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Inkasso für Erhöhtes Beförderungsentgelt ohne Mahnung

| 09.07.2009 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

vor wenigen Tagen erhielt mein minderjähriger Sohn (17 Jahre) ein Schreiben der "infoscore Forderungsmanagement GmbH", die ihm mitteilte, daß die als Gläubigerin auftretende DB Vertrieb GmbH ebendiese "infoscore Forderungsmanagement GmbH" mit dem "Einzug der überfälligen Forderung" beauftragt hat.

Hauptforderung aus erhöhtem Beförderungsentgelt 57,20 €
Verzugszinsen 9.6. bis 11.7. 2009 0,33 €
Bisherige Mahnauslagen 7,00 €
Inkassokosten 45,00 €
Kontoführungskosten 9,85 €
Gesamt 119,38 €

Mein Sohn wollte am 8.5.2009 im (noch stehen) Zug eine Fahrkarte lösen, worauf die Zugbegleiterin dann währen des Losfahrens das "Erhöhte Beförderungsentgelt" verlangte. (Das Lösen von Fahrkarten in Zügen in Sachsen-Anhalt ist nicht möglich, in Niedersachsen - dort wohnt er - ist dies sehr wohl möglich, dies war ihm nicht bekannt)
Diese Tatsache hat mir mein Sohn nicht mitgeteilt.
Möglicherweise hat er eine Zahlungsaufforderung von der Zugbegleiterin erhalten, mir diese aber nicht gezeigt. (Er verneint dies)
Eine Mahnung der DB habe ich ebenfalls nicht erhalten.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1) Das Schreiben ist an meinen Sohn gerichtet. Bin ich in Zahlungsverzug? Ich hatte bis zum Erhalt dieser Mahnung keine Kenntnis von allem. Ich habe nie eine Rechnung erhalten. Möglicherwiese wurde im Zug eine Zahlungsaufforderung an meinen Sohn ausghändigt, davon habe ich keine Kenntnis.

2) Dem Inkassoschreiben ist keine Vollmacht oder Abtretungserklärung der "Gläubigerin DB" beigefügt. Es ist nur lapidar vom Auftrag des Einzugs der Forderung die Rede.
Ist diese Mahnung mangels Vorlage einer Vollmacht überhaupt wirksam (§ 174 BGB )

3) Da ich bis dato keine Kenntnis von dem Vorgang hatte, ist dieses Schreiben also als "erste Mahnung" anzusehen, mit den gerichtsüblichen maximal 2,50 € Mahnkosten?

4) Wie verhalte ich mich richtig: eine Vollmacht verlangen, dann nur die Hauptforderung plus 2,50 zahlen? (an das Inkassoinstitut, die Kontodaten und Anschrift der DB sind mir nicht bekannt)

mit freundlichen Grüßen
ein Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Sie sind nicht in Zahlungsverzug, da die Forderung nicht gegen Sie gerichtet ist.

Ihr Sohn dürfte sich allerdings in Zahlungsverzug befinden. Üblicherweise erhält der Fahrgast bei Feststellung der Tatsachen eine Zahlungsaufforderung, die als Beleg für die restliche Fahrt dient. Weiter enthalten die Beförderungsbedingungen den Betrag von 7,- € für Mahnschreiben im Fahrpreisnacherhebungsverfahren. Die Abrechnung als "Bisherige Mahnauslagen" spricht dafür, dass es ein Mahnschreiben gegeben hat.

2.
§ 174 BGB gilt entsprechend auch für geschäftsähnliche Handlungen, wie die Mahnung. Ihr Sohn kann die Mahnung ohne Vollmacht unverzüglich zurückweisen; ob "unverzüglich" noch möglich ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht sagen (sechs Tagen können schon zu lang sein, Hamm, NJW 91, 1185).

3.
Die Beförderungsbedingungen enthalten die Mahnkosten von 7,- €.. Überhöht sind die Inkassokosten und die Kontoführungskosten. Inkassokosten sind bei Verzug in Höhe der anwaltlichen Sätze zu erstatten; vorliegend höchstens 39,- € netto (die Angemessenheit ist insoweit höchst streitig). Kontoführungskosten sind nicht zu erstatten.

4.
Sofern dies noch rechtzeitig geschehen kann, sollte Ihr Sohn die Mahnung der Gegenseite zurückweisen und sich gleichzeitig um Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes plus Mahnkosten plus Zinsen bemühen. Für die rechtzeitige Zurückweisung ist Ihr Sohn beweispflichtig. Richten Sie sich dabei aber auf einen Rechtsstreit wegen der weiteren Kosten ein; Sinn macht dies m.E. wirtschaftlich nur, sofern Ihr Sohn (mit) rechtsschutzversichert ist. Erfolgt die Zurückweisung zu spät, sind zusätzlich die Inkassokosten in angemessener Höhe erstattungsfähig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2009 | 20:05

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort. Folgendes würde ich zu diesem Sachverhalt noch gern genauer wissen:
Die Beweispflicht für den Zugang der Mahnung liegt beim Mahnenden, hier also bei der DB oder dem Inkassobüro.
Wenn der Gläubiger (bzw. das beauftragte Inkassobüro) angibt, eine ("erste") Mahnung versendet zu haben, der Schuldner aber den Erhalt bestreitet, darf dann die (aus der Sicht des Inkassobüros zweite!) Mahnung mit so hohen Inkassokosten verbunden sein?
Für den Empfänger ist dieses Ereignis es doch die "erste Mahnung", er müsste lediglich die allgemein angegebenen 2,50 zahlen.

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2009 | 20:21

Der Gläubiger hat die Beweislast für alle verzugsbegründenden Voraussetzungen; insoweit ist Ihre Auffassung richtig. Beachten Sie aber, dass u.U. eine Mahnung durchaus entbehrlich sein kann. Dies wäre der Fall wenn Ihr Sohn vor Ort eine Zahlungsaufforderung iSd. § 286 III BGB erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 20:25

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