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Anwaltsgebühren für Zwangsvollstreckung

30.04.2012 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Habe einem Anwalt einen Titel übergeben den ich selber über Mahn und Vollstreckungsbescheid beim Schuldner in eigeninitiative erreicht habe, damit er hieraus die Vollstreckung betreibt. Streitwert 1500 Euro. Nunmehr bekomme ich hierfür die Rechnung über 583,70 €. diese setzt sich aus 2 Pfändungs und Überweisungsgebühren, 4 Zwangsvollstreckungsgebühren sowie 4 edesstattlicher Versicherungsgebühren zusammen.Frage: Kann ein Anwalt, der nur einen Auftrag zum Geldeintreiben hat diesen sooft abrechnen, obwohl bis dato die Vollstreckungsversuche ohne Erfolg waren, da Schuldner nicht angetroffen wurde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Nach § 18 Nr. 3 RVG ist jede Vollstreckungsmaßnahme inklusive der jeweiligen Vorbereitungsmaßnahmen eine eigene Angelegenheit, die jedes Mal auch neu und einzeln abzurechnen ist.

Wenn es also 2 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse / -verfahren und dazu 4 weitere Vollstreckungsaufträge und 4 Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegeben hat, können diese jeweils besonders abgerechnet werden.

Der Gegenstandswert für die Anwaltsrechnung ergibt sich aus der Hauptforderung zzgl. Zinsen und evtl. Kostenerstattungsansprüchen, den sogenannten Nebenforderungen. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 RVG. Gegenstandswert für die Kostenrechnung des Anwalts ist damit grundsätzlich der Gesamtbetrag, der vom Schuldner beigetrieben werden soll.

Sie führen hier insgesamt 10 Vollstreckungsaufträge an, so dass bei einer Grundforderung ohne Nebenforderungen wie Zinsen etc. von 1.500 Euro die berechneten Anwaltskosten von insgesamt knapp 584 Euro nicht völlig abwegig erscheinen. Eine genaue Prüfung der Kostenrechnung wäre aber nur möglich, wenn die einzelnen Vollstreckungsaufträge und die jeweilige Kostenberechnung bekannt wären. Ebenso wenig ist es im Rahmen dieser Plattform möglich, zu prüfen, ob tatsächlich insgesamt 10 Vollstreckungsversuche unternommen wurden. Dies könnten Sie aber anhand Ihrer Unterlagen wahrscheinlich nachvollziehen und überprüfen.

Die Rechtsanwaltskosten fallen unabhängig davon an, ob die Vollstreckungsmaßnahmen zum Erfolg geführt haben oder nicht. Der Gläubiger hat wegen der Rechtsanwaltskosten lediglich einen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner.

Sofern also tatsächlich insgesamt 10 Zwangsvollstreckungsversuche erfolgt sind und die Anwaltskosten richtig berechnet wurden, wovon ich hier mangels anderer Hinweise erst einmal ausgehe, ist die Rechnung also nicht zu beanstanden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und wünsche Ihnen einenn guten Start in den Mai.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2012 | 22:49

Sehr geehrte Frau Jacobi,

Erst einmal möchte ich mich für die schnelle Antwort bedanken.

Es gibt allerdings noch eine Nachfrage zu dieser.

Muss jedem Zwangsvollstreckungsversuch eine Vollmacht vorraus gehen, oder kann der Anwalt "unzählige" Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten?

Wenn bei einem Zwangsvollstreckungsantrag gleichzeitige die Abgabe der edesstattlichen Versicherung beantragt wird, darf dieses dann auch einzeln berechnet werden und wenn ja mit welchem Streitwert? (max. 1500 €)

Besten Dank für die Antwort im vorraus.



Mit freudnlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2012 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich umfasst die Vollmacht zur Zwangsvollstreckung alle Zwangsvollstreckungsversuche, so dass nicht für jeden neuen Vollstreckungsversuch auch eine neue Vollmacht erteilt werden muss. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vollmacht (jeweils) ausdrücklich auf einen Vollstreckungsauftrag begrenzt wurde, was aber eher ungewöhnlich wäre.

Trotzdem darf natürlich nicht gegen Ihren Willen ein neuer Vollstreckungsversuch unternommen werden. Wenn Sie nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen die Sache beenden wollen, können Sie dies dem Anwalt mitteilen. Dann wird er auch keine weiteren Maßnahmen mehr einleiten.

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird, sofern diese Maßnahme zulässig ist, meist zugleich mit dem eigentlichen Vollstreckungsauftrag mit beantragt. Die Kosten dafür fallen aber erst an, wenn die Voraussetzungen für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegen. Das ist in der Regel der Fall, wenn die Vollstreckung erfolglos geblieben ist.

Nach § 18 Nr. 18 RVG ist der Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung eine eigene Angelegenheit, die auch besonders abgerechnet wird. Der Gegenstandswert ist hierbei auf maximal 1.500,00 Euro begrenzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage damit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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