00 EUR überhaupt berechtigt? Ebenfalls ist nicht beschrieben, wem diese Kosten entstanden sind (Gläubiger, Inkassobüro,..).

5) „10,70% Zinsen aus Hauptforderung" vom 31.05.2007 – 01.07.2007 in Höhe von 1,00 EUR
==> Sind diese noch gültig oder verjährt? Wenn ja, welche Gesetzes Grundlage / Begründung gibt es hierzu?

6) „Rechtsanwaltsgebühren aus dem uns erteilten Mandat (Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB) dem. §13 RVG i.V.m. VV: max 1,3 Gebühr (Nr.2300 VV) 6,25 EUR zzgl. Auslagen (Nr. 7002 VV) 1,25 EUR" In Summe sind dies 7,50 EUR.
==> Diese Gebühren sind nicht hoch, jedoch recht umfangreich begründet. Ist diese Begründung richtig? Sind diese Kosten in Ordnung?

7) Mehrere Zinspositionen von 11,19% Zinden aus 2007, 11,32% aus Anfang 2008 und 11,32% aus Ende 2008 auf die Hauptforderung, in Summe 9,55 EUR
==> Sind diese noch gültig oder verjährt? Wenn ja, welche Gesetzes Grundlage / Begründung gibt es hierzu?

8) „RA-Geb. Mahnbescheid" in Höhe von 30,00 EUR ohne genaue Datumsangabe, jedoch in der Forderungsaufstellung chronologisch im Jahr 2008.
==> Dies erscheint mir der Mahnbescheid zu sein, der zum Titel geführt hat. Sind diese Kosten in Ordnung?

9) „GK Mahnbescheid" in Höhe von 23,00 EUR ohne genaue Datumsangabe, jedoch in der Forderungsaufstellung chronologisch im Jahr 2008.
==> Dies erscheint mir die zweite Mahnung zu sein zu sein, der zum Titel geführt hat. Sind diese Kosten in Ordnung?

10) „Zinsen aus Hauptforderung von 11,32% von 04/2008 bis 06/2008 in Höhe von 1,34 EUR.
==> Sind diese noch gültig oder verjährt? Wenn ja, welche Gesetzes Grundlage / Begründung gibt es hierzu?

11) „RA-Geb. Vollsteckungsbescheid" in Höhe von 15,00 EUR.
==> Diese Kosten finde ich nicht auf dem Titel wieder – ist das so in Ordnung? Wenn nein, mit welcher Begründung?

12) „Zinsen aus Hauptforderung" von 06/2008 bis 09/2018 mit jeweils abfallendem Zins über die Jahre von 11,32 bis 7,12% in 2018. Die Gesamtforderung aus den Zinsen beträgt ca. 84,00 EUR.
==> Sind diese noch gültig oder teilweise verjährt? Wenn ja, welche Gesetzes Grundlage / Begründung gibt es hierzu?
==> Wie sind die Zinssätze zu betrachten? Früher waren die Zinsen noch höher als heute? Und heute in 2008, welchen Zins darf er in Summe maximal ansetzten – 5%?


Für eine Gute Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
14.09.2018 | 09:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vollstreckungsbescheid stellt eine vollstreckbare Urkunde dar, aus der der Gläubiger die Vollstreckung betreiben kann. Einwendungen gegen einzelne Position aus dem Vollstreckungsbescheid sind hier nicht mehr möglich, da der Vollstreckungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Insoweit bedarf es hier auch keiner Begründung der angefallen Kosten, Mahngebühren sowie Zinsen. Ausgewiesene Beträge in dem Vollstreckungsbescheid können daher nicht mehr beanstandet werden.

Die Forderungsaufstellung weicht in der Regel von dem Vollstreckungsbescheid ab, da die Gerichtskosten für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid sowie die Rechtsanwaltskosten in einem Betrag in dem Vollstreckungsbescheid ausgewiesen werden. Soweit Sie den Vollstreckungsbescheid vorliegen haben (Din A 3) wird auf der linken Seite eine Aufschlüsselung der Kosten vorgenommen.

Grundsätzlich sind in der Forderungsaufstellung Beträge und Zinsen bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheides durchsetzbar. Die Verjährung der Forderungen aus dem Vollstreckungsbescheid verjährt zudem erst nach dreißig Jahren. Beträge, die nach Erlass der Vollstreckungsbescheides angefallen sind, unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Dies gilt für verauslagte Kosten sowie Zinsen.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich zunächst eine Kopie des Vollstreckungstitels sowie eine Bevollmächtigung des mit der Durchsetzung befassten Inkassounternehmens anzufordern, soweit diese noch nicht vorliegt.

Im weiteren erheben Sie Einrede der Verjährung für die Zinsen und Kosten, die nach Erlass des Vollstreckungsbescheides angefallen sein sollen. Jedenfalls sind Zinsen ab 2008 (Datum des Erlasses des Vollstreckungsbescheides bis zum 31.12.2014) verjährt. Fordern Sie hier eine korrigierte Forderungsaufstellung an.

Ab dem 01.01.2015 können zudem nur Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz abgerechnet werden, soweit es sich nicht um eine Geldschuld aus einer gewerblichen Tätigkeit handelt.
Sobald Ihnen eine korrigierte Forderungsaufstellung vorliegt, empfehle ich dann der Gegenseite ein Vergleichsangebot zu unterbreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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