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Heirat, Hartz 4, getrennte Wohnungen

20.02.2017 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Folgende Situation:

Mann wohnt mit 2 Kindern alleinerziehend im Haus der Eltern.
Verdient monatl. 2500 € brutto --> 1740 € netto Steuerklasse 2 mit 1,5 Kindern

Frau wohnt mit 2 Kindern alleinerziehend in eigener Wohnung.
Verdient monatl. 600,00€ Rest inkl. Miete bezahlt Amt (Hartz 4). Ebenfalls Steuerklasse 2 mit 1Kind

1 Kind bei der Frau ist gleichzeitig auch Kind vom Mann.
Mann zahlt monatl. Unterhalt 180,00€ an das Kind.

Beide beziehen das gesetzliche Kindergeld und Unterhaltsvorschuß.

Mann und Frau möchten heiraten, aber getrennt wohnen bleiben.

1. Ist das grundsätzlich möglich ?
2. Wir das Amt die Wohnung der Frau weiterhin bezahlen? Der Mann wir ja Unterhaltsrechtlich nicht genug verdienen.
3. Steuerliche Konstellation welche wäre am sinnvollsten?
4. Irgendwelche Nachteile die wir nicht berücksichtigt haben und beachten sollten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist das grundsätzlich möglich ?
Ja, grundsätzlich ist das möglich. Allerdings ist dies grundsätzlich durc besondere Umstände wie bsp. Arbeitstätigkeit zu rechtfertigen.

2. Wir das Amt die Wohnung der Frau weiterhin bezahlen? Der Mann wir ja Unterhaltsrechtlich nicht genug verdienen.
Trotz des Getrenntlebens bilden Sie eine wirtschaftliche Gemeinschaft, sog. Bedarfsgemeinschaft. Etwas anderes ist lediglich beim Getrenntleben in Anbahnung einer Scheidung.
Sodann müsste der Bedarf bestimmt werden:
Eheleute je 368 €
Kinder (je nach Alter) bei 6 bis 13- jährigen - je 291 €
dazu kommt die Warmmiete angenommen 2mal 500 € (als Rechenbeispiel)
Hierbei ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 2.900,00 €

Davon abzuziehen ist 4x Kindergeld je 192,00 = 768 €
Bereinigtes Einkommen (Nettoeinkommen insgesamt 2.340 €-30% =1.639 €
Anrechenbares Einkommen = 2.407 €

Nach dem Rechenbeispiel würden Ihrer Frau noch 493 € ALG II zustehen. Je nach Steuerklasse weicht die Berechnung ab.

3. Steuerliche Konstellation welche wäre am sinnvollsten?

Sie verdienen mehr, daher lohnt sich für Sie die Steuerklasse III. Ihre Ehefrau verdient im Vergleich zu Ihnen viel weniger, daher sollte sie die Steuerklasse V wählen.

4. Irgendwelche Nachteile die wir nicht berücksichtigt haben und beachten sollten?
Eine solche Konstellation wird vom Jobcenter nicht gerne gesehen, weshalb das Jobcenter von Ihnen wohl die Erklärung verlangen wird, weshalb eine solche Konstellation gewählt worden ist. Ferner laufen Sie der Gefahr, dass das Jobcenter irgendwann ein Getrenntleben finanziell nicht akzeptieren wird und die Leistungen zunächst versagen wird. Dies zieht Unannehmlichkeiten nach sich.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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