Inkasso für Erhöhtes Beförderungsentgelt ohne Mahnung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Sie sind nicht in Zahlungsverzug, da die Forderung nicht gegen Sie gerichtet ist.

Ihr Sohn dürfte sich allerdings in Zahlungsverzug befinden. Üblicherweise erhält der Fahrgast bei Feststellung der Tatsachen eine Zahlungsaufforderung, die als Beleg für die restliche Fahrt dient. Weiter enthalten die Beförderungsbedingungen den Betrag von 7,- € für Mahnschreiben im Fahrpreisnacherhebungsverfahren. Die Abrechnung als "Bisherige Mahnauslagen" spricht dafür, dass es ein Mahnschreiben gegeben hat.

2.
§ 174 BGB gilt entsprechend auch für geschäftsähnliche Handlungen, wie die Mahnung. Ihr Sohn kann die Mahnung ohne Vollmacht unverzüglich zurückweisen; ob "unverzüglich" noch möglich ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht sagen (sechs Tagen können schon zu lang sein, Hamm, NJW 91, 1185 ).

3.
Die Beförderungsbedingungen enthalten die Mahnkosten von 7,- €.. Überhöht sind die Inkassokosten und die Kontoführungskosten. Inkassokosten sind bei Verzug in Höhe der anwaltlichen Sätze zu erstatten; vorliegend höchstens 39,- € netto (die Angemessenheit ist insoweit höchst streitig). Kontoführungskosten sind nicht zu erstatten.

4.
Sofern dies noch rechtzeitig geschehen kann, sollte Ihr Sohn die Mahnung der Gegenseite zurückweisen und sich gleichzeitig um Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes plus Mahnkosten plus Zinsen bemühen. Für die rechtzeitige Zurückweisung ist Ihr Sohn beweispflichtig. Richten Sie sich dabei aber auf einen Rechtsstreit wegen der weiteren Kosten ein; Sinn macht dies m.E. wirtschaftlich nur, sofern Ihr Sohn (mit) rechtsschutzversichert ist. Erfolgt die Zurückweisung zu spät, sind zusätzlich die Inkassokosten in angemessener Höhe erstattungsfähig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt