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Heute kam ein Schreiben vom Jugendamt mit der Bitte um eine Unterhaltsnachzahlung von 1018€, muss me

25. Februar 2010 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:07

Guten Tag,

mein Mann hat einen 3 Jahre alten Sohn, geb. 2007, aus einer Beziehung mit seiner Ex-Freundin.Sie waren nicht verheiratet. Sie ist gute 400km weggezogen, sodass es mein Mann aus beruflichen und finanziellen Möglichkeiten 1 x im Monat schafft ihn zu besuchen. Viel zu wenig.
Die zwei Großen, 7 und 6 Jahre machen nachts teilweise noch ins Bett und der 7 Jährige soll auf die Sonderschule kommen. Wir haben jetzt Angst das der Sohn meines Mannes genauso abrutscht und Schwierigkeiten bekommt. Der Kleine ist jetzt 2 1/2 und kann gerade mal 3 Worte sagen.

Dazu kommt, dass die Mutter mehr oder weniger regelmäßig kifft.
Das Jugendamt weiß über das Dilemma bescheid und kümmert sich aber einen Sch....dreck.

Was müssen wir machen um das Sorgerecht für den Kleinen zu beantragen? Bzw gibts es da überhaupt eine Chance?
Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Mein Mann hat aufgrund seines Einkommens von damals ca. 1300€ netto einen Herabsetzungsantrag gestellt. Dieser wurde bewilligt bis zum 31.03,2008.

In der Zwischenzeit haben wir seit letztem Monat endlich das Kind zur Hälfte auf die Steuerkarte bekommen, wie es ja gesetzlich geregelt ist.

Die Jahre 2008 und 2007 allerdings hatten wir das Kind nicht auf der Steuerkarte, wonach uns nat. Geld fehlt.

Wir sind jetzt seit 3/2008 verheiratet und haben einen 9 Monate alten Sohn.

Seit unserer Hochzeit hat mein Mann auch einen neuen Arbeitsplatz indem er ca. 1520€ netto verdient. Als unser Kind auf die Welt kam, also im Mai 2009 wechselte er in die Steuerklasse 3, wonach er ein Nettoeinkommen zwischen 1800 und 1950 hat. Je nach Zulagen.

Wir mussten einen Kredit für ein Auto aufnehmen um uns ein neues gebrauchtes Auto leisten zu können. Unser altes Auto hatte einen Motorschaden und war ein wirtschaftlicher Totalschaden. Ohne Auto - kein Job. Da mein Mann eine Rufbereitschaft von 24h am Tag hat.

Dieser Kredit beläuft sich derzeit auf ca.15000€.

Sonstige feste Ausgaben sind:

Für uns:

Miete kalt 645, warm 805
Bausparen: 150€

Für meinen Mann:

Unterhalt derzeit 150€ Herabgesetzt
Krankenzusatzversicherung: 37€
Arbeitsunfähigkeitsversicherung : 26€
Bausparvertrag: 150€
Kreditvertrag Auto: 280€

Für mich:

Viktoria Riesterrente: 32€
Lebensversicherung: 25€

Für unseren Sohn:

Krankenzusatzversicherung: 12€
.

Heute kam ein Schreiben vom Jugendamt mit der Bitte um eine Unterhaltsnachzahlung von 1018€. Muss er Nachzahlen wenn er mehr als Unterhaltsvorschuss zahlt? Außerdem kommt der Unterhalt doch sowieso nicht dem Kind zugute..sondern unserem Sozialstaat. Da der Unterhalt von den Kindern von den Sozialleistungen von der ARGE abgezogen werden.
Daraufhin habe ich die zuständige BEtreuerin des Falls angerufen und sie meinte wir können ja Wohngeld und Hilfe von der ARGE in Anspruch nehmen um den gesetzlichen Unterhalt von derzeit 219€ zu bezahlen.

Muss mein Mann diesen vollen UNterhalt zahlen? Was wird bei der Unterhaltsberechnung angerechnet? wir haben selbst im Moment nur 468 € inkl. Kindergeld zur Verfügung. wenn wir jetzt noch 69€ mehr Unterhalt zahlen sollen..dann sind es 400€. Ich kann im Moment noch nicht arbeiten, da ich keinen Hortplatz für meine Sohn bezahlen kann, um arbeiten zu gehen,

Bitte helfen Sie uns...wir stecken wirklich in der Klemme.

