Hinzukommen unterhaltsberechtigter Personen in der WVP / Abtretungserklärung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorrausichtlich werde ich ab Mitte Mai 2008 stolzer Vater eines kleinen Jungen. Die Mutter ist meine mit mir nicht verheiratete Lebenspartnerin, mit der ich auch zusammen wohne.

Bei meinem zuständigen Insolvenzgericht, habe ich beantragt, die Höhe der unterhaltsberechtigten Personen nach §850 ZPO c u. f, um 2 Personen zu erhöhen (nichteheliche Mutter nach § 1615 BGB 1u. 2 sowie das Kind) und mir den Beschluß zukommen zu lassen.

Daraufhin bekam ich ein Schreiben vom Gericht, dass es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine Abtretungserklärung handele und ich mich an meinen Treuhänder wenden soll.

Meine Fragen:

Muss ich über den Treuhänder gehen oder habe ich das Recht, dass das Gericht über einen offiziellen Beschluß die unterhaltsberechtigten Personen annerkennt und somit auch den Treuhänder informiert?

Auf welche Paragraphen muss ich mich beziehen, wenn ich den Beschluss über das Gericht erreichen will?

Muss / Soll ich meinen Arbeitgeber direkt informieren, und kann dieser meinen Pfändungsfreibetrag vorbehaltlich einer Zustimmung durch das Gericht zu meinen Gunsten ändern?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen

Rechtsanwalt Martin P. Freisler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:    Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, denen auch tatsächlich nachgekommen wird, erhöhen die Zahl der Unterhaltsverpflichtungen, die im Rahmen des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen sind.     Bei einem Wechsel der Zahl der Unterhaltsverpflichtungen in der Wohlverhaltensperiode haben Sie den Wechsel dem Treuhänder, dem Gerichte und dem Arbeitgeber anzuzeigen, damit die Berechnung angepasst und durch diese Personen nachvollzogen werden kann. Der Treuhänder hat Ihre Anzeige im ersten Schritt zu akzeptieren, kann allerdings ggf. nach &#167; 850 c IV ZPO einen Antrag auf Teil- oder Nichtberücksichtigung stellen. Darüber ist er über &#167; 292 I InsO ggf. berechtigt und verpflichtet. Bei Streit über die Höhe besteht die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nach &#167; 36 IV InsO. Erst bei einem Streit entscheidet daher das Gericht. Ein vorsorglicher Beschluss ist daher nicht vorgesehen.     Insgesamt haben Sie selbst die &#8222;Obliegenheiten&#8220; des &#167; 295 InsO einzuhalten und selbstständig zu überwachen. Dies haben Sie zu beachten.     Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.     Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.    Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.      Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen      Martin P. Freisler  - Rechtsanwalt -      www.ra-freisler.de  www.kanzlei-medizinrecht.net

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Rechtsanwalt Martin P. Freisler

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