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Haftung der Bank


| 06.08.2007 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Der Fall:
In 2004 sucht Herr AAA eine Möglichkeit der Existenzgründung.
Im Nov. 2004 kontaktiert Herr AAA Herrn BBB über die WEB Site des Herrn BBB
Herr BBB stellt sich als Franchisegeber für ein System zum Vertrieb wiederbefüllten tinten- und Tonerkartuschen dar.
Herr BBB betreibt einen Mustershop zum Vertrieb wiederbefüllten tinten- und Tonerkartuschen.
Herr AAA wurde der Mustershop gezeigt.
Danach finden eine Reihe persönlicher und Schriftlicher Kontakte statt.

Herr BBB erklärt er sei ehemaliger Mitarbeiter der ABC Bank
und sein System sei von der ABC Bank geprüft.
Eine Existenzgründungsfinanzierung mit der ABC Bank sei daher unproblematisch.

Herr BBB gewinnt das Vertrauen von Herrn AAA

Im Feb 2005 unterschreibt Herr AAA einen Franchisevertrag vorbehaltlich der Finanzierung.

Herr BBB übernimmt die komplette Existenzgründung

Er organisiert die GmbH Gründung für Herrn AAA
Er organisiert die Finanzierung zusammen mit seiner ehemaligen Kollegin bei der ABC Bank

Erstellung und Einreichung Businessplan,
Beantragung Förderkredit KHW Bank
u.s.w.

Herr AAA wurde lediglich aufgefordert persönliche Unterlagen wie Steuerbescheide, uam. beizubringen.

Im Mrz. 2005 findet ein Vorstellungsgespräch von Herrn AAA in ABC Bank statt.
Herr BBB hat dieses Gespräch organisiert und begleitet Herrn AAA zu diesem Gespräch.
Neben Herrn AAA und Herrn BBB nehmen noch die ehemaligen Kollegin der Herrn BBB und ein Spezialist für KHW Programme (Mitarbeiter der ABC Bank) an diesem Gespräch teil.

In diesem Gespräch geht es lediglich um das persönliche Umfeld des Herrn AAA und seine Einstellung zum Franchisesystem des Herrn BBB.
Das System bzw. der Businessplan wurde nicht besprochen da ja der ABC Bank hinreichend bekannt.

Im Abschluss dieses Gespräches teilten die Mitarbeiter der ABC Bank Herrn AAA mit,
er würde die benötigten Kredite bekommen, vorbehaltlich einer Zusage der KfW Bank,
diese sei aber erwartungsgemäß kein Problem.

So war es dann auch.

So einfach bekam Herr AAA
50000,- Förderkredit

Herr BBB organisierte Ladenbau, Bestellung und Lieferung Maschinenpark und Material.

Die 50000,- Kreditmittel und zusätzliche Eigenmittel flossen dem Herrn BBB zu.

Im Mai 2005 eröffnete Herr AAA als erster Franchisenehmer sein Ladenlokal, er hatte gemäß Systemvorgaben des Herrn BBB zwei Mitarbeiter eingestellt.
Fast zeitgleich eröffnete ein weiterer Franchisenehmer sein Ladenlokal, wenige Monate später ein Dritter.

Alle drei Gründungen wurden von der ABC Bank finanziert.

Beteiligt waren immer die gleichen Mitarbeiter der ABC Bank.


Herr BBB hatte die Absicht geäußert in 2005 ca. 40 Eröffnungen von Ladenlokalen zu initiieren.

Bis heute wurden noch zwei weitere Geschäfte eröffnet, allerdings dann ohne die ABC Bank.

Schon wenige Monate nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit stellten sich heraus, dass wesentliche Angaben des Herrn BBB nicht der Wahrheit entsprachen.

Herr BBB hat im Rahmen der Vertragsverhandlungen falsche Angaben über die Erfolgsaussichten des Franchisebetriebes und die Werthaltigkeit seiner Leistungen gemacht und so ein unrealistisches Bild von den zu erzielenden Umsätzen des Franchisebetriebes vermittelt.

Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das Angebot auf ein übergroßes Nachfragepotential stoße und die Umsätze daher mehr oder weniger von selbst in die Höhe gingen.

Tatsächlich ist der Markt heiß umkämpft und wird zum größten Teil von großen Versandhandelsfirmen beherrscht.

Darüber hinaus verfügte Herr BBB weder über ein brauchbares Vertriebskonzept noch über nennenswertes technisches Know how , ja selbst ein Handbuch mit all seinem Wissen hat er erst nach einem Jahr geliefert.

Die von Herrn BBB gelieferten Maschinen erwiesen sich als betriebswirtschaftlicher Nonsens und dienten nur dazu potentielle Franchisenehmer zu beeindrucken.

Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage ob Herr BBB jemals vorhatte einen ordnungsgemäßen Franchisebetrieb zu führen oder ob ihm nur an der Eröffnung von 40 Shops in einem Jahr gelegen war.
(wenn es geklappt hätte, dann hätte Herr BBB Gewinne in Höhe von 2,5 Mio gehabt)

Eine Strafanzeige gegen Herrn BBB wurde bisher noch nicht gemacht.


Inzwischen haben sich Herr AAA und Herr BBB getrennt
Herr AAA verklagt Herrn BBB auf Schadenersatz.

Der zweite Franchisenehmer ist wenige Monate nach seiner Eröffnung hoch verschuldet gestorben.

Der dritte hat sich inzwischen ebenfalls von Herrn BBB getrennt.


