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Haus Übergabevertrag mit eingetragenem Wohnrecht auf zwei Zimmer im Haus

| 09.07.2012 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:22

Meine Schwiegermutter hat vor unserer Ehe,ihrem Sohn vom verstorbenen das Haus übergeben mit Wohnrecht auf Lebenszeit und das ihr bei alltäglichen Dingen geholfen werden muss,das ist auch alles Ok so.Aber seit der Übergabe macht sie uns,wir wohnen im Haus,das Leben zur Hölle und versucht mit Lügen und erpressungen uns auf alles ein zu lassen.Da wir das aber nicht tun erzählt sie überall,sie ist ja eine alte Frau mit 85 und alte Leute Lügen ja nicht,das wir für Sie nichts machen würden,also weder einkaufen,noch sie zum Arzt fahren oder für Sie ihre Zimmer sauber halten,das erledigt jetzt für sie notgedrungen ein Schwager von ihr,der natürlich alles glaubt was sie sagt.Was aber nicht stimmt,Sie hat es uns verboten etwas für Sie zu erledigen,Sie ist uns sogar schon körperlich angegangen,mit ihrem Rollator an unsere Beine gefahren damit wir dort verschwinden.Jetzt,nachdem sie schon verschiedene Behörden eingeschaltet hatte um uns unter Druck zu setzen,die aber nichts machen konnten,da es ja ihr wille ist wenn sie keine Hilfe will,da will sie ins Altenheim gehen obwohl sie noch,altersbedingt Rüstig ist,nur das oben auf geführte kann sie nicht mehr selbständig,aber dafür wären ja wir da.Der Arzt,der eigentlich die ganze Situation kennt,wir sind auch bei ihm und psychatern in Behandlung,weil wir total fertig sind,hat ihr ein Attest geschrieben,das ein Heim Aufenthalt notwendig wäre wegen "drohender Verwahrlosung".Was aber so überhaupt nicht stimmt.Wir fühlen uns echt total schlecht,sind am ende,sie kommt mit ihren intriegen durch und wir stehen da wie die bösen.Abgesehen von dem Elternunterhalt den wir dann zahlen müssten weil ihre Rente ja nicht ausreicht,wäre die Frage folgende.Mein Mann ist laut Übergabe Vertrag dazu verpflichtet ihr bei den alltäglichen Dingen die Sie selbst nicht mehr kann zu helfen,soweit es ihm zumutbar ist.Ist aber nicht auch Sie dazu verpflichtet die Hife an zu nehmen,bzw laut Vertrag dazu verplfichtet es ihrem Sohn zu ermöglichen seinen Pflichten nach zu kommen?kann Sie mit diesen Lügen einfach so in ein Heim und muss der Arzt sein Attest berichtigen?

09.07.2012 | 12:26

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie haben mitgeteilt, dass sich Ihre Schwiegermutter ein Wohnrecht hat eintragen lassen und dass Ihr Mann verpflichtet ist, sie im Alltag zu unterstützen. Ein Wohnrecht sichert die Ansprüche des Berechtigten - hier Ihrer Schwiegermutter - löst aber keine Verpflichtung aus, das Recht auch in Anspruch zu nehmen.
Ihre Schwiegermutter hat durchaus das Recht, auszuziehen und die Hilfe des Sohnes nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
Wenn sich Ihre Schwiegermutter entscheidet, in ein Altersheim zu ziehen, werden Sie sie rechtlich nicht daran hindern können.
Ob Ihr Mann unterhaltspflichtig ist, ist aus meiner Sicht getrennt von dieser Frage zu beurteilen: Einerseits stellt sich die Frage der Leistungsfähigkeit, da Sie und Ihr Mann zunächst den eigenen Unterhalt und ggf. den Ihrer unterhaltsberechtigen Kinder decken dürfen. Darüber hinaus könnten Sie aus meiner Sicht in einem eventuellen Unterhaltsprozess (auch gegenüber dem Leistungsträger)durchaus vortragen, dass ein Umzug ins Pflegeheim nicht notwendig war, weil Sie und Ihr Mann bereit und in der Lage gewesen wären, den Versorgungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu Hause nachzukommen. Darüber hinaus wäre auch an eine Unterhaltsverwirkung zu denken, da Sie schildern, dass Ihre Schwiegermutter Sie bereits tätlich angegriffen hat. Dies ist aber letztendlich eine Frage des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung.

