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Zeitliche Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter


11.12.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Das Mietverhältnis für eine vermietete Wohnung endete am 31. Mai 2006. Der eingesetzte Verwalter hat die Nebenkostenabrechnung anteilig für das Jahr 2006 d.h. für den Zeitraum 01.01 -31.05.2006 am 15. November 2007 abgerechnet.
Im Mietvertrag ist festgelegt, dass der vereinbarte Abrechnungszeitraum für NK der 01.01 bis 31.12 j.J. ist.
Der damalige Mieter bzw. deren Rechtsanwalt weigern sich die Nebenkosten zu bezahlen, da nach dessen Auffassung die Ansprüche verjährt sind. Es hätte bis spätestens bis zum 31. Mai 2007 ( 1 Jahr später) abgerechnet werden müssen. Der Verwalter und auch ich als Vermieter sind der Auffassung das der Abrechnungszeitraum der 01.01 -31.12. 2006 mit einem anteiligen Nutzungszeitraum 01.01 - 31.05 2006 bis Ende 2007 abgerechnet werden können. Ein Gespäch mit dem Anwalt hat uns nicht weitergebracht, da er der Auffassung ist, dass nach den "Ausführungsanweisungen" die Abrechnung wie bereits beschrieben bis zum 31.05.2007 hätte erfolgen müssen.

Ich erbitte hierzu eine eindeutige Stellungnahme.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Abrechnung hat spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erfolgen. Der Abrechnungszeitraum wird nicht durch den Auszug des Mieters verkürzt. Hierzu das AG Wetzlar ( Urteil v. 08.09.2005- 38 C 968/05):

"Wird das Mietverhältnis während der laufenden Abrechnungsperiode beendet, verkürzt sich der Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten ohne eine besondere Vereinbarung der Parteien des Mietvertrags nicht. Wird dem Mieter die Betriebskostenabrechnung sodann noch innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Ende des letzten Abrechnungszeitraums überreicht, ist die Frist des § 556 III BGB gewahrt."

Nach allgemeiner Ansicht ist der Vermieter, wenn ein Mietverhälntis während einer Abrechnungsperiode endet, nicht zu einer Zwischenabrechnung verpflichtet. Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Abrechnung entsteht vielmehr erst, wenn über den gesamten Zeitraum abgerechnet werden kann.

Sofern vorliegend keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, teile ich insofern Ihre Auffassung, als dass die Abrechnung bis zum Jahresende 2007 erfolgen konnte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Bitte bedenken Sie, dass im Rahmen dieser Online- Anfrage nur eine erste rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann.




Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 14:38

Hier noch eine Nachfrage:

Die gegnerische Partei ( RA - Kollege ) schreibt nunmehr, dass der maßgebliche Abrechnungszeitraum für Betriebskosten zwar gemäß §556 Abs.3 Satz 2 BGB ein Jahr beträgt bzw. nach dem gesetzlichen Wortlaut zwölf Monate. Die Abrechnung hätte somit bis spätestens 31.05.2007 erstellt werden müssen. RA rät dem Mieter nicht zu zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Unstreitig ist die Abrechnung dem Mieter spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erteilen, § 556 III S. 2.
Die entscheidende Frage ist, wann dieser Abrechnungszeitraum endet- mit Auszug des Mieters oder mit dem "normalen Abrechnungszeitraum" zum Ende des Jahres. Hierzu habe ich Ihnen obeb eine Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar zitiert, welche den Abrechnungszeitraum eben genau nicht auf den Auszug des Mieters festlegt.

Augenscheinlich werden Sie Ihre Forderung allerdings gerichtlich durchsetzen müssen, da die Gegenseite nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereits ist.
Vor dem Amtsgericht können sie auch ohne rechtlichen Beistand klagen. Allerdings empfehle ich Ihnen dringend, die gesamten Unterlagen ( Mietvertrag, sonstige Unterlagen, Nebenkostenabrechnung) von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um die Erfolgsaussichten konkret bestimmen zu können.
Dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht geleistet werden.

Gerne stehen wir Ihnen für eine weitergehende Vertetung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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