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Handyvertrag als Geschäftsführer


| 02.01.2007 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geeehrte Damen und Herren,

Ende 2004 habe ich mit einem anderen Gesellschafter (jeder 50%) eine GmbH gegründet. Diese war bis ca. 03/2005 noch nicht im Handelsregister eingetragen, sondern noch in Gründung. Ich habe 02/05 einen Handyvertrag auf die GmbH i.G. abgeschlossen, für den anderen Gesellschafter. Die GmbH war Rechnungsempfänger bis ca. 08/06. Ich war bis zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführerin. Es wurde eine Notgeschäftsführerin eingesetzt, welche sich nun weigert, die Rechnungen zu bezahlen, obwohl die GmbH noch zahlungsfähig ist. Nun tritt die Telefongesellschaft an mich privat ran, mit der Begründung nach §11 Abs. 2 GmbHG und mit folgender Begründung "Die Vorgründungsgesellschaft geht nicht im Zeitpunkt der Entstehung der GmbH unmittelbar in diese über.Daher gibt es auch keinen allgemeinen Vermögensübergang, insbesondere ich auch hinsichtlich der begründeten Verbindlichkeiten eine gesonderte Übernahme dieser Verbindlichkeiten durch die GmbH einen Vertrag nach Maßgabe der §§ 414, 415 BGB notwendig...", ebenfalls bedarf es wohl der Bereitschaft von der Telefongesellschaft, für einer spätere Übernahme der Verbindlichkeiten durch die GmbH, weil vorher noch nicht die GmbH noch nicht errichtet war.
Das Problem ist, daß ich von dieser Weigerung nichts wußte, und die Mobilfunkgesellschaft mir erst die letzte Mahnung gesandt hatte, mit den ganzen aufgetretenen Kosten. Auf meinen Schriftverkehr ist die Telefongesellschaft auch nicht wirklich eingegangen, sondern übergab es irgendwann dem Anwalt. Zwischendurch versuchte die Mobilfunkgesellschaft mich dazu zu bewegen, privat den Vertrag zu übernehmen. Ebenso bin ich nicht in der Lage diese Kosten zu übernehmen, weil ich Hartz IV und ALG bekomme. Ist das wirkich so, daß ich selbst nach Eintragung der GmbH für Verträge, welche in der Gründungszeit abgeschlossen wurden,immer haften muß? Besteht nicht so eine Art Gewohnheitsrechts, weil die Mobilfunkgesellscahft anstandslos die Rechnungen an die GmbH gesandt hat, und die GmbH immer bezahlte? Ist der Versuch mir privat den Vertrag anzuhängen, nicht auch ein Indiz, daß hier was nicht mit rechten Dingen zugeht? Hätte die Notgeschäftsführerin mich nicht davon informieren müssen, bzw. nicht sogar eine Gesellschafterversammlung einberufen müssen?

Vielen Dank

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Da Sie den Vertrag ursprünglich nicht auf Ihren eigenen Namen sondern auf den Namen der GmbH i.G. geschlossen haben, ist es nicht notwendig, dass die Telefongesellschaft gem § 415 BGB der Übernahme zustimmt.

Sobald die GmbH i.G. also die VorGmbH ins Handelsregister eingetragen wird, endet die VorGmbH und die GmbH tritt vollumfänglich an die Stelle der VorGmbH. Damit geht der abgeschlossene Mobilfunkvertrag ebenfalls in die GmbH über. Eine persönliche Haftung als Geselschafter scheidet damit aus (Soweit das Stammkapital in voller Höhe erbracht wurde).

Anders sicht die Rechtslage aus, wenn die GmbH nucht eingetragen wurde (unechte bzw. fehlgeschlagene GmbH).

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