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Macht es Sinn, für die Kinder den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu verlangen?

| 31.07.2008 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Ich habe mich im Februar 2000 von meinem Mann getrennt, im August 2003 wurden wir geschieden. Wir haben zwei Kinder, geboren 10/92 und 03/98.
Während ich mit ab 1992 im Erziehungsurlaub war, wurde ich krank, im August 1999 wurde ich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ich bin Beamtin. Seit Februar 2003 arbeite ich wieder, seit 3 Jahren Voll. Ich bin wieder gesund.
Mein Mann war Masseur mit einer eigenen kleinen Praxis, die er nach der Geburt unseres Sohnes regelrecht hat verlottern lassen. Anfang 1999 hat er die Praxis ganz geschlossen, er wollte 3 Monate pausieren und dann etwas Neues machen. Er hat nicht für sein Alter vorgesorgt. Er ist Jahrgang 1944, ich bin Jahrgang 1958.
In der Zeit, als ich zu Hause krank war, bekam ich meine vollen Bezüge, später anteilige Pension. Bei der Scheidung hat mein Mann n i c h t auf den Versorgungsausgleich verzichtet.

In der Zeit, als ich zu Hause war, habe ich einerseits zunächst das erste, später beide Kinder versorgt und auch den überwiegenden Teil der Kosten für den Familienunterhalt bezahlt, z. B. Miete, Versorger, Urlaub, Versicherungen, Nahrung, Kleidung für die Kinder und mich usw. Kontoauszüge liegen noch vor.
Da mein Mann nicht rentenversichert war, sagte ich, er soll was fürs Alter zurücklegen, mein Verdienst reichte ja für den Lebensunterhalt aus.

Er war dann eine Weile kränklich und hat das sehr gepflegt. Er fand eine willige Ärztin, die ihm zur Frührente verholfen hat.
Als ich dann auch noch pensioniert wurde, war er glücklich, denn im Haus war alles ok und Geld war auch da.

Er hat sich nicht mehr im geringsten darum gekümmert, zu arbeiten. Die Situation zu Hause wurde unerträglich, so kam es zur Trennung, die ich herbei führte.

Mein Mann hatte damals ein kleines Vermögen durch Ansparen und Erbschaft von ca. 150.000 DM (damals noch DM!)
Ich selbst hatte eigene Ersparnisse.

Da er nun kein vernünftiges Einkommen mehr hatte, nur Rente von ca. 670 Euro, hat er immer äußerst zögerlich Unterhalt für die Kinder bezahlt. Dass ich für mich nichts bekomme, war mir schon klar.

Anfangs hat er für beide Kinder zusammen 250 Deutsche Mark bezahlt, einige Zeit später 500 Mark.
Als ich monierte, kamen zunächst 400 Euro, seit einigen Jahren bezahlt er 420 Euro für beide Kinder zusammen.

Sein Vermögen dürfte noch mindestens 30000 bis 40000 Euro betragen. Da ihm die Rente nicht reicht, nimmt er die Zinsen hinzu und wohl auch regelmäßig vom Stamm.

Da ich im vergangenen Jahr eine Eigentumswohnung gekauft habe, wurde mein Geld natürlich knapper.

Jetzt meine Frage: Macht es Sinn, für die Kinder den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu verlangen.

Die Situation hat sich in letzter Zeit zugespitzt, er spielt die Kinder gegen mich aus und ich habe nicht noch Lust, ihm das zu finanzieren, wenn auch indirekt.

Er ist übrigens kerngesund, letztes Jahr hatte er sogar einmal die Idee, die Kinder ganz zu sich zu nehmen, ich denke, aus finanziellen Gründen. Er hat mir vorgerechnet, was er dann von mir bekommt.
Ich habe ihm schon mehrfach gesagt, dass er etwas hinzuverdienen soll, er weigert sich. Er ist sich für alles zu schade. Den Kindern erzählt er, dass ihm die Rente komplett gestrichen wird, wenn er ein bißchen arbeitet. Ich weiß natürlich, dass er hinzuverdienen darf. Er hat sich in den ganzen 8 1/2 Jahren noch nicht ein einziges Mal darum bemüht, etwas hinzuzuverdienen. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil er damit rechnet, dass er die ersten 100 oder 200 Euro an die Kinder rausrücken muss.

Vor einigen Jahren habe ich von ihm einen notariellen Unterhaltsverzicht erwirkt, d. h. dass ich für ihn nicht zahlen muss. Der Notar sagte aber damals, dass ich dennoch evtl. zur Kasse gebeten werde, wenn mein Mann zum Sozialfall wird. Dann nützt auch der Unterhaltsverzicht nichts, weil dann das Sozialamt auf mich zu kommt.

Kann eigentlich von ihm verlangt werden, dass er sich um Arbeit bemüht? Und wenn er das nicht tut, steht den Kindern der Mindestsatz lt. Düsseldorfer Tabelle auch zu, wenn wir nicht unbedingt darauf angewiesen sind?

Wenn ich den Unterhalt für die Kinder einfordere, besteht dann die Gefahr, dass ich für ihn Unterhalt bezahlen muss? Beispielsweise erzählt er den Kindern immer, ich wolle Geld von ihm, aber es geht mir ja nur um den Unterhalt für die Kinder.

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Den Vater trifft gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen minderjährigen und unverheirateten Kindern gegenüber eine erweiterte Unterhaltspflicht, insofern er alle verfügbaren Mittel ausschöpfen muss, also insbesondere seine eigene Arbeitskraft einsetzen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bemisst sich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den zumutbarerweise erzielbaren Einkünften (so z.B. OLG Hamm FamRZ 1998, 982).