Einen Anspruch Ihrerseits, dass der Arzt sein Attest korrigiert, sehe ich nicht. Der Arzt ist verpflichtet, sein Attest wahrheitsgemäß auf der Basis seiner Wahrnehmungen zu erstellen. Wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass Ihre Schwiegermutter nicht ausreichend versorgt ist, darf er das auch so schreiben. Die drohende Verwahrlosung kann schließlich auch auf die fehlende Bereitschaft der Schwiegermutter, sich helfen zu lassen, zurückzuführen sein.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.


Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Abschließend möchte ich Sie auf die Berwertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 13:33

ist die eventuelle Klage wegen Unterhaltsrecht gegenüber den Leistungsträger abhängig davon das das Haus erst vor 9jahren überschrieben wurde,die 10jahresfrist noch nicht abgelaufen ist?wir wissen ja das das Familieneinkommen unter den Selbsterhalt von ca.2450€ liegt,aber da die "Schenkung" ja zurück gefordert werden wird müssen wir ja irgendwie zahlen,das werden wir schon irgendwie hin bekommen,es dreht sich eben hauptsächlich darum das sie hier zuhause versorgt werden könnte,ob es ihr gefällt oder nicht,und Sie uns Kosten auflasten will die überhaupt nicht notwendig sind.Hat unter diesem Gesichtspunkt eine Klage überhaupt Erfolgsaussichten?
Das sie uns schon tätlich angegriffen hat mit dem Rollator wird nicht beweisbar sein,Sie wird es einfach abstreiten,deswegen haben wir ja auch nichts unternommen,nur diese Hetzjagd indem sie uns überall schlecht macht mit Lügen ist teilweise nachweisbar,ich selbst war ja auch deswegen schon mehrere Wochen in einer Psychiatrischen Klinik.Es kann doch nicht sein das Sie mit all dem durch kommt,während wir zu schauen müssen.Sie hat ja selbst unsere Post abgefangen oder auf unseren Namen Artikel bestellt,was aber auch nicht nachweisbar ist da wir ja in einem Haus leben und die Pakete mit dem selben Namen angenommen werden,nur das sie den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto überwiesen hat ist nachvollziehbar.Also ehrlich,von meinem Gerechtigkeitsgefühl her hat Sie ihren Elternunterhalt verwirkt.Mein Mann steht momentan so unter Schock,wirklich Schock,das er bereits Morgen vor seinem eigentlichen Termin,einen Nottermin bei seinem Psychiater bekommen hat weil wir uns ernsthafte Sorgen machen um ihn,und da ist nichts dran dramatisiert.Wir haben wirklich nicht viel Geld zur verfügung,darum dreht es sich auch nicht,wenn es eine wirklich herzensgute Frau gewesen wäre und Sie wäre schlagartig ein Pflegefall das Sie nur noch in einem Heim gut versorgt werden könnte,dann zahlt man doch echt gerne,auch wenn es schwer fällt,aber so???

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist nicht an Fristen gebunden, beim Schenkungswiderruf hingegen gilt die Frist von zehn Jahren seit der Schenkung.
Ein Widerruf ist aber dann ausgeschlossen, wenn der Betreffende seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Dies könnte bei Ihrer Schwiegermutter der Fall sein. Ggf. müssten Sie in einem Prozess nachweisen, dass die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht erforderlich ist. Das kann beispielsweise durch ein ärztliches Gutachten im Prozess geschehen.
Weiterhin können Sie die Rückübertragung verweigern, wenn in diesem Fall Ihr eigener standesgemäßer Unterhalt gefährdet wäre. Ob das der Fall ist, kann ich ohne nähere Kenntnis Ihrer finanziellen Situation nicht beurteilen.
Spätestens, wenn Ihre Schwiegermutter in ein Heim zieht, Sozialleistungen beantragt und Sie von einer Behörde aufgefordert werden, Ihre Einkommensverhältnisse darzulegen, sollten Sie dringend einen Anwalt vor Ort aufsuchen, damit er Sie gegenüber der Behörde vertritt. Wenn Sie Glück haben, ist bis dahin die Widerrufsfrist abgelaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 09.07.2012 | 15:12

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Herzlichen Dank für die schnelle Hilfe,durch fragen und Antworten ergeben sich natürlich immer neue Fragen.Wir haben schon vieles im Vorfeld selbst in erfahrung bringen können,doch geben uns Ihre Antworten ein paar neue Persepektiven bei denen man eventuell ansetzen kann.Wir werden sofort einen hiesigen Anwalt aufsuchen um so gut es geht Schadensbegrenzung machen zu können.
vielen Dank nochmals,,,,Gruss knatterelfe

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.07.2012
4,6/5,0

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