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Weitere Kosten Anwalt / Gericht

| 30.05.2018 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Anwaltsgebühren bei Prozess nach außergerichtlichem Vergleich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Streitwert ursprünglich "Kreditgebühren / hier: "Vermittlungsgebühr "Service" ca. 1100€ bei 3000€ Kurzkredit.

Ein Anwalt wurde beauftragt mit der Bitte, diese zum Großteil nicht dem BGB entsprechenden Gebühren zu senken. Kosten ca. 200€ Anwalt. Dieser wurde bezahlt. Gegenseite ließ sich natürlich nicht darauf ein.

Es wurde ein Vergleich geschlossen über die Gesamte Rest-Kreditsumme mit nunmehr nur noch 400€ Gebühren. Gesamt ca. 2100€. Vergleich bis 01.06.18 gültig.

Ich ging davon aus, dass mein Einkommenssteuerbescheid bis dahin kommt (ca. 2000€ zurück). Auf Grund eines Fehlers mit der Steuernummer seitens des Finanzamtes nicht geschehen. Jetzt läuft die Frist ab.

Ich benötige Einschätzung nun zu den folgenden Fragen. Was soll ich tun, welche Kosten entstehen bei Klage?

1. Ich habe also Gesamt ca. 410€ an den Anwalt bezahlt. Sollte die Gegenseite nun klagen auf Bezahlung von 2.200 €, werden dann die Gebühren (beider Anwälte)neu erstellt auf den selben Streitwert? Oder gelten die ersten gezahlten 200€ weiterhin, nachdem ich außergerichtlichen & gerichtliche Vertretung unterschrieben habe.

2. Oder muss ich nach "Klage" den gegnerischen Anwalt (klar), die Gerichtsgebühren (klar) und "meinen Anwalt" (unklar???) Wieder zahlen ? Also wieder nach dem Streitwert ausgehend von 2.200€?

3. Die Gegenseite ist also ab übermorgen unzufrieden und sagt dem Anwalt, dass sie klagen werden. Entstehen -dann- automatisch Kosten meines Anwaltes für mich? Wann entstehen wieder diese Gebühren zu für mich gleicher Sache?

4. Vor Klageerhebung aber nach Ankündigung, als Ablauf des Vergleichs zahle ich die ausstehende Summe komplett. Zahle ich dann auch neu entstehende Gebühren meines Anwaltes ? Muss mein Anwalt mich vorher informieren über anfallende Gebühren oder kann er auf Grund des Mandates einfach weiter machen? Kann er mir auch einfach nur noch den Schriftverkehr übermitteln ohne Tätigwerden, da ich doch bereits ca. 410€ bezahlte habe.

5. Im Grunde genommen bin ich unzufrieden, da ich zwar weniger Gebühren zahle, aber beim Anwalt irgendwie immer mehr. Kann ich das Mandat nun kündigen, alle bisherigen Kosten des Anwaltes würden beglichen. Muss er die Gegenseite darüber informieren? Entstehen dadurch wieder Kosten?

6. Notfalls könnte ich ad-hoc 1400€ zahlen. Wäre dann der Streitwert der Klage 800?

Jedenfalls ist die Frage, Was der Anwalt nach einem getroffenen Vergleich noch tun kann, Wenn die Klage kommt. Der Streitwert ist völlig unstrittig. Soll ich dem Anwalt nun schreiben, dass ich die gerichtliche Vertretung untersage? Oder komplett kündigen, da die zuerst bezahlten außergerichtlichen Gebühren von 200€ nun nach dem Vergleich nicht mehr aufleben dürften, Oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider sind Ihre Angaben zum Sachverhalt nicht ganz klar: Sie schreiben einmal, dass sie 200 € an den Anwalt gezahlt haben. Dann schreiben Sie wiederum, dass sie an den Anwalt 410 € bezahlt haben.
Für die außergerichtliche Tätigkeit dürften entstandensein (der Streit ging doch wohl um die 1100 € Vermittlungsgebühr) eine 1,3 Geschäftsgebühr aus diesem Gegenstandswert und eine 1,5 Vergleichsgebühr aus diesem Gegenstandswert.
Wenn es sich (wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe) um die gleiche Angelegenheit handelt, wenn die Gegenseite jetzt den vereinbarten Betrag einklagt, entstehen aus dem Gesamtforderungsbetrag von 2100 € wiederum eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr für das gerichtliche Verfahren zuzüglich Telekommunikationspauschale von 20 € und Umsatzsteuer auf die Gebühren.
Bei Ihrem Anwalt würde eine 0,65 Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit auf die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit angerechnet.
Beim Gegenanwalt entstehen aus dem Streitwert von 2200 € die 1,3 Verfahrensgebühr, die 1,2 Terminsgebühr, die Telekommunikationspauschale und es fällt eventuell die Umsatzsteuer an.
Bedeutet, Ihre Anwaltskosten (weitere Kosten) 466,30 €, Anwalt der Gegenseite 621,78 €, Gerichtskosteni 324 €. Gesamtkosten, wenn man noch eventuelle Fahrtkosten und so weiter hinzurechnet für ein gerichtliches Verfahren also ungefähr 1500 € bei offensichtlich aussichtsloser Sach-und Rechtslage (abschließend kann ich das natürlich nicht beurteilen).

