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Handyvertrag für den Ex meiner Mutter auf meinem Namen - keine Zahlung


| 18.10.2007 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem.

Ich habe im Jahr 2004 einen Mobilfunkvertrag auf meinem Namen für den Ex-Freund meiner Mutter abgeschlossen. Ich hatte bereits einen bei dem gleichen Anbieter.
Dort wurden kurz vor der Trennung etwa 3 Rechnungen vom Ex Freund meiner Mutter nicht gezahlt, zusammen etwa 300,00€ (Anzahl und Höhe der Rechnungen nicht 100%ig richtig, müsste den Mahnbescheid raussuchen). Anschließend, da ich nicht zahlen konnte, wurde der Vertag seitens des Anbieters gekündigt (meiner ebenso, obwohl meine Rechnungen bezahlt wurden). Ich musste für die restliche Vertragszeit die Grundgebühr entrichten. Dazu kam, dass ein Inkasso Büro und Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. Ich habe den Ex-Freund meiner Mutter etliche Male gemahnt mit der Bitte um Zahlung.
Da ich in Ausbildung war, hatte ich selbst nicht genügend Geld, die eigene Wohnung wie auch diese enorm hohen Rechnungen zu begleichen. Es kam zum Mahnbescheid, welchen ich dann endlich zahlen konnte (Geld geliehen).

Ein Schiedstermin fand auch bereits statt, in dem er nur 150,00€ zahlen wollte, ich wollte da bereits durch Zinsen, Aufwand neue Anschrift herausfinden, Portokosten, Mahnbescheidskosten an mich, restliche Grundgebühr, welche der Anbieter mit einklagte ect. 550 € bekommen.

Er meint er hätte selbst nichts (er arbeitet nachweislich, seine neue Freundin auch, diese wohnen in einem Eigentumshaus der Freundin,ect.) und es würden nur 2 der Rechnungen gezahlt werden müssen zusammen niemals mehr wie 150€.

Wegen der Verjährung, ich habe mehrmals angemahnt und auch einen leider unfähigen Anwalt mit der Sache beschäftigt gehabt, der für diesen Fall keine ausreichende Zeit gehabt hat, diese dürfte nicht in Betracht kommen.

Nun meine Fragen:

1. Reicht es aus den Mahnbescheid (in welchem 2 Verträge, meiner und seiner, erwähnt sind mit den Beträgen) und ich ihm zu Gunsten den günstigeren in Rechnung stelle?

2. Kann ich damit den Klageweg bestreiten, ohne alle einzelnen Rechnungen zu besitzen? Ich habe nämlich lediglich nur noch eine Rechnung über 189,82€ zur Hand. Der damalige Anbieter stellt sich quer diese raus zu suchen. Habe allerdings mehrere Zeugen aus der Familie, die die Lage ausführlich kennen.

FALLS JA:

3. Kann ich doch sicherlich Zinsen, Entschädigung wegen dem Schufaeintrag(welcher aber nach mehrmaliger Anfrage nach 6 Monaten gelöscht wurde) wie auch die Mahnkosten und die restliche Vertragszeit (Grundgebühr) berechnen? Er meint nein, denn er habe die Karte nicht mehr genutzt, wie auch nach der Sperrung. Ich habe meine Mutter als Zeugin, welche bei Vertragsabschluss dabei war (wurde zuhause online getätigt). Schriftlich habe ich nichts.

4. Könnte der Ex Freund meiner Mutter behaupten bereits bar bezahlt zu haben (was er nicht getan hat, der Schiedsmann könnte evtl. aus der mündlichen Verhandlung ein Protokoll haben, in dem der Ex Freund zumindest ein Angebot von 150€ (Schuldeingeständnis) gemacht hat (3x a 50€)).

5. Könnte ich Prozesskostenhilfe ect. erhalten? Ich wäre dann ja eindeutig im Recht und leider mit 396,50€ netto Einkommen selbst knapp bei Kasse. Davon zahle ich 110€ Miete und bekomme noch 154€ Kindergeld.


[Ausserdem wurde zwischenzeitlich eine Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, in besonders schweren Fall, da ich in Extistensnöte kam. Wurde aber eingestellt, da der Ex Freund zu einer Gesamtstrafe verurteilt worden ist. Weswegen kann ich nicht sagen.]

Ich würde dann gerne ein Mandat vergeben, nachdem mir mitgeteilt worden ist mit welchen Kosten ich in Vorschuss treten muss (gerichtlichen Mahnbescheid veranlassen).


Ebenfalls bitte ich meinen kleinen Einsatz zu entschuldigen. Ich habe nicht viel übrig im Monat, sollte aber jemand den Ex Freund zur Zahlung bewegen bin ich gerne bereit davon noch was zu zahlen.

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Sehr geehrte Fragstellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen will ich anhand des Sachverhaltes, sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

1.)
Wenn Sie einen Mahnbescheid gegen den Ex-Freund Ihrer Mutter beantragen (mit anschließendem Vollstreckungsbescheid), dann müssen hier alle Forderungen eingetragen werden, die Ihnen gegen – nennen wie ihn Herrn X – zustehen.