Wenn also die Rente nicht ausreicht, um den Mindestbedarf zu decken und Ihr geschiedener Mann auch gesundheitlich in der Lage ist, zumindest eine zumutbare Nebentätigkeit anzunehmen, kann von ihm nach der Rechtsprechung verlangt werden, dass er entsprechende konkrete und angemessene Bewerbungsbemühungen auf Verlangen vorweist. Hierzu können und sollten Sie im Namen Ihrer Kinder von deren Auskunftsansprüchen nach § 1605 Abs. 1 BGB Gebrauch machen.

Kommt der Vater der Aufforderung nicht nach, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, kann unter der Voraussetzung, dass ihm insoweit eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann, auch ein höheres fiktives Einkommen zur Berechnung des Unterhalts herangezogen werden.

Da Sie mitteilen, dass eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht gegeben ist, kann es auf der Basis der hier beschriebenen Vorgehensweise durchaus Sinn machen, den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle dann aufgrund der vorliegenden Auskünfte geltend zu machen.

2.
Auch wenn der Vater sich fiktive Einkünfte anrechnen lassen muss, dann stellt sich allerdings grundsätzlich schon das Problem, dass er von Ihnen nachehelichen Unterhalt verlangen kann, wenn seine (auch fiktiven) Einkünfte nicht ausreichen, um nach Abzug des Kindesunterhalts seinen eigenen Bedarf zu decken, der sich nach den ehelichen Verhältnissen richtet.

Dem steht wiederum zunächst der notarielle Unterhaltsverzicht entgegen. Jedoch kann sich dieser als sittenwidrig (§ 138 BGB) und damit nichtig erweisen, wenn er zu Lasten eines Sozialhilfeträgers geht - dieser kann dann gemäß § 94 SGB XII die Unterhaltsansprüche in Höhe der erbrachten Leistungen auf sich überleiten und Ihnen gegenüber geltend machen.

Auf der anderen Seite liegt gerade keine Sittenwidrigkeit vor, wenn besondere Gründe den Verzicht rechtfertigen (BGHZ 86, 82), z.B. wenn der Verzicht auf sittlich anzuerkennenden Motiven beruht (BGH NJW 1985, 1834). Hierfür spricht im vorliegenden Fall, dass Ihr Ehemann auf der anderen Seite einen ganz erheblichen nicht unbedingt angemessenen Vorteil durch den Versorgungsausgleich erhalten hat.

Eine genauere Auskunft ist anhand der gegebenen Informationen kaum möglich, zumal im Rahmen des § 138 BGB immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist.
Ich hoffe aber, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_xii.htm
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=A7A9FB29141842FF8558E75112376776&toc=heibo.11101

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2008 | 18:04

Was kann ich tun, um verhindern, dass ich für meinen Ex-Mann unterhaltspflichtig werde? Wenn ggf. das Sozialamt an mich herantritt?
Ich habe meine Eigentumswohnung, natürlich noch nicht bezahlt, und aus der Erbschaft meines Vaters noch eine kleine Summe auf der hohen Kante. Besoldet werde ich in A 10, Endamt A 11, also objektiv kein schlechter Verdienst und die Pension wird auch zufriedenstellend ausfallen, auch nach Abzug der 120 € für ihm vom Versorgungsausgleich.
Nützt es etwas, wenn ich meine Arbeitszeit reduziere? Wird mir dann ggf. Mutwilligkeit unterstellt, wenn ich weniger arbeite um nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen zu werden?

Und wie kann ich verhindern, dass meine Kinder ihrem Vater gegenüber unterhaltspflichtig werden?

So, wie ich Ihre Antwort interpretiere, macht es keinen Sinn, von ihm mehr Unterhalt zu fordern, denn dann sind seine Ersparnisse schneller aufgebraucht und ich muss bezahlen.
Und: um zu arbeiten wird er nie wieder auch nur einen kleinen Finger krumm machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2008 | 13:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können im Vorfeld einer später eintretenden Bedürftigkeit Ihres geschiedenen Mannes nichts zusätzlich unternehmen, um eine Unterhaltspflicht abzuwenden. Wenn es soweit ist, müssten Sie sich auf den Unterhaltsverzicht berufen, dessen Wirksamkeit dann gegebenenfalls gerichtlich abschließend zu prüfen wäre. Grundsätzlich kommt dann auch eine Unterhaltspflicht der Kinder in Betracht, hierfür gilt aber ein großzügiger Selbstbehalt, so dass die Kinder jedenfalls nur dann für ihren Vater aufkommen müssen, wenn Sie gut verdienen. Vollständig abwenden lässt sich dies aber nicht, ein Unterhaltsverzicht unter Verwandtet wäre gemäß § 1614 BGB unzulässig.

Augenblicklich gilt es darum, für die Kinder einen höheren Unterhalt durchzusetzen. Natürlich besteht bei Leistung höherer Zahlungen für die Kinder die Gefahr, dass dann früher Bedürftigkeit eintritt. Solange ihm aber noch zumutbar ist, sich neben seiner Rente Etwas dazuzuverdienen, stellt sich das Problem noch nicht. Die Arbeitsfähigkeit des Vaters ließe sich im Übrigen auch durch ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ff ZPO klären. Sie werden abwägen müssen, ob Sie das hier dargestellte Risiko eingehen wollen.

http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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