Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Straftat

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg: Viel spricht dafür, dass das Strafverfahren bei dieser Schadenshöhe nach § 153 oder § 153a StPO eingestellt wird, wenn Sie sich reuig zeigen und strafrechtlich nicht vorbelastet sind.

1.) § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist nicht einschlägig, wenn der Verstoß vereinzelt und geringfügig ist. Vorsätzliche Straftaten (wie z.B. Betrug) sind grundsätzlich nicht geringfügig. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 oder § 153a StPO liegt aber regelmäßig ein nur geringfügiger Verstoß vor. Jedenfalls würde die Abwägung mit Ihrem Bleibeinteresse eine Ausweisung nicht ansatzweise rechtfertigen.

2.) Unschädlich ist es im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis, wenn die Strafe unter 180 Tagesätzen liegt.

Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen bleiben für die Einbürgerung nach § 10 StAG außer Betracht (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG).

3.) Ein Ausweisungsinteresse (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ) liegt nur dann vor, wenn prospektiv betrachtet von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Eine in der Vergangenheit liegende Gefährdung oder gar eingetretene Verletzung eines Rechtsguts reicht niemals aus, wenn nach der konkreten und individuellen Situation des Ausländers eine erneute Gefährdung (erneute Straftat) nicht mehr konkret zu besorgen ist. Wenn der Betrug sich also als atypisch und Augenblicksversagen darstellt, ist ein solches Ausweisungsinteresse nicht gegeben.

4.) Die Nichterteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bedeutet noch nicht, dass eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden könnte. Ein Ausweisungsinteresse kann bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG nämlich gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unberücksichtigt bleiben. Darüber hat die Ausländerbehörde nach Ermessen zu entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen