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Anwaltsgebühren von Anwalt zurückfordern

| 09.03.2012 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beim Abstecken des Schnurgerüsts für unser Einfamilienhaus hat sich der Vermesser um einen Meter geirrt, was dann zu einem engeren Carport und einer sehr engen langen Zufahrt geführt hat.

Für die Aushandlung einer Entschädigungszahlung mit der Haftpflichtversicherung des Vermessers wurde ein Anwalt beauftragt. Dieser beantwortete beim Erstgespräch meine Frage nach den Gebühren sinngemäß: "Die Anwaltsgebühren wird die Gegenseite begleichen."

Da sich der Schaden schlecht beziffern ließ, habe ich 10 Prozent des Objektwertes vorgeschlagen und wir kamen auf 63925 Euro.
Diesen Betrag hat er dann zusammen mit seiner Geschäftsgebühr (1,6 aus 63925 EUR) bei der Versicherung eingefordert.

Die Versicherung siedelte den Schadensbetrag im Bereich 10.000 bis 20.000 EUR an.
Im zweiten Anschreiben an die Versichuerung forderte der Anwalt nach Rücksparache mit uns nun 20.000 EUR, zuzüglich 4166,55 EUR Anwaltsgebühren.

Die Versicherung erklärte sich mit den 20.000 EUR zwar einverstanden, nicht aber mit den Anwaltsgebühren, und bestand auf einer detaillierten Aufstellung.
Diese wurde durch unseren Anwalt dann auch nachgereicht, und es waren diesmal 3353,18 EUR (Geschäftsgebühr 1,6 aus 20.000 EUR + Terminsgebühr 1,2 aus 20.000 EUR + Einigungsgebühr 1,5 aus 20.000 EUR).

Letzten Endes kamen dann die 20.000 EUR auf unser Konto, gekürzt allerdings um den Anteil der Anwaltsgebühren, den die Versicherung nicht beglichen hatte:
Gesamt 5089,04 EUR (Geschäftsgebühr 1,6 aus 63.925 EUR + Erhöhung wegen zwei Auftraggebern 0,3 von 63.925 + Terminsgebühr 1,2 aus 63.925 EUR + Einigungsgebühr 1,5 aus 63925 EUR). Die Gothaer erstattete lediglich 3098,76 EUR.

Summa summarum haben wir jetzt entgegen der ursprünglichen Abmachung dann doch 2000 EUR an Gebühren gezahlt, der Anwalt hat für seine eher geringfügigen Leistungen insgesamt 5089,04 EUR eingenommen (abzüglich die MWST).

Folgende Fragen interessieren mich im besonderen:
1. Darf ich die rund 2000 EUR an Gebühren zurückfordern, und mich dabei auf die ursprüngliche Abmachung berufen ?
2. Ist es richtig, hier Geschäftsgebühr + Erhöhungsgebühr + Terminsgebühr + Einigungsgebühr anzusetzen ?
3. Mal wurde eine Schadenssumme von 20.000 EUR, dann wieder 63.925 EUR angesetzt, was ist hier richtig ?
4. Was wäre eine für uns sinnvolle Vorgehensweise ?

Mit freundlichem Gruß und Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Problematisch ist in Ihrem Fall, dass Sie keine schriftliche Abmachung über die Höhe der Vergütung abgeschlossen haben. Die Textform ist für Vergütungsvereinbarungen gemäß § 3a Abs. 1 RVG zwingend vorgeschrieben.

Von dem her gilt, um Ihre dritte Frage vorzuziehen, nach § 1 Abs. 1 RVG der Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (= Gegenstandswert). Dies ist in Ihrem Fall der Wert des Schadensersatzanspruches. Dieser ist natürlich ohne bspw. einen Sachverständigen, der den möglichen Wertverlust durch die falsche Bebauung des Grundstückes ermitteln kann, schwer zu bestimmen.

Jedenfalls hätte die Vereinbarung eines Gegenstandswertes m.E. der Schriftform bedurft. Hier sollten Sie eventuell abwägen, ob Sie den Schaden genauer ermitteln wollen und auch können. Möglicherweise ergibt ein Gutachten aber auch, dass der Schaden höher ausfällt. Dementsprechend wäre dann auch die Rechnung Ihres Anwalts höher.

II.
Geschäftsgebühr, Erhöhungsgebühr (sofern Ihr Partner und Sie tatsächlich gemeinsam den Anwalt beauftragt haben) sowie die Einigungsgebühr sind m.E. unstreitig. Zweifelhaft ist allein die Terminsgebühr. Diese kann nur ausnahmsweise in einem außergerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden und zwar dann, wenn ein sogenannter unbedingter Prozessauftrag vorliegt. Die Terminsgebühr entsteht dann, wenn ein auf die Vermeidung des Rechtsstreits zielendes Gespräch mit dem Gegner geführt wird (vgl. BGH AnwBl. 2010, 719; NJW 2011, 530).

Mit der Terminsgebühr (Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV) soll das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honoriert und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung - auch zur Entlastung der Gerichte - gefördert werden (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 148, 209).

Haben Sie demnach Ihrem Anwalt bedingungslos die Vollmacht erteilt, den Schadensersatzbetrag auch einzuklagen, liegt ein unbedingter Prozessauftrag vor und die Terminsgebühr wäre angefallen. Wollten Sie zuerst grundsätzlich geprüft haben, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht, der erst nach weiterer Prüfung und Abwägung eventuell eingeklagt werden soll, läge ein bedingter Prozessauftrag vor, der eine Terminsgebühr nicht rechtfertigt (vgl. AG Altenkirchen NJW-Spezial 07, 556; AG Düsseldorf RVGreport 06, 268).