Die Darlehensverträge der Herrn AAA wurden unter Beteiligung von Herr BBB und der ehemaligen Kollegin der Herrn BBB (für die ABC Bank) geschlossen.
Zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe hat der Musterschop des Herrn BBB nur ein Bruchteil der im Businessplan des Herrn BBB angezeigten Beträge erwirtschaftet.
Der ehemaligen Kollegin des Herrn BBB war dies bekannt, da sie die Firmenkonten des Herrn BBB betreute.
Herr BBB und seiner ehemaligen Kollegin war zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe bekannt, dass die Franchisenehmer die geplanten Umsätze nicht ansatzweise erreichen können und ein Scheitern unausweichlich war.

Nun zu meiner Frage:

Ist hier,
die Haftung der Bank bei vorsätzlicher Schädigung des Darlehnsnehmers, anwendbar??

Muss Herr AAA das Darlehen zurückzahlen oder muss hier die ABC Bank in Haftung gegenüber der KfW Bank treten??

Geben Sie mir eine Empfehlung ob ich gegen die Bank vorgehen soll

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Zur Rückzahlung des Darlehens ist zunächst der Darlehensnehmer, also Herr AAA, verpflichtet. Nur er haftet zunächst im Verhältnis zur KfW-Bank für die Darlehenssumme.

Ein Regressanspruch des Herrn AAA ist dem Grunde nach aber sowohl gegen Herrn BBB als auch gegen die ABC-Bank möglich.

Für einen Anspruch gegen die ABC-Bank müsste sich gerichtsfest beweisen lassen, dass diese positive Kenntnis davon hatte, dass der Mustershop des Herrn BBB zu keinem Zeitpunkt die im Business-Plan vorgezeichneten Umsätze erwirtschaftet hat bzw. würde erwirtschaften können und dass für die Geschäftskonzepte der Franchisenehmer gleiches gegolten hat.
Es würde wohlgemerkt nicht ausreichen, wenn die Bank ein Scheitern des Konzepts lediglich für möglich gehalten hat, jedoch ein Gelingen des Konzepts in ihren Augen mindestens ebenso wahrscheinlich war.

Um der Bank eine entsprechende Pflichtverletzung nachzuweisen, müssten hierfür natürlich entsprechende Beweise (Zeugenaussagen, Schriftstücke u.ä.) vorgelegt werden können. Wenn dies gelingt, besteht zumindest eine gewisse Erfolgsaussicht, dass der Bank grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.
Noch höhere Anforderungen wären an den Beweis der Tatsache zu stellen, dass Herr BBB und seine ehemaligen Mitarbeiter der Bank bösgläubig zusammengewirkt haben, damit sich Herr BBB an den ausgezahlten Darlehen bereichern kann. Ein solcher Nachweis scheitert in der Praxis oft an der Beweisbarkeit.
Grundsätzlich würde der Nachweis grob fahrlässigen Verhaltens aber genügen. Denn wenn feststehen sollte, dass die Bank die Anträge bei der KfW-Bank gestellt hat, obwohl ihr positiv bekannt war, dass es von vornherein an der nötigen Tragfähigkeit der geplanten Unternehmung gefehlt hat, hätte sie insofern ihre Beratungs- und Betreuungspflichten verletzt.

Nachzuweisen wäre des weiteren, dass der Schaden (= die Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehenssumme) auch bei fachgerechter Beratung nicht eingetreten wäre. Dieser Beweis wäre unproblematischer zu führen, denn die Mitwirkung einer Hausbank ist in der Regel zwingende Voraussetzung für die Gewährung eines KfW-Darlehens. Ohne Mithilfe der Bank bzw. bei fachgerechter Beratung, nach der man Herrn AAA von einer Darlehensnahme abgeraten hätte, wäre es daher nicht zu der Darlehensvergabe gekommen.

Ob sich die Ansprüche des Herrn AAA, die jdf. dem Grunde nach bestehen können, letztlich auch realisieren oder aber aufgrund mangelnder Beweisbarkeit nicht werden durchsetzen lassen, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Möglich wäre es danach, sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen die Bank vorzugehen. Ein nur strafrechtliches Vorgehen würde zwar nicht dazu führen, dass Herr AAA seinen eigenen zivilrechtlichen Anspruch durchsetzen könnte. Die Erkenntnisse, die die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungen gewinnen, liessen sich aber möglicherweise in einem anschliessenden Zivilprozess verwerten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 10:53

Hallo,

wie ist die Rechtssituation
inbesondere hinsichtlich der Beweislast
wenn AAA gegenüber der ABC Bank den Darlehensvertrag "für nichtig" erklärt und diese auffordert auf etwaige Ansprüche daraus zu verzichten, bzw. bereits bezahlte Tilgung und Zinsen zurückzuerstatten.


mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn sich AAA auf eine Nichtigkeit des Darlehensvertrages berufen will, trägt grds. er hierfür die Beweislast, d.h. er muss zunächst die Umstände darlegen, auf die sich die behauptete Nichtigkeit gründet. Ob hier hinsichtlich Detailfragen eine sog. Beweislastumkehr in Betracht kommt, kann an dieser Stelle mangels näherer Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilt werden. Denkbar ist jedoch, dass ausnahmsweise die Bank für gewisse Umstände die Beweislast trägt, wenn es sich um solche handelt, die sich allein in ihrem Einflussbereich abgespielt haben und die für AAA schlechterdings nicht wahrnehmbar waren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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