Haftung der Bank

Der Fall:
In 2004 sucht Herr AAA eine Möglichkeit der Existenzgründung.
Im Nov. 2004 kontaktiert Herr AAA Herrn BBB über die WEB Site des Herrn BBB
Herr BBB stellt sich als Franchisegeber für ein System zum Vertrieb wiederbefüllten tinten- und Tonerkartuschen dar.
Herr BBB betreibt einen Mustershop zum Vertrieb wiederbefüllten tinten- und Tonerkartuschen.
Herr AAA wurde der Mustershop gezeigt.
Danach finden eine Reihe persönlicher und Schriftlicher Kontakte statt.

Herr BBB erklärt er sei ehemaliger Mitarbeiter der ABC Bank
und sein System sei von der ABC Bank geprüft.
Eine Existenzgründungsfinanzierung mit der ABC Bank sei daher unproblematisch.

Herr BBB gewinnt das Vertrauen von Herrn AAA

Im Feb 2005 unterschreibt Herr AAA einen Franchisevertrag vorbehaltlich der Finanzierung.

Herr BBB übernimmt die komplette Existenzgründung

Er organisiert die GmbH Gründung für Herrn AAA
Er organisiert die Finanzierung zusammen mit seiner ehemaligen Kollegin bei der ABC Bank

Erstellung und Einreichung Businessplan,
Beantragung Förderkredit KHW Bank
u.s.w.

Herr AAA wurde lediglich aufgefordert persönliche Unterlagen wie Steuerbescheide, uam. beizubringen.

Im Mrz. 2005 findet ein Vorstellungsgespräch von Herrn AAA in ABC Bank statt.
Herr BBB hat dieses Gespräch organisiert und begleitet Herrn AAA zu diesem Gespräch.
Neben Herrn AAA und Herrn BBB nehmen noch die ehemaligen Kollegin der Herrn BBB und ein Spezialist für KHW Programme (Mitarbeiter der ABC Bank) an diesem Gespräch teil.

In diesem Gespräch geht es lediglich um das persönliche Umfeld des Herrn AAA und seine Einstellung zum Franchisesystem des Herrn BBB.
Das System bzw. der Businessplan wurde nicht besprochen da ja der ABC Bank hinreichend bekannt.

Im Abschluss dieses Gespräches teilten die Mitarbeiter der ABC Bank Herrn AAA mit,
er würde die benötigten Kredite bekommen, vorbehaltlich einer Zusage der KfW Bank,
diese sei aber erwartungsgemäß kein Problem.

So war es dann auch.

So einfach bekam Herr AAA
50000,- Förderkredit

Herr BBB organisierte Ladenbau, Bestellung und Lieferung Maschinenpark und Material.

Die 50000,- Kreditmittel und zusätzliche Eigenmittel flossen dem Herrn BBB zu.

Im Mai 2005 eröffnete Herr AAA als erster Franchisenehmer sein Ladenlokal, er hatte gemäß Systemvorgaben des Herrn BBB zwei Mitarbeiter eingestellt.
Fast zeitgleich eröffnete ein weiterer Franchisenehmer sein Ladenlokal, wenige Monate später ein Dritter.

Alle drei Gründungen wurden von der ABC Bank finanziert.

Beteiligt waren immer die gleichen Mitarbeiter der ABC Bank.


Herr BBB hatte die Absicht geäußert in 2005 ca. 40 Eröffnungen von Ladenlokalen zu initiieren.

Bis heute wurden noch zwei weitere Geschäfte eröffnet, allerdings dann ohne die ABC Bank.

Schon wenige Monate nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit stellten sich heraus, dass wesentliche Angaben des Herrn BBB nicht der Wahrheit entsprachen.

Herr BBB hat im Rahmen der Vertragsverhandlungen falsche Angaben über die Erfolgsaussichten des Franchisebetriebes und die Werthaltigkeit seiner Leistungen gemacht und so ein unrealistisches Bild von den zu erzielenden Umsätzen des Franchisebetriebes vermittelt.

Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das Angebot auf ein übergroßes Nachfragepotential stoße und die Umsätze daher mehr oder weniger von selbst in die Höhe gingen.

Tatsächlich ist der Markt heiß umkämpft und wird zum größten Teil von großen Versandhandelsfirmen beherrscht.

Darüber hinaus verfügte Herr BBB weder über ein brauchbares Vertriebskonzept noch über nennenswertes technisches Know how , ja selbst ein Handbuch mit all seinem Wissen hat er erst nach einem Jahr geliefert.

Die von Herrn BBB gelieferten Maschinen erwiesen sich als betriebswirtschaftlicher Nonsens und dienten nur dazu potentielle Franchisenehmer zu beeindrucken.

Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage ob Herr BBB jemals vorhatte einen ordnungsgemäßen Franchisebetrieb zu führen oder ob ihm nur an der Eröffnung von 40 Shops in einem Jahr gelegen war.
(wenn es geklappt hätte, dann hätte Herr BBB Gewinne in Höhe von 2,5 Mio gehabt)

Eine Strafanzeige gegen Herrn BBB wurde bisher noch nicht gemacht.


Inzwischen haben sich Herr AAA und Herr BBB getrennt
Herr AAA verklagt Herrn BBB auf Schadenersatz.

Der zweite Franchisenehmer ist wenige Monate nach seiner Eröffnung hoch verschuldet gestorben.

Der dritte hat sich inzwischen ebenfalls von Herrn BBB getrennt.


Die Darlehensverträge der Herrn AAA wurden unter Beteiligung von Herr BBB und der ehemaligen Kollegin der Herrn BBB (für die ABC Bank) geschlossen.
Zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe hat der Musterschop des Herrn BBB nur ein Bruchteil der im Businessplan des Herrn BBB angezeigten Beträge erwirtschaftet.
Der ehemaligen Kollegin des Herrn BBB war dies bekannt, da sie die Firmenkonten des Herrn BBB betreute.
Herr BBB und seiner ehemaligen Kollegin war zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe bekannt, dass die Franchisenehmer die geplanten Umsätze nicht ansatzweise erreichen können und ein Scheitern unausweichlich war.

Nun zu meiner Frage:

Ist hier,
die Haftung der Bank bei vorsätzlicher Schädigung des Darlehnsnehmers, anwendbar??

Muss Herr AAA das Darlehen zurückzahlen oder muss hier die ABC Bank in Haftung gegenüber der KfW Bank treten??

Geben Sie mir eine Empfehlung ob ich gegen die Bank vorgehen soll