Sie sollten diesbezüglich Ihren Anwalt auffordern, die Entstehung der Terminsgebühr zu begründen. Voraussetzung für den Anfall der Terminsgebühr ist bspw. ein Gespräch mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung (vgl. OLG Köln RVGreport 07, 33). Eine E-Mail-Korrespondenz zwischen den Anwälten reicht hingegen nicht aus (vgl. BGH AGS 2009, 530).

III.
Ob Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückforderung der ca. € 2.000,00 zusteht ist fraglich. Ein Rechtsanwalt muss nämlich seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die Höhe der anfallenden Gebühren einschließlich Auslagen erteilen; vielmehr müsse der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen, dass er die gesetzliche Anwaltsvergütung zu zahlen habe (vgl. BGH FamRZ 06, 478).

Eine Belehrungspflicht gibt es aber dann, wenn Sie als Auftraggeber ausdrücklich verlangt haben, die voraussichtliche Höhe der Vergütung mitgeteilt zu bekommen; in diesem Fall ist nicht nur eine Angabe über die Gesamthöhe der Gebühren, sondern auch ein Hinweis darauf, welche Gebühren voraussichtlich entstehen werden, geschuldet (vgl. BGH NJW 80, 2128).

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO kann dann u.U. zu Schadensersatzansprüchen Ihrerseits gegenüber dem Anwalt führen (vgl. BGH AnwBl. 07, 628); dies gilt aber nur, wenn Sie sich bei richtiger Beratung so verhalten hätten, dass es nicht zu einem Schadenseintritt gekommen wäre, sprich Sie hätten die Beratung bzw. Tätigkeit dann in Kenntnis der „wahren" Kosten nicht in Anspruch genommen.

Hier kommt es also zwingend darauf an, wie das Gespräch über die Kosten exakt abgelaufen ist. Sofern der Anwalt Ihre Frage nach den Kosten nicht ausführlich beantwortet hat, sondern lediglich auf die Kostenübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung verwiesen hat, sehe ich doch die Möglichkeit eines berechtigten Anspruches Ihrerseits. Der Anwalt hätte im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nämlich darauf hinweisen müssen, dass abweichend vom „vereinbarten" Gegenstandswert die Haftpflichtversicherung den tatsächlich gezahlten Schadensersatz als Gegenstandswert für die Anwaltskosten heranzieht.

Dies ist ein übliches Vorgehen der Versicherungen und hätte dem Anwalt bekannt sein müssen. Aufgrund Ihrer Frage nach den Kosten hätte ihm klar sein müssen, dass Sie auf sein Wort und die damit verbundene Kostenübernahme der Versicherung vertrauten.

IV.
Sie sollten nun unter Berufung auf die o.g. Argumente das Gespräch mit Ihrem Anwalt suchen und sich die Rechnung ausführlich erklären lassen. Im Zweifel können Sie bei der für den Anwalt zuständigen Rechtsanwaltskammer ein Gebührengutachten erstellen lassen, dass die Rechtsmäßigkeit der Rechnung beurteilt. Sollte die Kammer zu einem anderen Ergebnis als der Anwalt kommen, haben Sie ein geeignetes Instrument zu Hand, die Forderung anzugreifen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2012 | 14:47

Vielen Dank für Ihre ausführlich Auskunft ! Noch eine kleine Frage, dann kann ich mit dem Anwalt verhandeln.
Kann ich dabei als Argument anführen, dass ich ihm und seiner Kanzlei durch mein rasches Einlenken auf die 20.000 EUR eine Menge Arbeit erspart habe ?
Ich hätte ihn ja zum gleichen Gebührenpreis ewig beschäftigen können (zuerst 60.000 EUR, dann 55.000 EUR u.s.w.). Auch hätte ich ja bei 22.000 EUR stehenbleiben können, wenn ich gewusst hätte, dass da auf mich noch 2.000 EUR an Gebühren anfallen.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Mazanek

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2012 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist sicherlich im Hinblick auf eine vergleichsweise Einigung ein Argument - wenn auch kein sonderlich starkes. Die Gebühren steigen nämlich nicht linear mit dem Gegenstandswert: Der Sprung von 20.000 auf 22.000 löst bspw. keine höheren Gebühren aus.

Trotzdem ist es natürlich richtig, dass Sie dem Anwalt in gewisser Weise Arbeit erspart haben; er musste sich immerhin nicht um Gutachten bzw. Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen bemühen, da Sie schnell mit dem Gegenstandswert einverstanden waren.

Letztendlich haben Sie aber mit den bereits genannten Argumenten ausreichend "Material" zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen, dass sich die Angelegenheit damit unkompliziert erledigt.

Mit besten Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.03.2012 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachtrag zu meiner Antwort möchte ich noch folgendes ergänzen: Eine Geschäftsgebühr über 1,3 darf der Rechtsanwalt nach Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Auch diesbezüglich sollten Sie, trotz der mittlerweile bestehenden (aber strittigen) Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10, Erhöhung der Gebühr auf 1,5 steht im - gerichtlich nicht nachprüfbaren - Ermessen des Rechtsanwalts), Ihren Rechtsanwalt zu einer Begründung auffordern.

Ergänzung vom Anwalt 10.03.2012 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachtrag zu meiner Antwort möchte ich noch folgendes ergänzen: Eine Geschäftsgebühr über 1,3 darf der Rechtsanwalt nach Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Auch diesbezüglich sollten Sie, trotz der mittlerweile bestehenden (aber strittigen) Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10, Erhöhung der Gebühr auf 1,5 steht im - gerichtlich nicht nachprüfbaren - Ermessen des Rechtsanwalts), Ihren Rechtsanwalt zu einer Begründung auffordern.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2012 | 17:42

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