Rein rechtlich darf ich darauf hinweisen, dass im Verhältnis zum Mobilfunkbetreiber Sie Vertragspartner sind. Ich interpretiere aber wohl den Sachevrhalt dahingehend richtig, dass zwischen Ihnen und Herrn X eine Vereinbarung auf Übernahme der Kosten „seines“ Vertrages getroffen wurde.

Also, Ihre Forderung ist auf Begleichung sämtlicher Rechnungen gerichtet, die durch Herrn X „veranlasst“ hat.

Was die Verjährung angeht, will ich Sie darauf hinweisen, dass durch bloße Mahnungen KEINE Hemmung eintritt. Sie müssten hier schon gerichtliche Schritte veranlassen.

2.
Wenn Sie mit der danach berechneten Forderung dann gerichtliche Schritte ergreifen, ist es aus Beweiszwecken stets wichtig, die Rechnungen auch zu besitzen.

Sie sprechen von Klageweg; ich will nur darauf hinweisen, dass, sollte Herr X keinen Widerspruch gegen den MB einlegt, die Sache ohne eine Verhandlung abgewickelt wird.

Sollten die Rechnungen tatsächlich nicht mehr auffindbar sein und der Mobilfunkbetreiber sie nicht herausgeben, dann müssen sie mit Hilfe des Zeugenbeweises Ihre Forderung belegen. In wieweit dies zum Erfolg führt, kann ich auf die Distanz wirklich nicht beurteilen. Möglich ist es jedenfalls zweifelsohne.

3.
Ihnen stehen Zinsen zu, 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus Ihrer Forderung ab dem Zeitpunkt, mit dem Herr X mit der Zahlung in Verzug war. Dies hängt von der individuellen Vereinbarung zwischen Ihnen und Herrn X ab und ggf. von dem Zeitpunkt der ersten Mahnung.

Entschädigung für den Schufa-Eintrag: hier kann ich keinen Schaden erkennen, jedenfalls ist er bislang nicht dargelegt. Sie müssten den bezifferbaren Nachweis führen, dass Ihnen durch den (inzwischen gelöschten) Eintrag ein Schaden entstanden ist.

Die Mahnkosten müssten ebenfalls bezifferbar sein. Hierzu fehlen die Informationen, in jedem Fall zählen dazu die Kosten eines Rechtsanwaltes z.Bsp.

Wenn ich Sie recht verstehe, wurden die Verträge vom Betreiber vorzeitig gekündigt und die Abrechnung (inklusive aller Grundgebühren, die noch zu zahlen wären) erstellt. In diesem Fall muss Herr X natürlich auch diese sog. „Endabrechnung“ bezahlen, denn Ihre Vereinbarung war auf Nutzung des Handys gegen Entgelt gerichtet, mit allen Rechten und Pflichten.
Sie müssten diese Tatsache eben wieder mittels Zeugenbeweis belegen, falls es hierüber zum Streit kommt.

Der Hinweis des Herrn X, die Karte wurde ja nach Sperrung nicht mehr genutzt, spielt keine Rolle und entbindet auch nicht von einer Zahlungspflicht.

4.
Sollte Herr X Erfüllung einwenden, muss er dies prozessual beweisen. Ob er diesen Beweis führen kann, halte ich für fraglich.

6.
Prozesskostenhilfe könnte Ihnen nach Ihrer Schilderung durchaus zustehen. Hier gilt es einen Antrag bei Gericht einzureichen, wo die genauen Voraussetzungen geprüft werden. Mir scheint das Vorliegen bei Ihren Einkommensverhältnissen allerdings recht eindeutig zu sein.

Für Nachfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 22:04

Zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort. Diese bestärkt mich darin, mein Vorhaben durchzusetzen.

Eine Frage allerdings noch, in dem Mahnbescheid, welchen ich erhielt, sind beide Verträge (seiner und meiner) aufgeführt, da beide wegen seiner Zahlungsunwilligkeit an mich (ich konnte seine Zahlungen nicht weiterleiten) gekündigt worden sind.

Kann ich die vollen Kosten aus dem Mahnbescheid von ihm fordern oder nur prozentual, da mein Vertrag letzlich auch im Mahnbescheid enthalten ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 23:33

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sollte ich Sie richtig vertanden haben, dass gegen Sie ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde (von Seiten des Mobilfunkbetreibers), weil Sie die Zahlungen des Herrn X nicht weiterleiten konnten, ist zu differenzieren:
1.
Sollte es so sein, dass Sie Ihre Beträge weiterhin gezahlt haben und der Anbieter aufgrund des Verzuges bezüglich dem Vertrag (Herr X) beide Verträge gekündigt haben, sehe ich einen Schadensersatzanspruch Ihrerseits ´, auch gerichtet auf die Kosten des Mahnbescheids.

2.
Sollten BEIDE Verträge in Verzug geraten sein, sehe ich die Sache anders: Sie müssten prozentual berechnen, welche Kosten in Bezug auf die beiden Hauptforderungen auf Herrn X entfallen, so wie sie das in Ihrer Nachfrage auch geschildert haben.

Zusammenfassend hängt es also davon ab, welcher Vertrag weiter "bedient" wurde.

Sollten noch Nachfragen bestehen, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander Boos

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