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Höhe Anwaltsgebühren bei Klagewegfall


26.03.2007 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



In einer Zivilrechtssache habe ich Forderungen in Höhe von 25.481,96 (Haupforderung) nicht gezahlt wegen Einwänden zur Schlussrechnung.

Nach fruchtlosem Anwaltsschreiben der Gegenseite bin ich dann auf Zahlung verklagt worden. Zwischenzeitlich habe ich wg. Fristversäumnissen die Hauptforderung nebst Verzugszinsen sowie einen Vorschuss an den gegnerischen Anwalt für die Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt, der Termin zur Güte- und frühen ersten mündlichen Verhandlung bei dem Landgericht wurde daraufhin auf Veranlassung des Gegenanwaltes aufgehoben. Die Klage wird von dort erst zurückgenommen, wenn ich die nun geltend gemachten Kosten des Gegenanwaltes bezahle.

Diese errechnet dieser wie folgt:

512,70 € Gebühr Nr. 2400 RVG (vorgerichtlich)
1915,00 € Nr. 3100, 3400 RVG
1.020,00 € Gerichtskosten

Meine Fragen:

Sind trotz vorterminlicher Zahlung der Hauptforderung Gebühren in dieser Höhe nach 3100 u. 3400 gerechtfertigt?

Müsste die Gebühr nach 2400 RVG nicht angerechnet werden?

Bei den Gerichtskosten handelt es sich wohl um einen von der Gegenseite gezahlten Kostenvorschuss. Ist dort mit einer Erstattung zu rechnen?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Die bei mittlerer Art und Schwere ansetzbare Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Interessenswahrnehmung beträgt bei einem Streitwert bis 30.000,00 €: 1,3 x 758,00 € = 985,40 €. Diese wird bei einer späteren gerichtlichen Geltendmachung zur Hälfte (bzw. maximal 0,75) angerechnet (=492,70 €). Zzgl. der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € ergibt sich die geltend gemachte Gebühr in Höhe von 512,70 €. Diese ist somit der Höhe nach berechtigt, da nur eine hälftige Anrechnung erfolgt.

2. Ob die Gebühren 3100 und 3400 berechtigterweise in Ansatz gebracht wurden, entscheidet sich danach, ob die Tätigkeiten angefallen sind.

a) Die Verfahrensgebühr 3100 in Höhe von 1,3 (985,40 €) entsteht mit dem Betreiben des Geschäfts. Dies liegt vorliegend vor, so dass die Gebühr berechtigt ist.

b) Die 3400-Gebühr behandelt den Gebührenanspruch des sog. Verkehrsanwalts. Dies ist ein Anwalt, der den Verkehr der Partei mit dem Verfahrensbevollmächtigten vermittelt, zumeist die Partei berät, Informationen einholt und diese an den Verfahrensbevollmächtigten weiterleitet. Bsp.: Der Sitz des Klägers ist Berlin, er klagt aber in Stuttgart. Dann kann ein Berliner Anwalt Verkehrsanwalt sein, der einem Anwalt in Stuttgart als Verfahrensbevollmächtigten „vor Ort“ sowie der Partei mit obigen Diensten hilft. Die Gebühr fällt mit dem Tätigwerden des Verkehrsanwalts an, welche zumeist mit der Entgegennahme der Informationen beginnt. Die Verfahrensgebühr des Verkehrsanwalts nach 3400 beträgt bei einem Streitwert von bis zu 30.000,00 € maximal 1,0 x 758,00 € = 758,00 €.

Die nun aber insgesamt 1915,00 € geltend gemacht werden, ergibt sich insgesamt eine Berechnung einer 2,5 fachen Gebühr aus 30.000,00 €, d.h. 2,5 x 758,00 € + 20 € Auslagen = 1915,00 €.

Diese dürfte jedoch nur 2,3 (1,3 - 3100 und 1,0 - 3400) betragen. Des Weiteren sind die Kosten eines Verkehrsanwalts nur dann durch den Gegner erstattungsfähig, wenn die Einschaltung eines Verkehrsanwalts notwendig war, weil insbesondere der Partei nicht zuzumuten war, sich selbst zu einem Informationstermin bei dem Verfahrensbevollmächtigten vorzustellen (BGH, Beschluss v. 21.09.2005 – IV ZB 11/04 = NJW 2006, S. 302). Zumeist wird daher nur der Betrag erstattungsfähig sein, welcher von der Partei zur Information des Prozessbevollmächtigten tatsächlich angefallen ist und notwendig war (Telefon, Bahnticket, Auto etc.) bzw. die alternativen Mehrkosten bei der Einschaltung eines Terminvertreters. Letzteres wäre vorliegend bei einer nicht erforderlichen mündlichen Verhandlung überflüssig.

Ob die Kosten des Verkehrsanwalts (3400) in Ihrem Fall erstattungsfähig sind, hängt somit von dem konkreten Einzelfall ab. Sie sollten daher Ihren Anwalt mit der Prüfung der Kostennote beauftragen bzw. sich die 3400er Gebühr näher erläutern lassen. Sollten Sie diese nicht bezahlen, wird die Gegenseite höchstwahrscheinlich die Kosten gerichtlich festsetzen lassen. Dann wäre im sog. Festsetzungsverfahren bzw. einer Beschwerde die gerichtliche Überprüfung der Kostennnote möglich.

