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Hohe Arbeitgeberabfindung zum Ende der WVP

| 24.09.2018 23:42 |
Preis: 43,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes fällt unter die Abtretung während der Wohlverhaltensphase. Nach § 850i ZPO kann ein Belassen des pfändungsfreien Bedarfs für einen Zeitraum der Bedürftigkeit beantragt werden. Wird die RSB vor der Abfindungszahlung erteilt ist die Zahlung insolvenzfrei.

Hallo, ich weiss leider nicht genau ob diese Kategorie passt.

Ich befinde mich seit dem 14.02.2014 in einer Verbraucherinsolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde im Mai 2015 geschlossen. Ich befinde mich somit in der Wohlverhaltensphase, die Restschuldbefreiung wurde wurde angekündigt.

Ich bin seit Sept. 2006 bei meinem akt. Arbeitgeber angestellt. Meine Schuld belief sich zum Beginn der Insolvenz auf ca. 45.000€. Ich zahle seither ca. 7000€ jährlich in die Insolvenzmasse (Lohnpfändung) ein. (insgesamt ca. 32.000€ bis heute)
Unter Umständen verliere ich innerhalb des nächsten Jahres meinen Arbeitsplatz. Also etwa 6-12 Monate vor dem Ende der WVP. Mein Arbeitgeber zahlt mir für das vorzeitige Ausscheiden eine Abfindung (voraussichtlich > 100.000€). Wie verhält sich das in der WVP?

Ist die komplette Summe (abzüglich Steuern etc.) voll in die Insolvenzmasse zu leisten und "futsch"? Oder wird das verfahren aufgrund ausreichender Masse vorzeitig beendet?
25.09.2018 | 15:26

Antwort

von


(100)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens haben Sie zur Erlangung der Restschuldbefreiung Ihr pfändbares Einkommen auf die Dauer der WVP an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abgetreten. Diese Erklärung nach § 287 Absatz 2 InsO erfasst alle nach den §§ 850ff. ZPO pfändbaren Bezüge. Und in § 850i ZPO ist das sonstige Einkommen, also auch Abfindungen zum Ende eines Arbeitsverhältnisses, genannt.

Damit fällt Ihr Abfindungsanspruch unter die Pflicht nach § 295 InsO nach dem Sie die Obliegenheit in der WVP haben, die pfändbaren Eigentumsanteile an den Treuhänder zu leisten. Und ihn ggf. über Änderungen und damit über die kommende Abfindung zu informieren. Verstoßen Sie gegen die Obliegenheiten, so gefährden sie Ihre Restschuldbefreiung.

Sie können und sollten einen Antrag nach § 850i ZPO an das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht stellen, damit Ihnen aus dem Abfindungsbetrag ein Teil belassen wird, der Ihre notwendige Lebenshaltung und eventuelle Unterhaltspflichten abdeckt. Die genaue Höhe ist leider schwierig zu berechnen. Ein Element ist jedoch die voraussichtliche Dauer, bis Sie wieder Einkünfte erzielen. Bekommen Sie zum Beispiel wegen einer Anrechnung der Abfindung kein ALG I wäre die Dauer dieser Entziehung staatlicher Leistungen als Maßgabe heranzuziehen. Haben Sie sofort im Anschluss einen neuen Job, der Ihren unpfändbaren Bedarf deckt, dann wäre keine Schutzmöglichkeit gegeben.

Es fällt aber nur der Teil der Bezüge in die Insolvenzmasse, die auch tatsächlich zur Befriedigung Ihrer Gläubiger benötigt wird und pfändbar ist. Wenn Ihr Rechenbeispiel korrekt ist, dann würden noch ca. 13.000 € an Gläubigerforderungen unbeglichen sein. Ich schätze jedoch es ist mehr, da der Verwalter im ersten Jahr des Verfahren die Verfahrenskosten beglichen hat und die dortigen Einnahmen nicht voll auf die Gläubiger verteilt wurden. Sie sollten mit Ihrem Verwalter sprechen, wenn die Abfindung konkret wird. Wieviel an Gläubigerforderungen ist noch offen, wieviel an Restvergütung der WVP bekommt er als Treuhänder noch? Wenn das geklärt ist, kann auch gleich die Aufteilung in „an den Treuhänder abführen" und „an den Mitarbeiter auszahlen" beim Arbeitgeber vorgenommen werden.

Mit der vollständigen Befriedigung kommt dann § 300 Absatz 1, Satz 2, Nr. 1, 2. Alternative InsO - alles bezahlt - in Frage. Sie müssen bei Gericht einen formlosen Antrag auf vorzeitige Erteilung der RSB stellen und Bezug auf § 300 nehmen.

Im Übrigen kommt für Sie noch eine, risikobehaftete, Alternative in Frage. Sie können nach Ablauf von fünf Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn alle Kosten des Verfahrens beglichen sind, einen Antrag nach § 300 Absatz 1, Satz Nr. 3 InsO stellen. Das wäre hier wohl am 14.02.2019 der Fall. Dann würde Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt, obwohl noch Verbindlichkeiten offen wären. Gelangen Sie nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung zu Vermögen, dann wäre dieses Vermögen (die Abfindung) insolvenzfrei. Diese Lösung würde die Abfindung dem Zugriff des Treuhänders und der Gläubiger entziehen. Ein Risiko besteht hier jedenfalls wegen eines denkbaren Antrags eines Gläubigers nach § 303 InsO – Widerruf der Restschuldbefreiung – wenn Sie dem Treuhänder die Abfindung nicht mitteilen. Allerdings dürfte hier die bloße Erwartung einer Abfindung nicht zu den Mitteilungspflichten zählen. Ob das die moralisch richtige Lösung für Sie ist, mögen Sie selbst beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2018 | 17:18

Sehr geehrter RA Pieperjohanns,
zunächst möchte ich bei Ihnen für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen bedanken. Bezüglich einer eventuell anstehenden Abfindung bin ich nun im Bilde.
Zum §300 Abs. 1 Satz 3 InsO hätte ich noch Fragen.
Kann ich diese Änderung der InsO aus der Reform auf mein Verfahren anwenden? Verfahrenseröffnung war der 14.02.2014, lt. Meiner Kenntnis zielt die Reform auf Verfahrenseröffnungen nach dem 01.07.2014. Gibt es hierzu abweichende Rechtsprechungen?
Gibt es ansonsten grundlegende Gründe, dass das Gericht den Antrag gem. §300 Abs. 1 Satz 3 InsO ablehnen könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2018 | 17:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich entschuldigen. Durch die Verfahrenseröffnung bereits am 14.02.2014 gelten für Ihr Verfahren die §§ 295 ff. InsO in alter Fassung. Das bedeutet, dass meine Ausführungen zu § 300 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 InsO NICHT anwendbar sind. Vergessen Sie die Moralfrage.

Was aber jedenfalls geht, ist der Antrag auf vorzeitige Beendigung der WVP und Erteilung der RSB bei vollständiger Befriedigung im laufenden Verfahren. Das war auch nach alter Rechtslage zumindest von der Rechtsprechung anerkannt und wird heute von den Gerichten immer noch so praktiziert. Es steht nur kein Paragraph dazu zur Verfügung. Eine analoge Anwendung der Fünf-Jahres-Regel findet aber definitiv NICHT statt.

Haben Sie also vielen Dank für Ihre sehr freundliche Bewertung. Die ist nicht ganz gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass ich Sie mit Nr. 3 in die falsche Richtung gelockt habe.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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Bewertung des Fragestellers 25.09.2018 | 17:19

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2018
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