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Haftungsausschluss für Winterdienst im Pachtvertrag
vom 25.10.2022 für 34 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag. Wir wollen als Verpächter die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere den Winterdienst, auf den Pächter übertragen. Ist es durch vertragliche Regelungen überhaupt möglich, etwaige daraus entstehende Haftungsansprüche ebenfalls zu übertragen? Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Winterdienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ich danke Ihnen im Voraus ...
Anbau Rollladen
vom 24.10.2022 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Eigentümer einer Eigentumswohnung will nachträglich an 2 Fenstern außen Rolladen montieren lassen (Verschraubung an der Fensterlaibung). 1. Ist das eine bauliche Veränderung? 2. Sind die Rollläden nach dem Anbau Gemeinschaftseigentum? 3. Wer begleicht die Folgekosten? ...
Immobilientausch Vater Tochter
vom 24.10.2022 für 58 €
Ich möchte mein größeres Haus gegen das kleinere Haus meiner Tochter tauschen, ohne Wertausgleich. Dieses kleinere Haus hat sie vor ca 5 Jahren von mir geschenkt bekommen. Soweit ich plakativ weiß, fällt dabei keine Grunderwerbsteuer an, ist das richtig? Gibt es etwas zu berücksichtigen was vor dem Notarvertrag geklärt werden sollte oder steuerlich zu beachten ist? ...
Wegerecht Reichsmark
vom 24.10.2022 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, für mein Grundstück existiert ein Wegerecht welches im Grundbuch eingetragen ist. Laut diesem ist hierfür eine jährliche Wegerente in Höhe 5 Reichsmark zu zahlen beginnend ab 01.01.1942. Laut Tabelle Bundesbank liegt die Berechnung für 4,10 Euro je Reichsmark zu Grunde. Das bedeutet lt. meiner Recherche 20,50 Euro im Jahr. Der Besitzer des dienenden Grundstücks ist der Meinung ihm steh ...
nutzung von Gemeinschaftseigentum durch Haustiere
vom 23.10.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
guten Tag, Ich besitze und bewohne eine Wohnung in einer Wohnanlage, die über einen geschützten (von außen nicht frei zugänglichen nach oben offenen Innenhof verfügt. Dieser ist zum überwiegenden Teil Gemeinschaftseigentum. Die anliegenden Wohnungen im 1. Geschoß der Anlage (der Innenhof befindet sich auf dem Dach der Tiefgarage), haben offene Terassen an die sich ein schmales Stück Fläche mit S ...
Verkehrssicherungspflicht körperlich nicht möglich
vom 20.10.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, was kann man machen wenn man als Hauseigentümer aus gesundheitlichen Gründen (Pflegestufe 2 oder 3) seiner Verkehrssicherungspflicht und dem Winterdienst auf den Gehwegen vor dem Grundstück nicht mehr nachkommen kann? ...
Zwischenfinanzierung beim Verkauf einer Eigentumswohnung
vom 20.10.2022 für 70 €
Ich möchte eine bezugsfreie Eigentumswohnung (ETW) verkaufen. Der Käufer will den Kauf zum großen Teil durch den geplanten Verkauf seiner (noch selbst von ihm bewohnten), etwa gleichwertigen, lastenfreien ETW finanzieren. Da eine Zwischenfinanzierung durch Banken aus bestimmten Gründen schwierig ist (Erbbaurechtsgrundstück), erwäge ich, selbst die Zwischenfinanzierung mit folgenden Konditionen zu ...
Baurecht: Schwarzbau der Terrasse?
vom 19.10.2022 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo es handelt sich um ein Grundstück, dass mit einem Haus bebaut ist. Eine Seite des Grundstücks grenzt an eine Wiese, also ein landwirtschaftliches Grundstück (Wiese, Gartenland). Es liegt in BaWü. Wenn an dieses Haus an der Seite zur Wiese eine überdachte Terrasse angebaut ist und diese unterkellert ist, bzw. die Unterkellerung ist eine Stützmauer um einen Hang abzufangen um eine Abstellf ...
Rückauflassungsvormerkung: Verjährung, Gültigkeit, Umsetzung
vom 19.10.2022 für 75 €
In einem Schenkungsvertrag von 1998 wurde ein Haus mit Grundstück von den Eltern an die Tochter übertragen mit der Verpflichtung, „den übertragenen Grundbesitz bis zum Tode der Eltern ohne deren Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern." Im Falle des Verstoßes hiergegen ist sie „verpflichtet, den übertragenen Grundbesitz gegen Übernahme der etwaigen dinglich gesicherten Verbindlichkeiten, ...
Notwegerecht einstweilige Verfügung?
vom 19.10.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben ein Notwegerecht (Urteil vom OL Köln, aus dem Jahr 2009) zu unserem Haus. Das Haus wurde vor 5 Jahren von den Eltern meiner Frau auf meine Frau übertragen. Entfernung zur nächsten öffentlichen Straße 65 Meter. Der Eigentümer des Weges versperrt häufig den Weg oder schränkt diesen mit seinem Fahrzeug derart ein, das wir unser Grundstück mit dem Fahrzeug nicht mehr erreichen können. ...
