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Schreiben zum Eintritt in die WVP vom Treuhänder (vormals Insolvenzverwalter)


| 18.12.2011 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit kurzem in die WVP entlassen. Der Treuhänder fordert mich nun in einem Schreiben auf, ihm unverzüglich alle wesentlichen Änderungen in wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen. Unter anderem steht darin, er wäre verpflichtet, dem Gericht jährlich Bericht zu erstatten. Zu dessen Vorbereitung bittet er um unaufgeforderte Zusendung der monatlichen Lohnbescheinigungen. Ich bin in der eigenen Firma mit einem niedrigen Geschäftsführer-Gehalt angestellt abzüglich aller Kosten wie KK und private Rente liege ich unter der Pfändungsgrenze, führe aber monatlich einen kleinen Betrag an den Treuhänder ab, als wäre ich ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. So sieht es die Vereinbarung mit IV (§ 295 isO sei mir bekannt) zur Freigabe (Kauf) der Firma vor.
Nun bin ich etwas irritiert, da ich zum einen gelesen habe, dass nach Eintritt in die WVP Auskunftspflicht bei Selbständigen nicht besteht, es sei denn die Gläubiger beauftragen den TH mit der Überwachung des Schuldners. Kann ich einfach nochmal auf unsere Vereinbarung hinweisen und hinzufügen, dass ich in der eigenen Firma angestellt bin ?
Können Sie mir raten, wie ich mich korrekt verhalte ?

Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Sofern ein Schuldner in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, hat der Treuhänder neben der Entgegenahme von Geldern und Informationen zusätzlich die Pflicht die nach § 287 Abs. 2 InsO erfolgte Abtretung beim Arbeitgeber offen zu legen. Hierfür ist es zumindest erforderlich, die Lohnabrechnungen des Schuldners regelmäßig auf Veränderungen zu kontrollieren und ggf. Pfändungsschutz gegenüber den Gläubigern zu erklären.
Bei einem selbstständigen Schuldner berhält es sich anders. Hier hat der Treuhänder lediglich die Aufgabe, die entsprechenden Gelder, die er vom Schuldner erhält, weiter zu leiten.

Der Treuhänder darf weder die von Ihnen abzuführenden Beträge festzusetzen, die noch darf er Sie hinsichtlich Ihrer Selbstständigkeit in irgendeiner Weise kontrollieren oder Informationen über Ihre selbstständige Tätigkeit verlangen.

Die Informationen bzgl. des realen Ertrages seiner Selbstständigkeit sind damit für das Restschuldbefreiungsverfahren des selbstständigen Schuldners nicht von Relevanz. Man kann sich natürlich fragen, ob § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO überhaupt auf Sie als Selbstständigen anwendbar ist. Aus oben gesagten ergibt sich, dass eine Auskunft in Form von Lohnabrechnungen etc. bei Ihnen keinen Sinn machen, da der Treuhänder daraus keine Informationen für das Restschuldbefreiungsverfahren ableiten kann.

Ich würde an Ihrer Stelle den Treuhänder auf Ihre Selbstständigkeit hinweisen und darauf, dass Sie nicht verpflichtet sind, Ihren erwirtschafteten Mehrverdienst abzuführen (dies ist die allgemeine Meinung HK-Ins01 Landfermann, § 295 Rn. 4; Nerlich/Römermann, InsO, § 295 Rn. 48). Daher macht es auch keinen Sinn, die Lohnabrechungen herauszugeben. Sie müssen allerdings bedenken, dass Sie den Erfolg der WVP bei einem Verstoß gegen eine Obliegenheit „des angmessenen fiktiven Einkommens" eventuell gefährden. Es kann bei einem entsprechenden Antrag eines Gläubigers die Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 295, 296 InsO erfolgen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 10:48


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