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Meiner Berechnung nach würde die 6.Stufe der Düsseldorfer Tabelle greifen, wie sehen Sie diese Probl


07.03.2006 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



ich bin seit 13 Jahren getrennt und seit ca 7 Jahren geschieden.Unsere beiden Kinder - 17 und 20 Jahre, beide noch Schüler - lebten seit der Trennung bei mir.
Den Unterhalt von je €292 Unterhalt pro Kind habe ich wegen Nichtzahlung von Anfang an pfänden müssen, ich erhalte noch €123,00.
Mein geschiedener Mann arbeitet bei der Deutschen Lufthansa in Frankfurt als Flugbegleiter, seit neue Ehefrau ist eben dort Großraumpurserette, beide wohnen aber hier (ca280km von Frankfurt entfernt, eine freiwillige Entscheidung).Zusammen haben sie vor einigen Jahren ein Haus mit Mietwohnungen gekauft.
Ich(Jahrgang 1951)habe nach Arbeitsplatzverlust keine neue Festanstellung gefunden und arbeite seit fast 3 Jahren als Ich-AG in einem Büro in Düsseldorf, fahre täglich 110km und habe ein ca-Einkommen von €1700 - €2000 brutto, abzüglich Krankenkasse, BfA, PKW- und Fahrtkosten.
Vor ungefähr einem Jahr ist nun meine Tochter zu ihrem Vater gezogen, sodass ich diesen Unterhalt nicht mehr pfände und auch das Kindergeld an ihn geht (also + 450,00 für ihn).
Nun möchte ich den Unterhalt für meinen Sohnes seit dieser Zeit angleichen lassen, da ich denke, dass mein Exehemann für ihn mehr Unterhalt zahlen muss.Mein Exmann verdiente in 2005 €36.171, setzt zu den üblichen Steuern und Sozialkosten nicht nur KV und Pflegevers. ab, sondern auch Krankenhaustagegeld. Dazu geschätze Fahrte nach Frankfurt, ein Jobticket, eine Bahncard und einen Steuerfreibetrag wegen der Fahrtkosten von ca €230 monatl.. Dazu eine nicht definierte Summe eine "Fremdpfändung" von €380.00. Außerdem möchte er zur Berechnung des Unterhalts das Kindergeld für unseren Sohn nicht halbieren, sondern ganz anrechnen.
Meiner Berechnung nach würde die 6.Stufe der Düsseldorfer Tabelle greifen.
Wie sehen Sie diese Problematik?



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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Beiträge zu angemessener Krankenvorsorge kann Ihr Exmann von seinem Nettoeinkommen in Abzug bringen, soweit er diese aus seinen Einkünften bestreitet.
Beim Kindesunterhalt sind allerdings Beiträge für eine Krankenzusatzversicherung (mit Krankenhaustagegeld) nicht berücksichtigungsfähig, sondern nur die gesetzlichen Abzüge.

2.
Berufsbedingte Fahrtkosten können in der tatsächlichen Höhe abgezogen werden, also auch die Bahncard, soweit diese für die Beförderung zu den verschiedenen Einsatzorten genützt wird und soweit diese Kosten nicht vom Arbeitgeber erstattet werden. Dies müsste Ihr Ehemann auch im Einzelnen nachweisen.
Der steuerliche Absetzbetrag kann aber nicht etwa daneben zusätzlich geltend gemacht werden.

3.
Ob und inwieweit die „Fremdpfändung“ in Höhe von € 380 berücksichtigungsfähig ist, lässt sich so nicht beurteilen.
Grundsätzlich werden Unterhaltsschulden gegenüber anderen nicht familienbedingten Schulden als vorrangig behandelt. Nur wenn ohne Berücksichtigung der Schulden eine unbillige Härte für den Unterhaltsverpflichteten entstünde, bedarf es eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Unterhaltsberechtigten, des Verpflichteten und des Drittgläubigers. In diesem Fall wäre eine den Privatkonkurs ausschließende umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, abhängig von dem Zweck der „fremden“ Verbindlichkeit, deren Entstehungszeitpunkt und Dringlichkeit sowie der Frage, ob der Unterhaltsschuldner bei der Entstehung der Verbindlichkeit bereits von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld Kenntnis hatte.
Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung muss Ihr Ehemann jedenfalls darlegen und kann den Betrag nicht einfach so abziehen.

4.
Die Anrechnung des vollen Kindergeldes auf die Unterhaltsforderung ist hier nicht berechtigt.
Sie ist nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshof zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner auch alleine für den Barunterhalt haftet, also insbesondere wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (BGH XII ZR 34/04).
Nach Ihren Angaben verfügen Sie aber über eigene Einkünfte. Dass Sie Ihrem Sohn (auch) Naturalunterhalt leisten, bleibt hier unbeachtlich, weil mit dem Eintritt der Volljährigkeit auch die Grundlage für die Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt wegfällt.


Ich hoffe, Ihre konkreten Rechtsfragen verständlich beantwortet zu haben. Eine verbindliche Berechnung des Unterhalts kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Hierfür wäre eine intensivere Beschäftigung mit den Umständen des Einzelfalles erforderlich.

Gleichwohl stehe ich Ihnen für Verständnisfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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