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Handyvertrag Widerruf


| 25.12.2008 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

am 20.06.2008 habe ich einen Handyvertrag im Internet abgeschlossen. Kurze Zeit später kam auch die Karte und das Handy bei mir an. Ich habe das Handy ausgepackt und getestet. Also ich habe mit Telefoniert und SMS geschrieben. Da mir das Handy aber nicht gefiel, habe ich am 29.06.2008 per Fax den Vertrag widerrufen und das Handy sofort zurück geschickt. Die Mobilfunkkarten habe ich nicht mal ausgepackt.

Dann kam die erste Rechnung. Die 2. Rechnung. Sachen die von meinem Konto abgebucht wurden, habe ich wieder zurück geholt. Dann kam eine Mahnung. Darauf habe ich dann auch reagiert. Ich habe geschrieben, dass ich vom Vertrag zurück getreten bin ect. Als Antwort bekam ich ein Schreiben, das die Ware nicht angekommen sei und ich beim Versandservice mal nachfragen soll. Ich habe dann Hermes angeschrieben und 2-3 Tage später bekam ich die Antwort, das mein Paket aufgefunden wurde. Ich bekam es dann auch zugesandt. Anscheinend wurde mein Paket nicht angenommen. Ich habe mir dann die direkte Adresse von Mobilcom geben lassen und es direkt an Mobilcom geschickt (also nicht an den Internetladen).

Nun kommt mein eigentliches Problem:

Ich habe jetzt die Bestätigung der Stornierung bekommen. Ich zitiere:

"Wir bestätigen den Eingang Ihrer Retour. Sie wünschen die Stornierung Ihres Mobilfunkvertrages.

Voraussetzung für eine Stornierung des Vertrages ist die Rücksendung der Ware im ungenutzten und Ordnungsgemäßen Zustand. Bei der Prüfung der von Ihnen zurückgesandten Ware habe wir jedoch festgestellt, dass mit dem Handy 57 Minuten telefoniert wurde sowie SMS auf dem Handy gespeichert sind.

Die Ware wurde somit durch sie in einem verschlechterten Zustand zurückgesandt und eine Weitergabe an einen anderen Kunden ist damit ausgeschlossen.

Die Vertragsbeendigung erfolgte am 26.11.2008.

Da die Ware von Ihnen genutzt wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt Wertersatz zu fordern. Der Wertersatz entspricht 75% des Neuwertes der genutzten Hardware.

Das Nokia N95 8GB hat einen Neuwert in Höhe von 679,00 Euro und entspricht damit einer Wertersatzrechnung in Höhe von 539,00 Euro (75% von 679,00 Euro). Eine erneute Zusendung der Ware erfolgt in diesem Fall nicht.

Alternativ bieten wir Ihnen an, das Handy zu einem Gesamtpreis in Höhe von 679 Euro käuflich zu erwerben. Die Zustellung des Handys werden wir umgehend veranlassen."

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Das Handy hatte keinerlei Gebrauchsspuren. Ich habe es nur aus dem Karton genommen und getestet. Also es auch nicht mit mir rumgetragen oder so. Die Schutzfolien habe ich auch nicht entfernt. Sind die Berechtigt, so eine Forderung zu stellen?

2. Wieso wurde der Vertrag erst zum 26.11.2008 storniert? Ich habe die Karten nicht mal ausgepackt. Also habe ich auch keine Dienstleistung in Anspruch genommen.

3. Das Handy hat nur einen Warenwert von 350 Euro. Wenn es hart auf hart kommt, kann ich nicht ein NEUES Handy für 350 Euro kaufen und einen Tausch fordern?

Danke schon mal im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
nach Ihrer Schilderung ist das Handy nur zu Testzwecken ausprobiert worden. Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB besteht ein Wertersatzanspruch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

Wann die Schwelle der bloßen Begutachtung der Ware, wie sie auch in einem Verkaufsladen üblich ist, zu einer darüber hinausgehenden Ingebrauchnahme überschritten ist, ist wegen des fließenden Übergangs rechtlich umstritten. Ein Prüfrecht des Kunden wird jedenfalls zu bejahen sein, wenn nur gewisse Funktionalitäten des Mobiltelefons ausprobiert werden wie die Bedienbarkeit und die Menüabfolgen. Das Telefonieren und Versenden von SMS wird als typische Gebrauchshandlung eines Mobiltelefons aber wohl eher schon eine Ingebrauchnahme darstellen und eine Wertersatzpflicht auslösen, auch wenn es grundsätzlich für Sie spricht, dass nach Sie die Schutzfolien dabei nicht entfernt haben.

Voraussetzung für diese Wertersatzpflicht ist gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch auch, dass Sie spätestens bei Vertragsschluss auf diese Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit, wie sie zu vermeiden ist, hingewiesen worden sind.

Im Übrigen halte ich die Forderung überhöht, denn der für die Nutzung zu entrichtende Wertersatz orientiert sich in der Regel an der zeitanteiligen Wertminderung des Gegenstandes, hierfür erscheinen 75% des Neuwertes nach wenigen Monaten kaum angemessen, wenn Ihnen nicht ein darüber hinaus gehender Schaden nachgewiesen werden kann, abgesehen davon, dass nach Ihren Angaben auch der Neuwert niedriger anzusetzen ist.

2.
Der Umstand, dass der Vertrag erst zum 26.11.2008 storniert wurde, lässt darauf schließen, dass man Ihren Widerruf vom 29.06.2008 ignoriert. Ausreichend ist es aus Ihrer Sicht jedoch, wenn der Widerruf in Textform erfolgt, wie hier per Fax, siehe § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierauf sollten Sie den Händler noch einmal hinweisen, wobei Sie im Zweifel den Zugang Ihrer Erklärung beweisen müssten, um auch der Zahlungspflicht für die vergangenen Monate entgehen zu können.

3.
Wenn eine Wertersatzpflicht besteht, so ist der Anspruch grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet, so dass der Händler sich auf ein Angebot Ihrerseits, stattdessen ein neues Handy im Tausch gegen das gebrauchte zur Verfügung zu stellen, eigentlich nicht einlassen müsste. Da es jedoch ein vernünftiger Vorschlag ist, wenn es hart auf hart kommt, können Sie es durchaus auf diese Weise versuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2009!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2008 | 15:11

Wie soll ich dann jetzt reagieren? Ich will das Handy auf keinen Fall haben. Wie komme ich da am besten wieder raus? Wie teuer wäre es ungefähr, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen?

Danke...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2008 | 15:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

obwohl die Rechtslage in Bezug auf den Wertersatzanspruch für Sie eher ungünstig erscheint, sollten Sie meines Erachtens das Unternehmen anschreiben und die Voraussetzungen des Anspruch dem Grunde nach, und hilfsweise der Höhe nach bestreiten. Möglicherweise lässt sich auf diesem Wege jedenfalls ein für Sie akzeptabler Vergleich erzielen. Sie können so argumentieren, dass Sie ja als Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft ebenso wie beim Kauf im Laden die Möglichkeit haben müssen, die angebotenen Leistungen auch auszuprobieren. Außerdem wurde das Handy von Ihnen nur für wenige Tage getestet.

Wie bereits erwähnt, sollten Sie außerdem darauf bestehen, dass der Vertrag aufgrund Ihres Widerrufs rückwirkend aufgehoben wurde. Denn sonst müssen Sie noch die laufenden Gebühren bezahlen.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, fällt nach der Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei einem Gegenstandswert von € 539,00 ein durchschnittliches Honorar in Höhe von €
83,54 inkl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2008 | 10:09


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FRAGESTELLER 27.12.2008 5/5.0
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