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Vollstreckungsbescheid zu einem Mahnbescheid von 1991

06.10.2014 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährung Zinsen Vollstreckungsbescheid, Teilzahlung, Neubeginn

Es liegt ein Vollstreckungsbescheid zu einem Mahnbescheid von 1991 vor (Forderung der Sparkasse). Die Hauptforderung beträgt 7423,31 DM (Schuldstand auf einem Girokonto). Als Zinssatz steht 18,25% p.a. ab 01.03.1991 geschrieben. Zuzüglich kommen noch 20,00 DM vorgerichtliche Kosten und 94,50 DM Gerichtskosten. Zurückgezahlt wurden 8 x 75,00 Euro im Jahr 2013. Laut Auszug sind jetzt noch 12.954,27 offen (26.09.2014). Kann das so sein? Bei 7423,31 DM als ursprüngliche Forderung? Das steht doch in keiner Relation. Gibt es eine Möglichkeit Einspruch gegen die Höhe zu erheben?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ob noch "Einspruch" möglich ist, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht beantworten. Ein solcher ist allerdings nur innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung möglich.

Ein Großteil der Zinsen könnte jedoch verjährt sein.

Sie müssen sich ausdrücklich auf Verjährung berufen.

Bitte teilen Sie mit, von wann der Vollstreckungbescheid ist.

Allein die Zinsen, die vor dem Vollstreckungsbescheid entstanden sind und die der letzten drei Jahre (rund 2.600 €) könnte der Gläubiger durchsetzen, wenn Sie sich auf Verjährung (der Zinsen vor) berufen, die länger als drei Jahre zurückliegen.

Zu beachten ist aber auch, dass durch Ihre Teilzahlung die Verjährung noch nicht verjährter Zinsen von Neuem begann (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

"Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, [...} anerkennt [...])."

Es können daher durchaus die Zinsen der letzten sechs Jahre gefordert werden (zusammen rund 4700 €).

Damit könnte die Gesamtforderung durchaus berechtigt sein.

Legen Sie den Vollsreckungsbescheid und das Forderungsschreiben einem Kollegen/ einer Kollegin zu Prüfung vor, dieser/diese kann unter Umständen eine abschließende Regelung ereichen oder andere Lösungswege aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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