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Informationen zu Heiratsvisum und anschließender Familienzusammenführung

05.10.2018 21:29 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:04

Zusammenfassung: Voraussetzungen für einen Bescheid über eine Aufenthaltserlaubnis eines Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers bei Verheiratung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen mein Anliegen schildern. Im Sommer nächsten Jahres möchte ich meine Verlobte heiraten. Wir möchten nach langen Jahren in Deutschland ein gemeinsames Leben beginnen. Sie ist allerdings keine EU-Bürgerin, was die Sache bürokratisch "ein wenig" komplizierter macht.
Ich habe sie schon oft besucht und sie mich. Wenn Sie mich besucht hat, haben meine Eltern stets eine Verpflichtungserklärung für ein Schengen-Visum für sie abgegeben, da ich noch Stundent gewesen bin und nicht genug Einkommen gehabt habe. Nun bin ich noch für zwei Jahre Referendar und beziehe Anwärterbezüge in Höhe von 1350€ Netto monatlich. Diesbezüglich ergeben sich für mich zwei dringende Fragen, von denen ich während eigener Recherche im Internet das Gefühl erlangt habe, dass sich dabei die Geister scheiden:

1) Wie hoch, meinen Sie, sind meine Chancen, mit meinem Einkommen eine Verpflichtungserklärung für ihr Heiratsvisum (Nationalvisum) abgeben zu können? Können das zur Not auch wieder meine Eltern übernehmen?

2) Wie hoch sind meine Chancen, dass die in meinem Wohnort zuständige Ausländerbehörde meiner Verlobten nach unserer standesamtlichen Hochzeit einen Aufenthaltstitel gibt? Ich habe große Bedenken, zu wenig dafür zu verdienen. Ich habe die ABH bereits kontaktiert, allerdings keine aussagekräftige Antwort auf meine Fragen bekommen.

Ferner kann ich noch sagen, dass ich in einer 2-Zimmer-Wohnung lebe (ca. 40 qm), in der ich mit meiner Frau in spe zumindet vorübergehend zu leben plane. Meine Freundin möchte hier in Deutschland ihr Masterstudium machen, verfügt selbst über keine besonderen finanziellen Mittel.

Ich bin deswegen sehr verwirrt, weil es einerseits zwar heißt, dass die Ehe einem Deutschen nicht verwehrt werden kann (mit Bezug aufs Grundgesetz) und dass finanzielle Belange nicht relevant sein dürfen, andererseits habe ich von vielen Fällen gelesen, bei denen die Ausländerbehörden entgegen dieser Richtlinien entschieden haben.

Für Ihre Einschätzung wäre ich Ihnen wirklich überaus dankbar! Falls ich mit meinen Bedenken richtig liege, würde ich mich auch über Maßnahmen freuen, die Sie vorschlagen, damit ich rechtzeitg etwas unternehmen kann.

Herzlichen Dank!
05.10.2018 | 22:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
In der Tat könnte es knapp werden, was die Lebensunterhaltssicherung betrifft. Wenn Sie allerdings deutscher Staatsbürger sind, dann gelten da doch wesentliche Erleichterungen und Sie sind nicht auf Dritte wie Ihre Eltern angewiesen.
Da kann man Ihnen nicht einmal vorwerfen, wenn Sie Bezüge vom Staat beziehen. Da geht der Schutz von Ehe und Familie vor.

Hilfsweise könnte es aber erneut mithilfe einer Verpflichtungserklärung Ihrer Eltern funktionieren, wobei allerdings dann der Zeitraum ein längerer wäre als bei einem Visum. Denn dann handelt es sich ja um einen längerfristigen und dauerhaften Aufenthalt Ihrer künftigen Ehefrau.

Aber bei Ihnen als deutschen Staatsbürger ist das nicht notwendig nach meiner Ansicht.

2.
Von daher ist dann auch der Weg überhaupt nicht mehr weit hin zu einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise später eine Niederlassungserlaubnis (gleich unbefristeter Aufenthaltstitel).

Vor diesem Hintergrund würde es mich schon einigermaßen wundern, wenn man hier gegen Sie und gegen die Gesetzeslage entscheiden würde, was dann aber auch mit Rechtsmitteln anfechtbar wäre. Sie sollten also Ihren Antrag weiterverfolgen.

Da dieses immer wieder zu Missverständnissen und Fragen von anderen Mandanten führt, ein wichtiger Hinweis:
Achten Sie insbesondere darauf, dass Ihre Verlobte mit einem nationalen Visum und nicht nur mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, da sie nur mit Ersterem die Ehezusammenführung und Eheschließung mit direktem anschließenden Aufenthalt gewährleisten können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2018 | 23:36

Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort, die mir schon einmal viel Mut macht!

Ja, ich bin deutscher Staatsbürger. Wenn Sie mir noch eine Rückfrage erlauben, würde ich in folgendem Punkt gerne noch einmal auf Nummer sicher gehen:

Sie sind also der Meinung, dass ich eine Verpflichtungserklärung mit meinem Gehalt abgeben kann? Und wenn dies nicht möglich wäre, können auch meine Eltern für das nationale Visum und den anschließenden Aufenthalt einstehen, obwohl ich der Ehegatte bin? Ich beziehe mich dabei nur auf den Zeitraum, bis ich mein Referendariat beendet haben und mehr verdienen werde. Aber wenn ich verheiratet bin, bekomme ich auch eine andere Steuerklasse und eine Verheirateten-Zulage, immerhin.

Wenn ich im Laufe der Zeit Probleme bekomme, würde ich Sie gerne im persönlichen Gespräch weiterhin zu Rate ziehen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2018 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt: In der Tat braucht es bei dem vorliegenden Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit keiner Verpflichtungserklärung in der Regel, da insoweit weiterreichende Ausnahmen für deutsche und ihre ausländischen Ehegatten gelten. da langen wie gesagt sogar staatliche Bezüge aus.

Sollten Sie weiterem Bedarf an einer Beratung beziehungsweise Vertretung haben, können Sie sich in der Tat gerne an mich wieder wenden. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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