Wegerecht Reihenhaus Garten
vom 18.10.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Fachleute, Wir wohnen in einem Reihenmittelhaus, unser Garten hat seinen Ausgang zum Privatweg der nächsten Reihenhausreihe, bei dem wir ein Wegerecht besitzen. 2 Wochen vor und an Halloween steht im eigenen Garten ein Zelt mit Deko für Kinder zum bewundern. Am Gartentor hängt ein Schild auf dem steht von 17 bis 18 Uhr ist der Garten offen. Täglich kommen ca. 20 bis 40 Kinder in den ...
Unterlagen um Klimaanlage von der Wohngemeinschaft erlauben zu lassen
vom 18.10.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir wohnen in einer Wohnung mit Terasse, und wir möchten gerne zwei Klimaanlagen auf der Terasse aufstellen, die mit je einer Bohrung mit den Innenräumen verbunden sind. Die Bohrungen wären an den Seitenwänden und hätten einen Durchmesser von 5cm. Unsere Frage ist, was für Unterlagen und Spezifikationen notwendig sind, um die Genehmigung der Eigentümerversammlung einzuholen, die Klima ...
Hinauszahlung im Notarvertrag
vom 17.10.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im November 1995 wurde ein Notarvertrag aufgesetzt, indem die Überlassung des Elternhauses inkl. Grundstück von meinen Eltern auf meine Schwester beschrieben wurde. Darüberhinaus ist darin ein Passus, nachdem ich 25000 DM erhalten sollte, spätestens 5 Jahre nach dem Datum des Notarvertrages. Über die Hinauszahlung hatte ich zu keinem Zeitpunkt Kenntnis, die Zahlung habe ich nie erhalten. Mittl ...
Verfall einer Eigentümergenehmigung
vom 17.10.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte für meine Eigentumswohnung die Erlaubnis der Eigentümerversammlung einholen einen Schornstein für einen Kamin einzubauen. Sollte diese Erlaubnis erteilt werden ohne explizites Zeitfenster, in welchem der Schornstein einzubauen ist, würde das dann bedeuten, dass die Erlaubnis quasi 'auf Vorrat' erteilt ist und der Schornstein auch in z.B. erst 10 Jahren eingebaut werden kann ...
Nießbrauch - auf Inanspruchnahme mündlich verzichten - §1059 BGB
vom 15.10.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Ehemann und ich haben unserem Sohn eine Wohnung überlassen. Im Grundbuch wurde für uns beide Nießbrauch eingetragen. Nun möchte ich für meinen halben Teil das Recht des Nießbrauchs nicht in Anspruch nehmen. Jedoch will ich den Nießbrauch nicht notariell löschen lassen. Es könnte sein, dass ich mein Recht später wieder in Anspruch nehmen möchte. Die Wohnung ist vermietet, der Mietvertrag lau ...
Haus auf Kinder überschreiben
vom 14.10.2022 für 40 €
Meine Freundin würde sich gerne von ihrem Mann scheiden lassen. Beide haben ein Haus zusammen. Das Haus läuft 50% auf sie 50% auf ihn. Der Mann möchte gerne das Haus auf beide Kinder überschreiebn lassen, dann allerdings als vormund für die beiden eingetragen werden bis die Kinder 18 sind. Meine Freundin hat nun Bedenken das der Mann, da er sehr impulsiv ist die Macht über sie und ihr Haus hat, ...
Abwasserrecht
vom 13.10.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück in Berlin. Das Haus wurde 1972 erbaut und 2005 durch uns von der Treuhand erworben. Es gab keine Unterlagen zum Abwasseranschluss. Auf dem Nachbargrundstück wurde im vorigen Jahr ein Neubau mit Tiefgarage fertiggestellt. Parallel traten in unserem Haus Abwasserprobleme auf. Die Spülung funktionierte nicht mehr gut, die Wände im Keller waren auf e ...
Zug um Zug Urteil
vom 13.10.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Immobilienkäufer hat sein Optionsrecht im Mai 2020 für eine Garagestellplatz (Sondernutzungsrecht)ausgeübt. Der Besitz wurde sofort übergeben. Mit Versäumnisurteil vom Feb.2021 wurde festgestellt, dass der Angeklagte(Verkäufer)im Annahmeverzug ist. Außerdem wurde der Angeklagte verurteilt Zug um Zug gegen Bezahlung Betrag X den Eintrag zu bewilligen. Im März 22 wurde vom Amtsgericht mitg ...
WEG - Vertrauensverhältnis
vom 12.10.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, seit Januar 2019 ist für unsere WEG ein neuer Verwalter tätig. Nun stellt sich heraus, dass der Verwalter sehr untätig ist. Z.B. ist ein einstimmig gefasster Beschluss von November 2018 bis heute nicht umgesetzt. Der Inhalt dieses Beschlusses sorgte über Jahre hinweg in der WEG für viel Verdruss und die Umsetzung wäre dringend notwendig. Im Beschluss geht es darum, dass die Heizkostene ...
DDR - Wasserleitung über unser Grundstück
vom 12.10.2022 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir kauften 1991 ein rohbaufertiges Haus mit Grundstück im Landkreis Görlitz/Sachsen. Durch das gesamte Grundstück läuft eine Trinkwasserleitung aus DDR-Zeiten. Außerdem befinden sich noch 2 Anschlüsse (Leitungen) zu den gegenüberliegenden Grundstücken. Daher ist ca. 1/3 unseres Grundstückes beeinträchtigt. Von der sogenannten Sachenrechtsbereinigungsdurchführungsverordnung wußten wir ...

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