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Anwalt versäumt Erklärung der Verteidigungsbereitschaft

20.01.2014 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Abwendung der Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine Frage zu einem gegen mich ergangenen Versäumnisurteil: Ich bin Komplementär einer KG und führen einen Rechtsstreit gegen einen Lieferanten. In diesem Verfahren wurde Klage sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen mich erhoben. Jetzt stellte sich heraus, dass der Anwalt es versäumt hat auch für mich die Verteidigungsbereitschaft zu erklären. Er entschuldigte sich auch in einem Schreiben hierfür und hat sofort Einspruch eingelegt. Der Richter erließ jedoch ein vorläufige Versäumnisurteil und lässt mir nur die Möglichkeit die Zwangsvollstreckung gegen die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 95000,- € zu verhindern. Diesen Betrag bin ich jedoch nicht in der Lage aufzubringen, auch nicht in Form einer Bürgschaft. Ursprünglich behauptete der Rechtsanwalt, er hätte die Verteidigungsbereitschaft gar nicht erklären können, da mir die Klageschrift erst später zugestellt worden seien. Ich habe jedoch bei Gericht nachgefragt und habe erfahren, das das so nicht stimmt. Die Klage lag mir vorher vor. Was kann ich tun? Habe ich Ansprüche gegen den Anwalt? Gibt es eine Sonderregelung am Gericht, wenn offensichtlich ein Fehler vorliegt? Die Gegenseite fängt jetzt an zu vollstrecken obwohl bisher kein Urteil gesprochen wurde und die Chancen für die Gegenseite nicht gut aussehen. Gibt es, ich mag es gar nicht aussprechen, so eine Art Ehrenkodex unter Anwälten, dass die Vollstreckung nicht vorgenommen wird uns zumindest bis zum endgültigen Urteil gewartet wird? Mir ist klar, dass die Gegenseite mir gegenüber schadensersatzpflichtig ist, doch welcher Schaden kann beziffert werden, wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss und ich und meine Partner unsere Firma verlieren (wir sind eine GbR)?

20.01.2014 | 10:39

Antwort

von


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Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, ist bereits ein Versäumnisurteil gegen Sie ergangen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ist ausnahmsweise sofort und nicht nur vorläufig möglich. Allerdings entspricht es einem „normalen" Ablauf, dass dem Unterlegenen eine angemessene Zahlungsfrist (in der Regel 2 Wochen) zugebilligt und nicht sofort zwangsvollstreckt wird. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Obsiegende entweder den Schuldner für nicht zahlungskräftig hält oder seine Chancen im Falle eines nach Einsprucheinlegung gegen das Versäumnisurteil zu führenden Hauptprozesses für nicht sonderlich gut hält. Auf jeden Fall sollte der Betrag aber dann nicht an den Obsiegenden gezahlt, sondern wie von Ihnen bereits angesprochen hinterlegt werden.

Allerdings gibt es keine Möglichkeit für Sie, sich der Zahlungspflicht gegen den Willen des Obsiegenden zu entziehen. Bis zum neuen (End-)Urteil bleibt das Versäumnisurteil in Kraft und vollstreckbar, vgl. § 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung , § 343 ZPO: Entscheidung nach Einspruch . Zwar besteht die Möglichkeit, bei Gericht die Aussetzung der Vollstreckung anzuordnen (§ 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ), allerdings handelt es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung. Entspricht das Gericht nicht dem Aussetzungsantrag, ist die Gegenseite also nicht verpflichtet, mit der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Endurteils zu warten.
Allerdings kann es sinnvoll sein, entsprechend mit dem Prozessvertreter des Gegners Kontakt aufzunehmen und eine entsprechende Regelung anzustreben.

Nach § 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch ist die Zwangsvollstreckung einzustellen, wenn dem Obsiegenden ausreichend Sicherheit geleistet wurde. Eine solche Sicherheit kann in Form einer Bankbürgschaft gestellt werden. Sind Ihre Prozesschancen nicht schlecht und können Sie den Zahlbetrag nicht sofort aufbringen, wäre die Stellung einer Bankbürgschaft, die Sie nur die Avalprovisionen kostet, eine überdenkenswerte Alternative.

WICHTIG bei all dem ist aber, die Einspruchsfrist des § 339 ZPO: Einspruchsfrist (zwei [!] Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils) zu beachten!

Nach alldem empfiehlt sich folgender „Fahrplan":
- Einspruch gegen das Versäumnisurteil, verbunden
- mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, falls dieser nicht erfolgreich ist
- Kontaktaufnahme mit der gegnerischen Partei wegen Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen, falls das nicht erfolgreich ist
- Stellen einer Bankbürgschaft.

2)
Wurde die Klage auch gegen Sie persönlich erhoben, liegt in der unterlassenen Verteidigungsanzeige des Anwalts dann eine Pflichtverletzung, _falls_ auch zwischen Ihnen persönlich und dem Anwalt ein auf Rechtsverteidigung gerichteter Mandatsvertrag geschlossen wurde. In diesem Fall wäre der Anwalt zum Ersatz des durch die Mandantsverletzung entstehenden Schadens verpflichtet, zu dem die Kosten der Säumnis (§ 344 ZPO: Versäumniskosten ) sowie etwaige mit § 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbundene Auslagen sowie Kosten und Zinsen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung zählen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Thomas Henning

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