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Hartz IV und Zwangsumzug ???


| 29.06.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Aufgrund Beruflicher Schwierigkeiten, fürchte ich, bald Hartz IV empfänger zu werden ( kein ALG I da erst seit 4 Monaten Festangemeldet) und nach dem auszug aus der gemeinschaftlichen Wohnung mit meiner damaligen Freundin habe ich bei einer Wohnungsbau GmbH eine 3 Zimmer Wohnung bekommen (ohne Kaution eben, da GmbH)die ca. 66qm hat. Ich habe oft meinen 13j. Sohn bei mir und die Miete ist spottbillig ( 306 € warm) - Wohnungen mit 2 Zimmer und unter 50 qm kosten definitiv mehr.
Frage : Habe ich irgendeine möglichkeit einem Zwangsumzug zu umgehen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Es ist ein großes und weitverbreitetes Missverständnis, dass die ARGE einen Leistungsempfänger zum Umzug zwingen kann.
Wenn Sie Sich weigern, sich eine andere Wohnung zu suchen, übernimmt die ARGE eben nur den Teil der Miete, der je nach Kommune als angemessen angesehen wird. Es stellt sich dann nur die Frage, woher der Leistungsempfänger den Rest der Miete nimmt.
Möglich wäre es z.B. durch Untervermietung.

Bei einem 1-Personen-Haushaöt wird generell von 45 qm als angemessenem Wohnraum ausgegangen. Wenn Sie durch Beispiele nachweisen können, dass solche Wohnungen in Ihrer Umgebung nicht mehr kosten, als die von Ihnen genutzte Wohnung, sollte es eigentlich keine Probleme geben.

Ich hoffe, ich konnt Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2006 | 18:49

und die Tatsache das mein Sohn auch oft bei mir ist ändert nichts an der qm ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 19:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie der ARGE klar machen können, dass es sich durch die häufige Anwesenheit von Ihrem Sohn um einen 2-Personen-Haushalt handelt, erhöht sich natürlich auch die qm-Zahl. Je nach Kommune zwischen 60 und 65 qm.
Aber wie gesagt, es kommt vorrangig auf einen angemessenen Preis an. Liegt dieser, wie in Ihrem Fall, sehr niedrig, kann die Wohnung auch größer sein.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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