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Hundehaltung erlaubt, wenn Nachbar Hund hat?


| 29.03.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich wohne seit 8 Jahren zur Miete in einer 62qm-Wohnung (Oberbayern, 200-Seelen-Gemeinde, Erdgeschoss mit eigenem Garten, vier Parteien im Haus).

Im Mietvertrag steht:
Halten von Haustieren:
Mit Ausnahme von Kleintieren (z.B. Ziervögel...) bedarf das Halten von Haustieren der Zustimmung des Vermieters. Diese Zustimmung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Der Mieter haftet für alle aus der Tierhaltung entstandenen Schäden.

Vor einem halben Jahr kamen neue Mieter dazu, direkt neben mir, die gleiche Wohnung mit Garten. Und brachten einen kleinen Hund (Shih Tzu, Stockmaß 27 cm) mit - also vom Vermieter genehmigt (weder Blindenhund, noch Therapiehund).

Jetzt habe ich mich entschieden, mir auch eine kleinen Hund (Coton de Tulear, Stockmaß 30 cm) anzuschaffen.

Ich habe mit meinen “Hunde”-Nachbarn gesprochen, ob ihr Hund sich mit anderen verträgt - kein Problem, die würden sich über einen Spielkameraden freuen. Und auch die Mieter über mir haben kein Problem mit einem weiteren Hund.

Meine Fragen:
1. Kann mir der Vermieter die Zustimmung verweigern?

2. Wenn er mir die Erlaubnis nicht verweigern darf, kann ich mir dann einfach einen Hund anschaffen oder begehe ich damit dann trotzdem einen Vertragsbruch - der geahndet werden kann? Wie verhalte ich mich richtig, wenn er mir die Zustimmung verweigert?


Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich, das die Rechtsprechung im Bereich der Tierhaltung in Mietwohnungen ausgesprochen vielfältig, nuanciert und teilweise bei den Instanzgerichten auch nicht eben einheitlich ist, so dass hier leider nur Tendenzen aufgezeigt werden können.

Nach dem Geschilderten dürfte es Ihrem Vermieter jedoch äußerst schwer fallen, Ihnen die Zustimmung für das Halten eines Hundes mit dem genannten Stockmaß zu verwehren. Grundsätzlich steht es zwar im freien Ermessen des Vermieters, seine Zustimmung zur Haltung eines Hundes zu versagen. Es ist ihm jedoch versagt, willkürlich zu handeln, d.h. wenn es ihm z.B. bloß darum geht, IHNEN die Hundehaltung zu versagen.

Da es sich bei dem Nachbarshund, für den offensichtlich eine Zustimmung vorliegt, nicht um die gleiche Rasse handelt, wäre hier zumindest nicht sicher, ob man allein mit der Argumentation, es sei ja schon ein Hund genehmigt, so dass eine Art Selbstbindung eingetreten sei, zum Erfolg käme. Sie sollten Sie jedoch auf jeden Fall führen.

Zudem sollten Sie auf den ländlichen Bereich hinzuweisen, in dem sich das Mietobjekt offensichtlich befindet. Tendenziell sind die Gerichte bei der Bewertung hier „hunde- bzw. mieterfreundlicher“. In einer ländlichen Gegend wird die Hundehaltung oftmals schon zum vertragsgemäßen Gebrauch gezählt.

Des Weiteren empfehle ich Ihnen den Hinweis auf das Einverständnis der übrigen Mieter, so dass dem Vermieter ein möglicher sachlicher Hinweis auf potentielle Störungen zumindest erschwert wird.

Für den Fall, dass Ihr Vermieter seine Zustimmung verweigert, rate ich dringend von dem Halten des Hundes ab, bevor die Lage nicht rechtlich eindeutig geklärt ist, da ansonsten tatsächlich mietrechtliche Sanktionen drohen.

Wenn der Vermieter die Zustimmung verweigert, ist der Klageweg geboten. Der Klageantrag ist auf Abgabe einer Willenserklärung zu richten (Zustimmungserteilung). Der Hund ist im Klageantrag so genau wie möglich zu bezeichnen. Dies sollte im Übrigen auch schon bei der außergerichtlichen Aufforderung nach Erteilung der Zustimmung geschehen. Unter Umständen kommt hier auch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Dies sollten Sie, wenn es tatsächlich zur Verweigerung der Zustimmung kommen sollte, mit einem Kollegen vor Ort besprechen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen für ein weiteres Vorgehen in Ihrer Angelegenheit viel Erfolg und verbleibe zunächst

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de
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