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DSL Bank

11.10.2013 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo Herr Schwerin,
hoffentlich können Sie mir auch weiterhelfen, kann ich mit dem was unten steht auch Widerrufen.

Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung.

Eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrags oder das Vertrags/ Darlehensangebot des Darlehensnehmers, dass alle Vertragsbedingungen enthält, im Original oder in Abschrift mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen,

Und die Information zu Fernabsatzverträgen (Paragraph 312 C BGB, Paragraph eins BGB-InfoV) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Könnten Sie mir bitte sagen ob ich auch die Möglichkeit Habe.

Falls ein Widerruf erfolgt, welche Kosten und würde ich alles was ich bis heute bezahlt habe an Zinsen zurück bekommen.

Vielen Dank im Voraus !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Darlehnsverträge sind durchaus widerrufbar nach § 495 BGB.

In einigen Darlehnsverträgen sind die Widerrufsbelehrungen aber nicht korrekt formuliert. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Gerade bei älteren Darlehensverträgen, die zwischen dem 2002 und 2010 geschlossen wurden, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht häufig auch Heute noch ausüben.

Die Widerrufsfrist begann nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

Viele Belehrungstexte der Banken enthielten jedoch Mängel, so dass die Widerrufsfrist auch heute noch nicht abgelaufen ist, wenn die Bank keine ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat.

Folgende Belehrungsbeispiele zum Fristbeginn sind nach der Rechtsprechung des BGH mangelhaft:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

„Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde."

„Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt."

„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist."

„Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde."

In Ihrem Fall heißt es:

„Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung … ."

Diese Formulierung ist irreführend, entschied der BGH. Durch das Wort „frühestens" könne der Kreditnehmer den Beginn der Frist nicht eindeutig erkennen.

Insoweit kann man den Vertrag damit auch jetzt noch widerrufen.

Die Widerrufsbelehrung ist insoweit unwirksam, da sich aus der Formulierung nicht klar ergibt ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Ein Widerruf ist daher noch möglich.

Das Darlehen muss dann so rückabgewickelt werden, als sei es nicht geschlossen worden. Das heißt Zins und Tilgungsbeiträge wären rückzuerstatten.

Es ist möglich, dass Sie mir die Belehrung in dem Dokument senden. Es können weitere Formalien geprüft werden und Fehler gefunden werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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