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kommunales Vorkaufsrecht
vom 8.3.2024 für 50 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hat eine Kommune (in NRW) ein Vorkaufsrecht für eine landwirtschaftliche Ackerfläche, wenn sie diese Fläche selbst nur als Tauschfläche für einen Dritten verwenden will (dessen Fläche sie eigentlich haben möchte). ...
Ex Partnerin verlangt die Hälfte vom Haus nach Trennung
vom 7.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Partner hat gemeinsam mit seiner Ex Partnerin ein Haus gebaut. Beide stehen jeweils auch im Grundbuch drinnen und haben beide den Kreditvertrag unterzeichnet. Nun hat sie sich von ihm getrennt und sie haben sich mündlich geeinigt, dass er in dem Haus wohnen darf und er dafür alle Kredite alleine weiterhin zahlt. Nun ist es so, dass sie einfach Sachen ohne Absprache mitnimmt und nun Anspruch a ...
Formulierung in einem notariellen Kaufvertrag (privater Hauskauf)
vom 7.3.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Formulierungsvorschlag des Notars zum Themen "Lasten": "Einmalige Lasten, insbesondere Erschließungsbeiträge und einmalige Beiträge für kommunale Einrichtungen, sowie Kosten für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen, hat der Käufer zu tragen, soweit sie von morgen an bekannt gegeben werden." Mein Wunsch als Käufer ist, dass ich nach dem Eigentumswechsel auf mich keinerlei Forderungen mehr beza ...
Kosten Schornsteinfeger, wer ist zuständig?
vom 6.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, in einem Objekt habe ich mehrere Gewerbeeinheiten vermietet. In einer hat ein Mieter eine Backstraße für Fladenbrote installiert. Das ist soweit in Ordnung. Gem. MV muss er sich um alle Genehmigungen, etc. kümmern. Mit der Anlage selber habe ich nichts zu tun, auch gehört diese natürlich dem Mieter. Nun war der Schornsteinfeger vor Ort und hat die Anlage stillgelegt. Die Bescheide ...
Immobilienkauf Grundsteuer
vom 4.3.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich kann eine Immobilie erwerben für 200000€ . Der berechnete Wert der Immobilie beträgt 340000€ Die Famiie überlässt mir die Immobilie für den Preis weil ich sie viele Jahre unterstützt habe im Alltag. Die Dame ist jetzt im Pflegeheim. Auf die 200000€ fallen Grundsteuer an klar. Frage: Wie kann ich das deklarieren damit ich von der Differenz keine Grundsteuer zahlen muss wenn ich das ...
Abriss eines Garagengebäudes auf zwei Grundstücken
vom 4.3.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bitte um eine Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Eine Garagenzeile (27 Garagen) wurde vor 1990 auf zwei Grundstücken erbaut, die Grundstücksgrenze beläuft längs relativ mittig durch die Garagen. Es handelt sich um Trabbigaragen auf werthaltigem Boden (Richtwert 260,-€/qm). Rund 55% der Gebäudefläche befindet sich auf dem Grundstück von A. Die Tore und Zufahrten befinden sich auf ...
Besitzstörung wegen Halt (nicht Parken) auf einem privaten Parkplatz
vom 4.3.2024 für 30 €
Bei einer Rückreise vom Urlaub bin ich in Schruns innerorts aufgrund eines Aufleuchtens einer Kontrollleuchte im Armaturenbrett an den rechten Fahrbahnrand und dann auf einem privaten Parkplatz (vor einer Table Dance bar - Parken nur für Gäste stand auf kleinen Schildern) gefahren und dort ca. 2 Minuten gehalten (nicht geparkt). Nach Beheben des Fehlers (Rückklappe richtig verriegelt) sind wir un ...
Keine Rückrechnung der Niederschlagswassergebühr der Berliner Wasserbetriebe
vom 28.2.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Auf einem Grundstück wurde eine Bestandsimmobilie abgerissen. An dieser Stelle wurde ein Neubau inkl. aufwändiger Vorrichtungen zur Regenwasserversickerung errichtet. Der Neubau wurde am 01.02.2021 bezugsfertig fertiggestellt. Es wurde versäumt den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Veränderung der Regenwasserversickerung mitzuteilen. Anfang 2023 wurden den BWB alle Unterlagen über die n ...
Pflasterarbeiten auf eigenem Grunsdtück, Handwerksordnung, Gewerbeordnung
vom 27.2.2024 für 60 €
Diese Frage richtet sich an einen Anwalt mit guten Kenntnissen in der Handwerksordnung und dem Gewerberecht. Folgender Sachverhalt: Es soll eine Einfahrt in der Größe von ca. 110qm neu gepflastert werden. Diese Einfahrt ist seit etwa 40 Jahren mit gegossenen Betonsegmenten und Betonpflasterplatten befestigt. Nun ist eine Neugestaltung mit typischen farbigen Betonpflastersteinen mit den ...
Kaufpreisminderung wegen versteckter Mängel Hauskauf
vom 26.2.2024 für 36 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das Wasser war bei Besichtigung immer aus geschaltet. Bei Einzug hat sich heraus gestellt, dass das Wasser läuft und vermutlich liegt es an zwei undichten Wasser toiletten. Kästen, die aber unter Putz und Fliesen nicht zugänglich sind. Die Fliesen müssen ab. Handelt es sich um einen versteckten Mangel.? Der Käufer wusste vermutlich über diesen Mängel denn die Nachbarn die das Haus während der ...
