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Niederlassungserlaubnis bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Straftat

| 07.01.2019 16:25 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Gesetzgeber und Rechtsprechung differenzieren im Einbürgerungs- und Aufenthaltsrecht nach der Anzahl der Tagessätze einer Geldstrafe im Rahmen des "Ausweisungsinteresses", des "Ausweisungstatbestandes" und der Einbürgerungsvoraussetzungen.


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwa(e)lt(-in),

bitte nur die Experte für Ausländerrecht!

ich bin Ausländer und seit 2 Jahren mit einer deutschen Frau verheiratet. Seit 3 Jahren wohne ich in Deutschland. Vor kurzem habe ich aus Dummheit einen geringwertigen Betrug begangen (50 Euro). Einige Juristen haben mir gesagt, dass mich erfahrungsgemäß in dem Fall eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen erwarten würde. Aber eventuell würde ich versuchen, die Ermittlung einstellen zu lassen.

Ich bin 30 Jahre alt, habe einen deutschen Master sowie einen guten Lebenslauf und bin sehr gut integriert. Ich habe vor, nächstes Jahr eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Nun meine Fragen:

1) Ist es möglich oder realistisch, dass ich eine Ausweisung aus so einer Straftat bekomme? § 53 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9 macht mir Sorgen. Aber als Laie kann ich es nicht ganz verstehen.

2) Würde Sie sagen, dass eine solche Straftat die Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsangehörigkeit gefährdet? Finden die o.g. Vorschriften hierauf Anwendung oder eine andere Vorschrift, die eine Niederlassungserlaubnis oder Staatsangehörigkeit verhindert? Wie ist es, wenn ich tatsächlich eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen bekomme?

3) Ich kann vor allem § 54 Abs. 2 Nr. 9 nicht in Verbindung mit § 28 Abs. 2 (...kein Ausweisungsinteresse besteht...) bringen. Könnten Sie vielleicht dazu was sagen?

4) Wenn ich keine Niederlassungserlaubnis erhalten kann, muss ich wirklich Deutschland verlassen und meine Ehefrau hier alleine lassen? Gibt es eine andere Möglichkeit, wie z.B. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis o.ä.?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg: Viel spricht dafür, dass das Strafverfahren bei dieser Schadenshöhe nach § 153 oder § 153a StPO eingestellt wird, wenn Sie sich reuig zeigen und strafrechtlich nicht vorbelastet sind.

1.) § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist nicht einschlägig, wenn der Verstoß vereinzelt und geringfügig ist. Vorsätzliche Straftaten (wie z.B. Betrug) sind grundsätzlich nicht geringfügig. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 oder § 153a StPO liegt aber regelmäßig ein nur geringfügiger Verstoß vor. Jedenfalls würde die Abwägung mit Ihrem Bleibeinteresse eine Ausweisung nicht ansatzweise rechtfertigen.

2.) Unschädlich ist es im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis, wenn die Strafe unter 180 Tagesätzen liegt.

Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen bleiben für die Einbürgerung nach § 10 StAG außer Betracht (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG).

3.) Ein Ausweisungsinteresse (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ) liegt nur dann vor, wenn prospektiv betrachtet von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Eine in der Vergangenheit liegende Gefährdung oder gar eingetretene Verletzung eines Rechtsguts reicht niemals aus, wenn nach der konkreten und individuellen Situation des Ausländers eine erneute Gefährdung (erneute Straftat) nicht mehr konkret zu besorgen ist. Wenn der Betrug sich also als atypisch und Augenblicksversagen darstellt, ist ein solches Ausweisungsinteresse nicht gegeben.

4.) Die Nichterteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bedeutet noch nicht, dass eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden könnte. Ein Ausweisungsinteresse kann bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG nämlich gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unberücksichtigt bleiben. Darüber hat die Ausländerbehörde nach Ermessen zu entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2019 | 22:16

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen herzlichen Dank für Ihre verständliche und ausführliche Antwort. Abschließend hätte ich noch eine Frage, über deren Antwort ich mich sehr freuen würde.

Würden Sie schließlich Ihrer Einschätzung und Erfahrung nach sagen, dass ich mir weder Sorgen um die Niederlassungserlaubnis noch um die deutsche Staatsbürgerschaft machen muss, wenn ich wegen so einer Straftat (Betrug) eine Geldstrafe zu nicht mehr als 90 Tagessätzen bekommen würde oder die Ermittlung eingestellt wird. (-natürlich sofern alle anderen Voraussetzungen dann vorliegen und ich keine weitere Straftat bis dahin begehe. -Ich bin nicht vorbestraft-.)

Vielen Dank nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2019 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe keine realistische Gefahr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG oder eine Einbürgerung nach § 10 StAG. Ich glaube, dass Sie sich viel zu große Sorgen machen angesichts der einmaligen Bagatellstraftat.

Vielen Dank auch für Ihre freundliche Bewertung!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2019 | 22:00

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