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Darf der Treuhänder in der WVP ohne Wissen des Schuldners v. Verein Daten abfordern?

| 15.04.2011 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo, ich befinde mich im letzten Jahr der Wohlverhaltensphase. Im Oktober 2009 bin ich einem Katzenzuchtverein beigetreten. In den letzten 1,5 Jahren hatte ich zwei Würfe,leider war die Mutter krank und von den Jungtieren haben nur drei überlebt. Aber das nur am Rande. Selbst wenn sie gesund gewesen wären,erzielt Kein seriöser Züchter mit seinem Hobby Gewinne. Ich habe bis dato erheblich eingebüßt.
Mir geht es nun um Folgendes: Mein Treuhänder hat ohne mich vorher zu befragen und sich Auskünfte einzuholen, bei der Kontenüberprüfung gesehen, dass ich meinen diesjährigen Jahresbeitrag für den Verein bezahlt habe. Hat den Verein gegoogelt und aufgefordert meine Daten preiszugeben.Der Vorstand hatte vor dem Schreiben Bammel,Angst vor Druchsuchungen im Verein...,jedenfalls hat er geantwortet. Wieviele Würfe ich hatte. Der Treuhänder wollte auch wissen zu welchem Preis die Tiere verkauft worden und ob der Kater zu welchen Deckgebühren wo gedeckt hat. Der Kater gehört meiner Tochter Preise kennt der Verein nicht und weiß auch nichts von Katerdeckungen,wenn es nicht meine eigenen Würfe betrifft. Aber von meiner Insolvenz wußte mein Verein nichts. Ich fühle mich bloßgestellt und regelrecht ausgeliefert dem Treiben des Treuhänders.Darf der Treuhänder sowas überhaupt tun?
Ich habe derzeit nur einen Minijob und stocke auf. Ich hoffe 20 Euro sind okay?

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtsstellung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode ergibt sich im Wesentlichen aus § 292 InsO.

Neben den Tätigkeiten bezüglich der Abtretungserklärung (Unterrichtung des Zahlungspflichtigen, die Verwaltung und die Verteilung der eingehenden Beträge) ergibt sich aus § 292 Abs.2 InsO, dass die Gläubigerversammlung dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen kann, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen.
In diesem Fall können neben der Einholung von Auskünften beim Schuldner auch weitere, dem Treuhänder ohne weiteres zugängliche Informationspflichten ausgeschöpft werden.
In Ihrem Fall war das Interesse des Treuhänders wahrscheinlich auf Feststellung ausgerichtet, ob es sich bei der Katzenzucht um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt. Denn dies könnte nach § 295 Abs 2 InsO zu einer Zahlungsobliegenheit führen.
Daher halte ich das Auskunftsbegehren des Treuhänders nicht für rechtswidrig.

Auf der anderen Seite war der Verein nicht zur Auskunft verpflichtet.
Auskunftspflichten obliegen grundsätzlich nur dem Schuldner und gegebenenfalls dem Zahlungspflichtigen aufgrund der Abtretungserklärung, also z.B. dem Arbeitgeber.
Irgendwelche Befürchtungen hinsichtlich einer Durchsuchung oder ähnlichem waren unbegründet. Solche Maßnahmen kann der Treuhänder nicht ergreifen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat bzw. Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden, ohnehin durch das Gericht veröffentlicht ist. Ein Geheimhaltungsinteresse kann daher diesbezüglich nicht bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2011 | 20:32

