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Aufenthaltserlaubnis/Beantragung Niederlassungserlaubnis

19.07.2018 22:12 |
Preis: 38,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einer Einbürgerung von Ehegatten eines Deutschen kann die Frist hinsichtlich des Aufenthalts verkürzt werden.

Guten Tag,

ich bitte freundlich um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt aus dem Bereich Aufenthalts-/Auslaenderrecht:

Ich bin deutscher Staatsangehoeriger, der im Jahr 2010 in Berlin eine peruanische Staatsangehoerige geheiratet hat.
Wir haben seit 2010 einen Wohnsitz in Deutschland.

Ab dem Jahr 2011-2015 war ich beruflich in Belgien taetig. Meine peruanische Ehefrau hat deshalb im Jahr 2012 eine EU-Aufenthaltskarte mit fuenfjaehriger Gueltigkeit bis Maerz 2018 von der deutschen Auslaenderbehoerde ausgestellt bekommen. Im Juli 2015 bin ich dann nach Suedamerika entsandt worden, wo ich lebe und arbeite.

Meine Ehefrau lebt mit unseren beiden minderjaehrigen Kindern seit 2012 ununterbrochen in Deutschland.

Die Verlaengerung der Aufenthaltsgenehmigung/("Aufenthaltskarte") hatte meine Ehefrau jedoch erst im Juni 2018 erneut beantragt, woraufhin ihr von seiten der Auslaenderbehoerde eine dreijaehrige Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 28 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde und sie darueber informiert wurde, "dass die Voraussetzungen fuer die Verlaengerung der Aufenthaltskarte nicht mehr vorliegen, da der freizuegige Ehemann bereits seit 3 Jahren nach Suedamerika entsandt wurde".

Meine Fragen hierzu:

1. Steht meiner Ehefrau nunmehr nach so langer Zeit nicht das Recht zu, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen oder muss sie weitere drei Jahre warten, bis sie eine solche benatragen kann?

2. Meine Ehefrau hat saemtliche Integrationskurse erfolgreich abgeschlossen. Waere es moeglich, dass Sie bereits jetzt die Einbuergerung beantragen kann?

3. Wie sollte hier am besten vorgegangen werden. Sollte der Aufenthaltserlaubnis nach Parapgraph 28 Abs.1 Nr. 3 AufenthG widersprochen werden?

Vielen Dank fuer Ihre Stellungnahme hierzu.

Einsatz editiert am 20.07.2018 14:52:06
21.07.2018 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

1. Steht meiner Ehefrau nunmehr nach so langer Zeit nicht das Recht zu, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen oder muss sie weitere drei Jahre warten, bis sie eine solche beantragen kann?

Die Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von Ehegatten von Deutschen Staatsangehörigen sind sind in § 28 Abs. 2AufhG geregelt:

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer "seit drei Jahren" – d.h. ununterbrochen – im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Unterbrechung, insbesondere wenn sie nur kurzfristig ist, in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit der Vorschrift in diesen Fällen bejaht. Ihre Frau könnte deshalb eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

Meine Ehefrau hat saemtliche Integrationskurse erfolgreich abgeschlossen. Waere es moeglich, dass Sie bereits jetzt die Einbuergerung beantragen kann?

Ehegatten von Deutschen, werden eingebürgert, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht.

Eine solche "Ermessenseinbürgerung" ist vor allem für jene Einbürgerungsbewerber interessant, die nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Einbürgerung von Ausländern mit Einbürgerungsanspruch erfüllen. Ihre Frau könnte einen Antrag auf Einbürgerung als Ehegattin eines Deutschen stellen.

Ihre Frau sollte eine Niederlassungserlabnis beantragen oder die Einbürgerung.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2018 | 14:38

Sehr geehrter Herr Bergmann, vielen Dank für Ihre Stellungnahme hierzu, zu der ich folgende Nachfrage habe: Meine Ehefrau hat eine Aufenthaltsgenehmigung gemäß Paragraph 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthaltsG, nicht die von Ihnen aufgeführte Aufenthaltsgenehmigung gemäß Paragraph 28 Abs. 2 AufenthaltsG, da ich im nicht-europäischen Ausland lebe und beruflich tätig bin. Ändert dies etwas an der Sachlage, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, einen Niederlassungs-/Einbürgerungsantrag bereits jetzt stellen zu können? Die bis März 2018 gültige Aufenthaltserlaubnis war eine EU-Aufenthaltskarte. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2018 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es sollte trotzdem auf die Niederlassungserlaubnis bestanden haben, da SIe auch einen Wohnsitz in Deutschland haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

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