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Kita-Vertrag Wiederufsrecht / Vertrag zustande gekommen?

21.01.2020 12:46 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Widerrufsrecht bei Kita

Hallo,

wir habe ein Kita Platz für unsere 1,5 Jahre alte Tochter gefunden und am 17.12.2019 den Vertrag unterschrieben. Wobei ich den Vertrag per Email zugeschickt habe und die Originale einfach später per Post. Von der Kita haben wir den Unterschriebenen Vertrag seitens der Kita nicht zurückerhalten.

Wie das bei Vielen so ist nach dem ersten Tag hat meine Frau festgestellt das die Kita nicht gut für das Kind ist, ich glaube die Details sind hier nicht relevant. Ich habe mich dann sofort eine andere Kita per Zufall gefunden. Unsere Tochter besucht die jetzt.

Somit waren wir 1 Stunde da am 07.01.2020 einmalig da. Ich habe sofort der Kita eine Email geschickt dass ich gerne vom Vertrag zurück treten möchte. Heute fast 2 Wochen Später bekam ich eine Antwort dass ich den Vertrag schriftlich Kündigen muss und eine Email nicht reicht.
Wir sollen die Aufnahme Gebühr von 500 EUR zahlen auf den Rest (Monatsgebühren fast 700 EUR) will die Kita aus Kulanz die Verzichten.

Mit ist klar, dass bei einem gültigem Vertrag diese 500 EUR das kleinste Übel sind und dass ich recht gut weg komme, die Frage ist halt ob der Vertrag so wie es abgeschlossen wurde Rechtskräftig ist, ich habe nicht mal eine Kopie wo die Kita Unterschrieben hat. Außerdem wurde ich nicht auf mein Widerrufsrecht verwiesen, der Vertrag weist auch keine Widerrufsrecht Klausel auf.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich befürchte, es gibt kein Widerrufsrecht. Dieses gibt es nur im Onlinegeschäft und bei Haustürgeschäften.

Ich gehe davon aus, dass Sie (auch) direkt vor Ort waren und sich die Kita angeschaut haben. Ich gehe auch davon aus, dass Sie dort auch über die Kita ans sich und vor allem über die Vertragsbestandteile gesprochen haben - und der Vertrag Ihnen dann nachgesandt wurde - wenn dies anders war, bitte ich um Mitteilung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2020 | 14:28

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Vertrag ist Rechtskräftig und ich sollte die Anmeldegebühr bezahlen soll?
Ich hatte gehofft, dass da ich den Vertrag seitens Kita nicht erhalten habe der so gesehen nicht zustande gekommen ist, da nur einseitig (von uns) unterschrieben ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2020 | 15:42

Ob der Vertrag nicht zustandegekommen ist oder Sie diesen widerrufen können, ist ein Unterschied.
Der Vertrag kann auch durch das Aushandeln bereits mündlich zustandegekommen sein, die schriftliche Abfassung dient nur Beweiszwecken.

Etwas anderes gilt, wenn der Vertrag hierzu eine andere Passage beinhaltet, davon abweicht, was Sie besprochen haben oder Sie gar nichts besprochen haben.

Wenn Sie also die Anmeldegebühr nicht zahlen wollen, sollten Sie den Vertrag einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

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