3. Die Gerichtskosten in Höhe von 1020,00 € ergeben sich aus der 3,0 Gerichtsgebühr 1210, welche bei einem Streitwert bis 30.000,00 € beträgt: 3,0 x 340,00 € = 1020,00 €. Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. nach beiderseitiger Erledigungserklärung nach § 91a ZPO ermäßigt sich diese Gebühr nach Nr. 1211 auf 1,0 x 340,00 = 340,00 €, falls keine Entscheidung über die Kosten durch das Gericht zu treffen ist oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Wird somit mangels Einigung eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten notwendig, tritt diese Ermäßigung nicht ein. Soweit die Ermäßigung eintritt, werden die zuviel gezahlten Gebühren (2,0 x 340,00 €) erstattet.

4. Abschließend habe ich Sie darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen keine Aussagen über die kostengünstigste Beendigung eines Rechtsstreits betreffen. Es können somit noch weitere Kosten geltend gemacht werden bzw. weitere oder höhere Kostentatbestände erfüllt werden, sollten Sie die Kostenforderung nicht ausgleichen. In jedem Fall sollten Sie sich schriftlich versichern lassen, dass keine weiteren Gebühren gegen Sie geltend gemacht werden. Über die Möglichkeiten wird Sie auch Ihr Rechtsanwalt beraten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 18:04

Guten Tag Herr Freisler,

erstmal danke für Ihre ausführliche Antwort. Bei der Fragestellung ist mir leider ein Tippfehler unterlaufen.

Die Anwaltsgebühr wurde in Höhe von 2.935,00 nicht nach 3100 u. 3400 RVG sondern nach 3100 und 3104 RVG gefordern.

Bitte Sie höflich, Ihre Antwort entsprechend zu ergänzen.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 19:00

Nach 3104 in Verbindung mit Teil 3 Vorb. 3 III entsteht eine 1,2 Terminsgebühr auch, wenn der Anwalt an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung mitgewirkt hat, auch wenn dies ohne Beteiligung des Gerichts erfolgte.

Hinsichtlich der Anforderungen an eine „Besprechung“ erlaube ich mir aufgrund der geänderten Nachfrage auf die Ausführungen des BGH in einer aktuellen Entscheidung zu verwiesen (BGH, Beschluss v. 20.11.2006 – II ZB 9/06).

„“Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl die frühere Verhandlungs- als auch die frühere Erörterungsgebühr. Im Vergleich zu diesen Gebühren ist der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert worden. Im Interesse der Vereinfachung und insbesondere zur Beseitigung früherer Streitfragen sind durch die Fassung des Gebührentatbestandes die Unterschiede zwischen einer streitigen oder nicht streitigen Verhandlung, ein- oder zweiseitiger Erörterung sowie zwischen Verhandlungen zur Sache oder zur Prozess- und Sachleitung entfallen (BT-Drucks. 15/1971 S. 209).
Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer - auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.; Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27; Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) - Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt.

Eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung setzt als mündlicher Austausch von Erklärungen (Keller aaO) die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt/von Eicken, RVG 17. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 92 f.). Im Unterschied dazu ist von einer Besprechung auszugehen, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Da der Gebührentatbestand nicht an den Erfolg einer gütlichen Einigung anknüpft (Schons aaO Rdn. 34; Mayer in May-er/Kroiß, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 Rdn. 50), sind an die mündliche Reaktion des Gegners über Kenntnisnahme und Prüfung des Vorschlags hinausgehende Anforderungen nicht zu stellen. Diese Würdigung steht im Einklang mit den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/1971 S. 209), wonach die Unterscheidung zwischen einer ein- und zweiseitigen Erörterung aufgegeben werden soll. Da der Bevollmächtigte des Beklagten die Vorschläge der Klägerin zwecks Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis genommen und damit (zumindest konkludent) eine Prüfung zugesagt hat, ist die Terminsgebühr entstanden (OLG Koblenz NJW 2005, 2162 f.; Mayer aaO; Müller/Rabe aaO Rdn. 92 f.).""

Erfolgte daher in Ihrem Fall eine derartige Besprechung mit dem Anwalt, ggf. auch im Rahmen einer beschriebenen telefonischen Kontaktaufnahme, ist die Terminsgebühr ebenfalls berechtigterweise geltend gemacht. Da vorliegend kein Termin stattgefunden hat, gehe ich daher davon aus, dass die Terminsgebühr aufgrund einer außergerichtlichen Besprechung ersetzt werden soll. Insoweit rate ich Ihnen ebenfalls bei Ungewissheit zur Nachfrage bei dem gegnerischen Anwalt.

Der Ansatz der zweifachen Kostenpauschale von je 20,00 € für die außergerichtliche und gerichtliche Angelegenheit ist zutreffend.

Des Weiteren kann die Terminsgebühr nach 3104 auch in folgenden Fällen anfallen, wobei ich auf den entsprechenden Wortlaut der Norm verweisen darf:

3104 I Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes I I
I I bestimmt ist ....................................... I 1,2 I
I I (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn I I
I I 1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung I I
I I vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den I I
I I Parteien oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO I I
I I ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in I I
I I einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich I
I I geschlossen wird, I I
I I 2. nach § 84 Abs. 1 Satz 1, § 130a VwGO oder § 105 I I
I I Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch I I
I I Gerichtsbescheid entschieden wird oder I I
I I 3. das Verfahren vor dem Sozialgericht nach I I
I I angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche I I
I I Verhandlung endet. I I
I I (2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur I I
I I Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige I
I I Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, I I
I I soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht I I
I I rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag I I
I I übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die I I
I I wegen desselben Gegenstands in einer anderen I I
I I Angelegenheit entsteht. I I
I I (3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich I I
I I beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit I I
I I Dritten über nicht rechtshängige Ansprüche zu I I
I I Protokoll zu nehmen. I I

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


www.ra-freisler.de

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