Ladestation Rechte des Aufstellers
vom 25.2.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bei uns wird vor dem Haus derzeit eine Ladestation errichtet. Evtl wurde hier bei der Vergabe nicht die Größe der Gehwegnase berücksichtigt. Der Parkplatz reicht auf einer Seite in den abgesenkten Bürgersteig, welcher zum Hauseingang führt, hinein (keine PKW Zufahrt), auf der anderen Seite wird die 5 Metergrenze bis zur Kreuzung unterschritten. Meine Frage: Ist dies erlaubt? Gibt es für ...
Dränage
vom 25.2.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben vor drei Jahren ein Grundstück in Hanglage von der Gemeinde gekauft. Das Haus haben wir gebaut und eine 1 m hohe Stützmauer in L Form im Garten errichtet um den Garten gerade zu machen. Im Bebauungsplan steht drin man darf vom natürlichen Erdreich 1 m nach oben das Grundstück begradigen. Vom Bauamt wurde unsere Stützmauer schriftlich genehmigt. ...
Gaspreisbremse - Umgang mit Ausnahmefällen
vom 23.2.2024 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Wir mussten im letzten Jahr für 1,5 Monate aufgrund einer defekten Wärmepumpe unsere Gastherme zum Heizen nutzen. Nun ist die Jahresabrechnung bei uns eingetroffen mit einer Nachzahlung i.H.v. 3.000 EUR. Da der Gasanschluss in den Vorjahren vorwiegend nur für den Gasherd/zum Kochen verwendet wurde, ist der Gaspreisdeckel auf 12 Cent für 80% des Vorjahresverbrauchs an dieser St ...
Garagenverkauf
vom 23.2.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auf meinem Hausgrundstück stehen vier Garagen, die vor vielen Jahren auf einem Teil des Gartens errichtet wurden. Ich bin der Eigentümer. Jetzt würde ich gern zwei davon verkaufen. Benötige ich eine Genehmigung? Wie ist der Ablauf? ...
Gemeinsame Immobilie Verkauf
vom 22.2.2024 für 56 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, es besteht gemeinsamer Besitz von 10 Wohnungen und weiteren vermieteten Teilen (Werkstatt, Kneipe, Lagerhalle) - ein großer Gebäudekomplex, zwischen 3 Personen. Eine Person möchte nun aussteigen. Kann diese person den Verkauf einfordern? Oder ist nur Ausbezahlung eine Lösung? ...
Nutzungsänderung für Ferienhaus
vom 22.2.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir planen den Erwerb eines Hauses als Zweitwohnsitz. In unserer Abwesenheit wollen wir das Haus als Ferienhaus vermieten. Es handelt sich um einen Altbau im unbeplanten Innenbereich, der 1930 mit gültiger Baugenehmigung als Wohnhaus errichtet und seitdem durchgehend bewohnt wurde. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich bereits mehrere weitere Ferienhäuser. Alle aktuellen baulichen Anforde ...
Besitz eines Wohngebäudes im Sinne der KfW 300 Förderung
vom 20.2.2024 für 57 €
Mit meinen Geschwistern sollte ich vor einigen Jahren unser Elternhaus als Schenkung mit lebenslangem Nießbrauch für unsere Eltern erhalten. Hierzu entstand eine GbR, die nun im Grundbuch als Eigentümer steht mit dem entsprechenden Nießbrauch. Wir Kinder haben jeweils gleichgroße Anteile an der GbR. Die GbR hat somit keine weitere Geschäftstätigkeit. Bin ich im Sinne der Richtlinien für das K ...
Rechte Teil-Eigentümer gegenüber Nießbraucher
vom 16.2.2024 für 50 €
Bei meiner Anfrage geht es um ein Mehrfamilienhaus. Person 1 hat dies in der Vergangenheit an die Personen A, B, und C übertragen, sich jedoch ein lebenslanges Nießbrauchrecht gesichert. Vertraglich darf Person 1 sämtliche Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen, ist aber auch verpflichtet, sämtliche auf dem Grundstück ruhenden privaten und öffentlichen Lasten einschließlich der außerordentlichen p ...
Immobilienkauf trotz Verbot im Grundbuch
vom 14.2.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir sind am Kauf einer Immobilie interessiert, für die folgendes ins Grundbuch eingetragen ist: "Das Grundstück muß dem Comm. Bergamte, sofern es von diesem verlangt wird, gegen eine - im Fall mangelnder Vereinbarung von den dem Comm. Bergamte vorgesetzten Behörden, unter Ausschluß des Rechtsweges im Betrage festzustellende - Entschädigung wieder abgetreten werden und darf eine Verpachtung ode ...
Wohnhaus mit Garten im Naturschutzgebiet
vom 14.2.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane den Kauf einer Immobilie aus ca. 1900, welche sich im Außenbereich und in einem Naturschutzgebiet in NRW (Kreis Kleve) befindet. Das Grundstück hat eine Fläche von über 5000m2. Folgende Fragen stellen sich mir nun: 1. Darf ich einen Teil des Grundstücks inkl. des Wohnhauses einzäunen? Wenn nein, darf eine Hecke angelegt werden? 2. Dürfen Hühner ...

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Miet- und Pachtrecht / Baurecht / Arbeitsrecht / Vertragsrecht / Kaufrecht
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