Dazu kommt, dass die Gegenseite hier möglicherweise sogar im Urkundenprozess gegen Sie Vorgehen kann, wenn es einen Vergleich gibt, also schnell an einen Vollstreckungstitel kommt.

Ihre eigenen Anwaltskosten entstehen natürlich nur, wenn Ihr Anwalt bereits für den Fall der Klageerhebung ein Prozessmandat von Ihnen hat. Ohneein solches, darf er selbstverständlich nicht tätig werden und kostenauslösende Maßnahmen ergreifen. Ihr Anwalt kann nicht „einfach weitermachen". Er kann natürlich nur das tun, womit sie ihn beauftragt haben.

Wie gesagt, wenn Sie keinen Prozessführungsauftrag erteilt haben, darf er auch keinen Prozess für Sie führen. Sie können natürlich vorsichtshalber der Gegenseite mitteilen, dass Ihr Anwalt kein Prozessmandat und keine Zustellungsvollmacht hat.

Einen Anwaltsvertrag können Sie jederzeit fristlos kündigen ohne Angabe von Gründen. Ihr Anwalt wird die Gegenseite () darüber nur informieren, wenn er von dort Post bekommt. Dadurch entstehen keine Kosten.

Wenn Sie 1400 € zahlen und also nur noch ein geringerer Restbetrag offen ist, verringert sich natürlich auch der Streitwert entsprechend.

Ich kann Ihnen eine Empfehlung nur mit äußerstem Vorbehalt und unverbindlich geben, da ich den Sachverhalt dazu nicht gut genug kenne: Wenn die Sache auf Grund des Vergleichs derart klar ist, wäre es völlig unsinnig, hier noch Kosten durch einen Prozess zu verursachen. Sie sollten Ihrem Anwalt mitteilen, dass Sie nicht wünschen, dass er in dieser Sache weiter tätig wird. Den Ihnen zur Verfügung stehenden Betrag sollten Sie schnellstens an die Gegenseite zahlen und wegen des Restbetrages um eine Teilzahlungsvereinbarung bitten. Das können Sie meines Erachtens selber tun, so dass hier keine neuen Anwaltskosten bei Ihnen entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 22:37

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

jetzt habe ich genau nachgeschaut.

Bei der ersten Gebühr handelte es sich um die Geschäftsgebühr, §§ 13,14 Nr. 2300 VV RVG, (1,3) 149,50 €, dann die Einigungsgebühr, §13, Nr. 1000 VV RVG (1,5) 172,50€, jeweils Netto zzgl. MwSt

Insgesamt also 406,98€.

Eine weitere Beauftragung macht ja tatsächlich keinen Sinn, da die Darlehenssumme korrekt ist, jedoch die "Gebühren" zu hoch waren und diese gemindert wurden auf 400€ Gesamt. Offen gesamt wären ca. 2200€.

Im Endeffekt habe ich bei dem ganzen Vorhaben überhaupt nichts gewonnen. Ich verschiebe nur Geld. Gewonnenes Geld an den Anwalt. Um die restlichen 400€ Gebühren hätte man zwar streiten können, aber das macht es auch nicht unbedingt besser, schiebt es lediglich nach hinten raus mit unsicherem Ausgang.

Ich werde wohl vorsichtshalber von gerichtlicher Vertretung absehen, der Vergleich wurde ja von beiden Seiten bestätigt. Letztendlich kann es ja nur noch um die Titulierung gehen, bis die kommt, werde ich bezahlt haben.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 23:02

Sie schätzen das völlig richtig ein. Verfahren Sie am besten so, wie vorgeschlagen, damit nicht durch eine unnötige Klageerhebung der Ggs. dort noch von Ihnen zu erstattende Kosten anfallen.

Bewertung des Fragestellers 30.05.2018 | 23:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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