Mit freundlichen Grüßen
K.S.

25. Februar 2010 | 14:42

Antwort

von


(34)
Am Planetarium 14
07743 Jena
Tel: 0364187670
Web: http://www.kanzlei-komischke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Das Sorgerecht kann Ihr Mann beantragen, wenn auch die Vaterschaft anerkannt wurde. Es muss aber auch die Mutter dem Sorgerecht zustimmen.

So wie Sie den Fall schildern, wird die Mutter dem aber nicht zustimmen. Dann muss Ihr Mann über das Jugendamt versuchen, der Mutter das Sorgerecht entziehen zu lassen. Es können die von Ihnen genannten Gründe verwendet werden.

Da die Sorge der Mutter und der Aufenthalt des Kindes bei der Mutter dem Kindeswohl augenscheinlich nicht gut tun, kann hier eine Entscheidung zu Gunsten Ihres Mannes getroffen werden.

Wenn das Jugendamt nicht helfen oder helfen will, dann sollte Ihr Mann einen Anwalt beauftragen, der dann im Notfall auch gerichtlich den Anspruch einfordert.

Der Unterhalt für das Kind beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle von 2010 und der Einstufung Ihres Mannes in die 2. Gehaltsstufe hier also 241 €.

Wenn das Jugendamt eine Nachzahlung verlangt, soll es diese darlegen und detailliert erörtern, damit Sie und Ihr Mann nachvollziehen können, woraus sich der Zahlbetrag ergibt.

Bei der Berechnung des Unterhaltes wird das bereinigte Nettoeinkommen Ihres Mannes herangezogen. Es finden aber auch das eigene Kind und die bestehenden Verbindlichkeiten Berücksichtigung. Ihrem Mann muss auch ein Selbstbehalt verbleiben.

Daher ist sicher auch der herabgesetzte Unterhalt von 150 € zu erklären. Diese Herabsetzung wurde allerdings aufgrund des Einkommens von 1.300 € bewilligt. Da sich das Einkommen jetzt auf 1.800 € erhöht hat, wirkt die Herabsetzung nicht mehr.

Daher wird die Nachzahlung im Grunde genommen rechtmäßig sein.

Ihr Mann sollte einen neuen Herabsetzungsantrag stellen und das Jugendamt um eine Erörterung der Nachforderung ersuchen.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.


Rückfrage vom Fragesteller 25. Februar 2010 | 14:47

Wie vorher schon gefragt? Was wird denn bei der Unterhaltsberechnung anerkannt? Also welche Dinge können von dem Nettoeinkommen außer dem Selbstbehalt abgezogen werden..Riester REnte? Arbeitsunfähigkeitsverischerung? Welche Möglichkeiten gibt es da?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Februar 2010 | 15:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie vorher schon gefragt? Was wird denn bei der Unterhaltsberechnung anerkannt? Also welche Dinge können von dem Nettoeinkommen außer dem Selbstbehalt abgezogen werden..Riester REnte? Arbeitsunfähigkeitsverischerung? Welche Möglichkeiten gibt es da?

Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltsschuldner mindestens monatlich verbleiben muss, wenn er Unterhalt zu zahlen hat. Beim Kindesunterhalt sind zwei Selbstbehalte von Bedeutung: Einmal der notwendige Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (privilegierten Kindern) gilt. Dieser beläuft sich nach den meisten Leitlinien der Oberlandesgerichte beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen derzeit auf monatlich 770,00 € und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf monatlich 900,00 €.

Die Riesterrente ist abzugsfähig. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch abzugsfähig. Schulden – hier die Raten für das Auto – sind nur bedingt abzugsfähig.

Von dem Einkommen können also auch betriebsbedingte Aufwendungen, also Fahrten zur Arbeit etc. und die genannten Beiträge zur Riesterrente und Lebensversicherung abgezogen werden.

In der Hoffnung, Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Schröder, RA

ANTWORT VON

(34)

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