Sehr geehrter Herr RA Buder,
mein Verein hatte als Beschluss den Eröffnungsbeschluss für die Insolvenz erhalten per Fax. Nicht den, der diesen eigentlich ablöst, nämlich den Beschluss über die Restschuldbefreiung woraus ersichtlich gewesen wäre, das ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde. Sonst hätte der Verein die Angaben nicht gemacht.Das es sich keinesfalls um Gewerbe handelt ist in der Vereinssatzung festgelegt,die auf der HP des Vereins zu lesen ist, welche der Treuhänder kannte. Gewerbliche Züchter sind im Verein nicht erlaubt, das wird nicht gewünscht. Das machen alle Vereine der Katzenzucht in Deutschland so. Außerdem wußte der Treuhänder bereits persönlich von mir, dass es kein Gewerbe ist und dass man mit dem Hobby kein Geld verdient, eher welches zahlt und der eventuelle Kaufpreis für ein Kitten maximal eine Aufwandentschädigung ist, die den Aufwand aber nicht deckt. Dafür ist es ein Hobby und man erfreut sich gegenseitig an erzielten Pokalen auf Ausstellungen , an besonders gelungenen Würfen und Zuchttieren...
Das die Insolvenz bei Eröffnung im Amtsblatt steht ist klar. Aber der normale Bürger liest sowas doch gar nicht und weiß nichts von der Insolvenz. So auch nicht der Verein.
Insofern ist es eine Bloßstellung.
Der Treuhänder hatte sich nur interessiert wieviel Geld der Verkauf von wieviel Kitten in welchem Zeitraum eingenommen wurde und nicht nachgefragt,ob eine gewerbliche Zucht vorliegt.
Eine Gläubigerversammlung gab es weder bei Eröffnung meiner Insolvenz noch bei Gericht. Da waren außer mir und dem Treuhänder ,nur der Rechtspfleger und eine Mitarbeiterin fürs Protokoll. Er kann die Aufgabe nicht erhalten haben in der Wohlverhaltensphase noch weiterhin in meinem Privatleben zu stöbern und Anfragen zu stellen, die mich in ein sehr schlechtes Licht rücken. So denkt doch der Verein ich hätte etwas zu verbergen oder Schuld auf mich geladen,wenn ein TH solche Fragen stellen muss ohne mich selbst dazu zu befragen. Ich hätte es dem TH auch erklärt. Aber ich bin wohl unglaubwürdig?
Er hatte sogar beim Vermieter nachgefragt, ob es stimmt,dass große Renovierungsarbeiten von uns getätigt werden mußten wegen Schimmel und Nässe. So wußte das auch der Vermieter ( Zwangsverwaltung, da Vermieter auch insolvent und drum wurde an unserem gemieteten EFH nichts gemacht) Der Verwalter hatte sogar geraten,das wir ausziehen sollten. Sowas wußte dann eben auch der Treuhänder.( Wir müssen nicht ausziehen, ist alles wieder ok, dank unseres Einsatzes)
Also ich fühle mich wirklich vom TH schikaniert.
Und das alles darf er wirklich? Wo steht eigentlich genau drin, was der TH in der WVP darf und was nicht?
Mit freundlichem Gruß
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2011 | 10:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Falls das Insolvenzverfahren mit Beschluss beendet wurde und der Treuhänder in dem Beschluss über die Restschuldbefreiung nach § 291 InsO genannt ist, vermittelt die Übersendung des Eröffnungsbeschlusses dem Empfänger tatsächlich unnötig ein falsches Bild über den derzeitigen Verfahrensstand und die sich daraus ergebende Rechtslage.

Es gibt leider keinen gesetzlichen Katalog, aus dem sich die Rechte des Treuhänders ergeben.
Im Wesentlichen ergeben sich die Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders aus § 292 InsO.
Im Übrigen werden die Befugnisse im Wesentlichen von der Rechtsprechung entwickelt.

Soweit die Rechte nicht unmittelbar oder mittelbar in der Insolvenzordnung geregelt sind, hat der Treuhänder aber auch alle bürgerlichen Freiheiten, wie andere Bürger auch.
Diese Freiheitsrechte sind natürlich beschränkt, z.B. durch die Strafgesetze. Auch zivilrechtlich gibt es Beschränkungen, aus denen sich Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche ergebe können. So darf z.B. das allgemeine Persönlichkietsrecht nicht in rechtswidriger Weise verletzt werden, § 823 BGB. Ob eine Verletzungshandlung widerrechtlich ist, wird im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung beurteilt. Hierbei sind Intim- und Privatsphäre noch relativ stark geschützt, die Individualsphäre genießt hingegen einen schwächeren Schutz. Bei der Abwägung wäre auch zu berücksichtigen, dass die Informationen über das Insolvenzverfahren ohnehin veröffentlicht sind.

Ferner kann ich auch auf das Schikaneverbot des § 226 BGB hinweisen, welches ebenfalls für den Treuhänder gelten würde.
Voraussetzung des § 226 BGB ist aber, dass ein anderer Zweck der Rechtsausübung als der der Schädigung des anderen objektiv ausgeschlossen ist.

Ich kann an dieser Stelle nicht beurteilen, ob in diesem Fall aus den oben genannten Grundlagen Ansprüche für Sie herrühren. Hierzu müssten sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müsste auch der Treuhänder zu den Gründen seines Vorgehens gefragt werden. Ich schätze die Sachlage aber so ein, dass die Erfolgsaussichten einer darauf gestützten Klage nicht hoch sind.

Unabhängig von direkten Ansprüche gegenüber dem Treuhänder können Sie sich mit Ihrem Begehren an das Insolvenzgericht wenden. Dieses beaufsichtigt den Treuhänder.
Ich schlage daher folgendes vor:
Schildern Sie dem Gericht den Fall und bitten Sie es, den Treuhänder anzuweisen, keine Ermittlungen in Ihrem Privatleben durchzuführen und es zu unterlassen, den Eröffnungsbeschluss an Dritte zu versenden, weil damit ohne Grund der unzutreffende Eindruck eines laufenden Insolvenzverfahrens hervorgerufen wird und dies dazu geeignet ist, sich berufliche und privat auszuwirken. Es genügt, wenn sich der Treuhänder durch den Beschluss nach § 291 InsO legitimiert.
Im Übrigen gehören die Ermittlungen in Ihrem Privatbereich nicht zum Aufgabenbereich des Treuhänders, da eine Überwachung nicht angeordet wurde.

Ob das Gericht hier seinen Einfluss ausüben wird, steht dann natürlich auf einem anderen Blatt.
In jedem Fall wird der Treuhänder darüber informiert und im besetn Fall künftig mit mehr Umsicht agieren.

Ich hoffe, Ihnen ist mit der Beantwortung Ihrer Frage etwas weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2011 | 22:14

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