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Handyvertrag für die Mutter / Meldung Schwarzarbeit


28.07.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen:
Ich habe 3 Handyverträge abgeschlossen; einen der für mich selber ist und die anderen beiden werden von meiner Mutter und ihrem Ehemann genutzt. Meine Mutter und ihr Mann können keine Handyverträge bekommen wegen der eidesstattlichen Versicherung. Das liegt alles schon etwas zurück und es lief immer prima mit dem Bezahlen der Rechnungen. Die Handyverträge habe ich auch denen verlängert und kurz danach ging das Problem los:
Meine Mutter und ihr Mann wollten sich trennen, meine Mutter sagte mir das sie auf jeden Fall weiterhin die Handyrechnungen bezahlen wird von ihrem Mann. Die SIM Karte hatte sie ihm abgenomen und somit sind halt nur noch die Grundgebühr zu zahlen, was sie auch tat.
Nun sind die 2 wieder zusammen und ich bekam darüber Streit mit ihr und nun bekam ich von meinem Handynanbieter eine Mahnung, dass die Rechnungen nicht bezahlt wurden von beiden Handyverträgen die meine Mutter und ihr Mann nutzten. Ich rief meine Mutter auf der Arbeit, denn ihr Handy war immer ausgeschaltet und ich fragte sie was das soll. Sie habe nun eine neue Handynummer (ich denke mal mit Prepaid-Verfahren) und sie zahle nichts mehr, denn das wäre so NIE abgesprochen gewesen.
Wunderbar, dass so etwas einges Tages passiert, dachte ich damals nie, denn es ist ja die Mutter und der vertraut man ja...

So, also habe ich meinen Handyanbieter gefragt, ob eine kurzfristige Kündigung möglich sei, aber ich denke das wird nichts und ich werde einfach die Tarife auf die geringste Grundgebühr heruntersetzen und die Verträge bis zum Ende der Laufzeit bezahlen.

Ich bin natürlich sehr wütend und wollte mal fragen, gibt es eine Möglichkeit das meine Mutter mir die Gelder trotzdem zahlt? Ich bin schon dabei zu überlegen, beide Personen beim Arbeitsamt zu melden, denn beide beziehen Hartz IV und sind als Aushilfen angestellt, arbeiten aber als Vollzeitkräfte und beommen alles was über die Aushilfsbasis geht schwarz und leben um einiges besser wie macher der normales arbeitet.

Natürlich spielt meine Wut auf die beiden eine große Rolle aber ich möchte mich gerne mal informieren, was ich tun kann...

Ich bedanke mir ganz herzlich im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Mutter und ihr Mann sind Ihnen gegenüber zur Zahlung der monatlichen Rechnungsbeträge verpflichtet, da es darüber eine entsprechende Vereinbarung gibt. Klagen Sie die Zahlungen jedoch ein, werden Sie die Vereinbarung beweisen müssen.

Gelingt Ihnen der Beweis nicht, werden Sie Ihre Forderung nicht erfolgreich durchsetzen können.

Sollten die Mobilfunkgeräte, welche die beiden nutzen, Ihnen gehören, weil Sie Sie etwa bei Abschluß der Verträge erhalten haben, können Sie allerdings die Herausgabe verlangen - eine etwaige Schenkung müssten die beiden nämlich beweisen.

Davon abgesehen werden Sie die jeweiligen SIM-Karten sperren lassen können, so daß sie von Ihrer Mutter und Anhang nicht mehr verwendet werden können - die monatlichen Gebühren werden Sie aber trotzdem weiter zahlen müssen, denn Ihre Verträge mit den Mobilfunkbetreibern laufen ja weiter.

Mein Rat geht deshalb dahin, daß Sie umgehend die SIM-Karten sperren lassen und sich von den Betreibern neue Karten zuschicken lassen - möglicherweise finden Sie dann jemand, der bereit ist, in Ihren Vertrag einzusteigen.

Abgesehen von der von Ihnen angedeuten Möglichkeit der psychologischen Einwirkung sehe ich rechtlich ansonsten für Sie keine Chance, von Ihrer Mutter Geld zu sehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Skype: schwartmann50733

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2007 | 10:46

Der untere Teil meiner Frage ist noch offen:
Ich bin schon dabei zu überlegen, beide Personen beim Arbeitsamt zu melden, denn beide beziehen Hartz IV und sind als Aushilfen angestellt, arbeiten aber als Vollzeitkräfte und beommen alles was über die Aushilfsbasis geht schwarz und leben um einiges besser wie macher der normales arbeitet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2007 | 11:33

Vielen Dank,

es ist leider nicht erkennbar, welche Frage Sie damit verknüpfen:

Sie sind natürlich nicht dazu verpflichtet, Ihre Mutter anzuzeigen - dies steht Ihnen aber offen. Keinesfalls sollten Sie Ihrer Mutter aber offen damit drohen, um Sie unter Druck zu setzen, denn das könnte strafrechtlich als Nötigung gewertet werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit besten Grüßen

Andreas Schwartmann

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