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Lohnpfändung seitens Treuhänder

| 18.01.2010 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich befinde mich seit 2001 in der Insolvenz(Ich war selbständig).Diese wurde 2006 auf grund mangels Masse eingestellt. Ich befinde mich jetzt in der Restschuldbefreiung /Wohlgefallensfahse bis Nov 2013.
Seit Mai arbeite ich bei einem neuen Arbeitgeber. Meine 2 Kinder befinden sich seit August in der Ausbildung ( 351 und 360 Euro netto).
Mein Treuhänder sagte mir dann das ich nicht mehr die Kinder zu meinen Freibetrag seitens der Pfändung berücksichtigen darf.
Meine Tochter ist in einer anderen Stadt gezogen da Sie dort eine Ausbildungsstelle bekam.Dies hab ich mit 200 Euro im Monat untersützt. Ein BAB Antrag wurde abgelehnt.
Meine Frage jetzt an Sie: Ich verdiene 2916 Euro Brutto,habe einen Freibetrag von 147 Euro an Steuern(Fahrkosten) (Steuerklasse 4 mit 2 Kindern).Netto also gleich 1858 Euro. Mein Treuhänder zieht mir 605 Euro als Pfändung ab. Begründung die Kinder zählen nicht mehr zu den Unterhaltpflichtigen. Ist dies korrekt oder hab ich eine möglichkeit das meine Kinder während ihrer Ausbildung noch angerechnet bzw. zum teil angerechnet werdenwerden? Wie kann ich mich wenn den dann meine Rechte bei meinen Treuhänder durchsetzten.
Mit besten dank im voraus und freundlichen Grüßen
D.Idahl

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Ermittlung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen richten sich nach der Regelung in § 850 c ZPO. Diese Regelung ist wie alle Regelungen der § 850 ff. ZPO auf die Abtretung der Bezüge an den Treuhänder entsprechend anwendbar.

Die Regelung geht von dem Grundsatz aus, dass zu den Unterhaltsberechtigte auch diejenigen gehören, die mitverdienen und eigene Vermögenserträge erzielen. Nur über § 850 c Abs. 4 ZPO können in einem besonderen Verfahren solche Unterhaltsberechtigte ausgeschlossen werden. Das Vollstreckungsgericht bestimmt nach billigem Ermessen, ob selbst verdienende Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommes ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Für die Entscheidung sind die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Es muss eine Einzelfallbetrachtung erfolgen.

In Ihrem Fall müsste daher zumindest bei Ihrer Tochter berücksichtigt werden, dass diese in eine andere Stadt gezogen ist, also nicht mehr zu Hause lebt, und wohl kaum von ihrem Einkommen selber ohne weitere Unterstützung durch Sie existieren kann. Hinsichtlich Ihres anderen Kindes müsste geprüft werden, wie sich die genaue Situation darstellt. In jedem Fall wären alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen um eine gerechte Lösung zu finden.

Sicherlich entspricht es der Billigkeit einen Teil des Einkommens der Kinder anzurechnen. Eine pauschale Aussage, dass die Kinder wegen eigenen Einkommes nicht mehr berücksichtigt werden, lässt sich nicht halten. Hierauf sollten Sie den Treuhänder hinweisen. Sollten Sie dort kein Gehör finden sollten Sie sich an das Insolvenzgericht wenden.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 20:10

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